Abtreibungsgesetze in Polen – Demonstrationen in Polen für liberales Abtreibungsrecht

• Vor dem Parlament in der polnischen Hauptstadt Warschau haben Demonstrierende eine grundlegende Reform der Regelungen zu Schwanger­schafts­abbrüchen gefordert.
• Eine Gesetzesänderung war ein Wahlkampfversprechen von Regierungschef Donald Tusk. Dies blieb aber bislang unerfüllt.
• Auch in Krakau, Posen, Lodz und vielen anderen Städten wurde protestiert.

Am Dienstag hat das polnische Parlament zwei Gesetzesentwürfe verabschiedet, welche die Regelungen zum Schwangerschaftsabbruch lockern sollen. Doch diese werden voraussichtlich am Veto des rechtskonservativen Präsidenten Karol Nawrocki scheitern. Polens Abtreibungsgesetze zählen zu den strengsten in Europa.

Das Datum der aktuellen landesweiten Demonstrationen ist nicht zufällig gewählt: Am 22. Oktober 2020 hatte das Verfassungsgericht auf Betreiben der damaligen rechtskonservativen PiS-Regierung entschieden, dass Frauen auch bei schweren Fehlbildungen des Ungeborenen nicht abtreiben dürfen. Ein Schwangerschaftsabbruch ist seitdem nur noch nach einer Vergewaltigung oder bei Inzest möglich oder wenn das Leben der Schwangeren in Gefahr ist.

Eine Reform bleibt die Tusk-Regierung schuldig

Die Verschärfung des Abtreibungsrechts löste 2020 in ganz Polen monatelange Massenproteste aus. Die proeuropäische Koalition von Donald Tusk, die Polen seit 2023 führt, hatte damals im Wahlkampf eine Liberalisierung des Schwangerschaftsabbruchs versprochen. Doch eine Reform ist bislang ausgeblieben, auch weil die Regierungskoalition sich bei dem Thema nicht einig ist.

Auch die jetzt verabschiedeten Gesetzesänderungen sehen nur leichte Lockerungen vor. Eine geplante Änderung des Strafgesetzbuches soll Schwangerschaftsabbrüche und die Hilfe dazu teilweise entkriminalisieren.

Die zweite Gesetzesrevision soll künftig Abtreibungen ermöglichen, wenn das ungeborene Kind schwere Fehlbildungen aufweist – sie würde somit das Urteil des Verfassungsgerichts rückgängig machen.

Vorwurf der verschleppten Gesetzgebung

Den Protestierenden geht das alles nicht weit genug. Sie werfen Tusks Regierung vor, die Liberalisierung erst ein Jahr vor der nächsten Parlamentswahl anzugehen. Man stehe immer noch an der gleichen Stelle wie zu Zeiten der PiS-Regierung, sagte eine der Organisatorinnen der Proteste, Maja Pietruszewicz, der Zeitung «Gazeta Wyborcza».

Nach Angaben der nationalen Gesundheitsbehörde NFZ wurden im vergangenen Jahr in Polen 851 Abtreibungen ausgeführt. Im Jahr 2022, dem letzten Jahr der PiS-Regierung, waren es 452.