Republikaner leitet Amtsenthebung gegen «Kriegsminister» ein

• Kurz vor den US-Zwischenwahlen gerät Verteidigungsminister Pete Hegseth unter Druck aus den eigenen Reihen.
• Der republikanische Abgeordnete Thomas Massie hat ein Amtsenthebungsverfahren gegen Hegseth eingeleitet und bezeichnet ihn als «Bedrohung für die Verfassung».
• Die Aufsichtsbehörde des Verteidigungsministeriums räumte zudem Munitionsengpässe ein, die die «Operation Epic Fury» verursacht hat.
• Laut einer NBC-News-Umfrage ist die starke Unterstützung für Trumps Iran-Kriegspolitik bei MAGA-Republikanern um 21 Punkte eingebrochen.

Wenige Wochen vor den Zwischenwahlen nimmt der politische Druck auf US-Präsident Donald Trump zu. Der Iran-Krieg ist unpopulär, die Dieselpreise erreichten zuletzt Höchstwerte. Nun hat der republikanische Kongressabgeordnete Thomas Massie ein Amtsenthebungsverfahren gegen Verteidigungsminister Pete Hegseth in die Wege geleitet. Massie wirft Hegseth, der sich selbst als «Kriegsminister» bezeichnet, «schwere Verbrechen und Verfehlungen» vor.

Der Pentagon-Chef stelle eine «Bedrohung für die Verfassung» dar, sagte der Trump-Kritiker aus Kentucky im Repräsentantenhaus. Massie kritisiert unter anderem, dass der Einsatz von US-Streitkräften im Iran-Krieg ohne Autorisierung durch den Kongress erfolgt sei. Hegseth habe in einer Weise gehandelt, die «mit seinen Amtspflichten und der Rechtsstaatlichkeit in eklatantem Widerspruch» stehe.

Nach Berichten von «Politico» und «The Hill» muss das Repräsentantenhaus wegen der Art des Antrages noch in dieser Woche über das Vorhaben abstimmen.

Ungünstiger Zeitpunkt für die Republikaner

Für die Republikaner ist die Debatte kurz vor den Parlamentswahlen eine heikle Angelegenheit. Der Iran-Krieg stösst in den USA auf breite Skepsis. Eine neue Umfrage von NBC News zeigt, dass der Krieg selbst viele in Trumps Lager nicht überzeugt. Bei den Republikanern sank der Anteil jener, die die Kriegspolitik des Präsidenten «stark» unterstützen, seit dem Frühjahr um 18 Punkte auf 30 Prozent. Unter MAGA-Republikanern beträgt der Rückgang 21 Prozentpunkte.

Zusätzlichen Druck erzeugt die militärische Bilanz. Die Aufsichtsbehörde des Verteidigungsministeriums räumte in einem ersten Bericht an den Kongress Munitionsengpässe infolge des Iran-Kriegs ein. Der Verbrauch im Rahmen der «Operation Epic Fury» habe «strategische Bestandslücken» verursacht und «Engpässe in der Rüstungsindustrie bei der Nachschubversorgung offenbart».

Milliardenkosten und knappe Munition

Das Verteidigungsministerium beziffert die Kosten des Einsatzes bis Ende Juni auf 33,4 Milliarden Dollar. Mit mehr als 22 Milliarden Dollar entfällt der grösste Anteil auf verbrauchte Munition. Das Haushaltsbüro des Kongresses rechnet laut einer Schätzung pro weiterem Monat mit zusätzlichen Kosten von rund zwei Milliarden Dollar. Hegseth und Trump hatten Berichte über Munitionsknappheit in der Vergangenheit wiederholt zurückgewiesen.

Zwar verfügen die Republikaner in beiden Kammern des Kongresses über knappe Mehrheiten, weshalb eine Abkehr von Hegseth derzeit wenig wahrscheinlich erscheint. Die Abstimmung zwingt seine Partei dennoch zu einer öffentlich sichtbaren Entscheidung: Hegseth schützen oder sich von einem unpopulären Krieg distanzieren.

Mit Material von DPA

Lynn Sachs (sac) arbeitet seit 2020 für 20 Minuten. Sie ist stellvertretende Leiterin des Ressorts News.