«Unfassbar»: Deutschland- mit Palästinafahne ausgetauscht

Darum gehts

• Ein 22-Jähriger hat am Sonntag vor dem Berliner Reichstag die Deutschlandflagge durch eine Palästinafahne ersetzt.
• Die Feuerwehr holte ihn vom 28,5 Meter hohen Mast, drei Männer zwischen 20 und 32 Jahren wurden festgenommen.
• Bundestagspräsidentin Julia Klöckner nennt die Aktion «unfassbar», Thorsten Frei fordert eine Debatte über die Bannmeile.

Ein Aktivist der Gruppe Peacefully Against Genocide hat am Sonntag die Deutschlandflagge am Platz der Republik vor dem Reichstagsgebäude durch eine Palästinaflagge ersetzt. Nach Angaben der Polizei kletterte der 22-Jährige gegen 11.15 Uhr auf den 28,5 Meter hohen Fahnenmast. Zwei weitere Männer filmten die Aktion vom Boden aus. Die Feuerwehr holte den Mann gegen 12.20 Uhr vom Mast. Wenig später wurde auch die Palästinaflagge entfernt, wie Focus.de berichtet.

Drei Tatverdächtige im Alter von 20, 22 und 32 Jahren wurden festgesetzt. Sie sollen Deutsche sein und dem Staatsschutz bereits bekannt gewesen sein. Die Polizei ermittelt unter anderem wegen des Verdachts der Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole sowie wegen eines Verstosses gegen das Versammlungsfreiheitsgesetz.

Bundestagspräsidentin Klöckner: «Unfassbar»

Die grosse schwarz-rot-goldene Fahne ist ein offizielles nationales Denkmal zur Erinnerung an die deutsche Wiedervereinigung vom 3. Oktober 1990. Die rund 60 Quadratmeter grosse Flagge weht dauerhaft an einem Mast aus feuerverzinktem Schiffsbaustahl und wurde erstmals in der Nacht der Wiedervereinigung gehisst.

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) kritisierte die Aktion scharf. «Dass Palästina-Chaoten nicht einmal vor der Einheitsflagge – dem Symbol unserer Deutschen Einheit – mit ihren Straftaten haltmachen, ist unfassbar», sagte sie der «Bild». Zugleich verlangte sie einen besseren Schutz des Bundestagsareals: Es müsse sichergestellt werden, «dass unser Parlament nicht zur Kulisse von Aktivismus jeglicher Art verkommt».

Gruppe kündigt weitere Kundgebungen an

Auch Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) forderte eine Debatte über eine mögliche Wiedereinführung der Bannmeile rund um Bundestag und Regierung. Protest müsse zwar in Sichtweite der politischen Adressaten möglich bleiben. «Aber der Staat darf klare Grenzen ziehen, wo gezielte Störungen und Einschüchterungen die Arbeit von Parlament und Regierung beeinträchtigen», sagte Frei der «Rheinischen Post». Er wertete das Herunterreissen der Einheitsflagge als «Verunglimpfung unseres Staates».

Die Gruppe bezeichnete die Aktion als Solidaritätszeichen mit der palästinensischen Zivilbevölkerung und kündigte weitere Kundgebungen vom 15. bis 22. November gegen den Rheinmetall-Standort im Berliner Wedding an.

Darum wurde das Kommentarfeld deaktiviert

Mit Material von AFP

Florian Osterwalder (fos) arbeitet seit 2021 für 20 Minuten und ist stellvertretender Co-Leiter des Newsdesks.