Proteste gegen Wahlkommission – Polizei in Indien nimmt Gründer der «Kakerlaken»-Bewegung fest

Was ist passiert? Die Polizei hat in Neu-Delhi Hunderte Demonstrierende festgehalten. Sie wollten trotz einer fehlenden Bewilligung für eine Demonstration gegen die Überarbeitung der Wählerlisten protestieren. Tausende Polizei- und paramilitärische Kräfte riegelten Teile der Hauptstadt ab. Dutzende U-Bahn-Stationen und Märkte wurden geschlossen, zum Teil wurde der Internetzugang gekappt.

Anführer festgesetzt: Laut der «Kakerlaken-Volkspartei» nahm die Polizei ihren Gründer Abhijeet Dipke sowie weitere führende Mitglieder der Bewegung nach deren Flug aus Mumbai am Flughafen von Neu-Delhi fest. Dipke forderte die Beamten laut Fernsehbildern auf, ihn festzunehmen, und sagte, er habe keine Angst. Die drei jungen Männer wurden an einen nicht näher bezeichneten Ort gebracht. Die Bewegung verurteilte die Festsetzungen als autoritär und kündigte an, die Proteste fortzusetzen.

Proteste trotz Abriegelung: Anderswo in Delhi kam es zu kleineren Kundgebungen, unter anderem auf einem Kunsthandwerksmarkt und am Mahatma-Gandhi-Denkmal. Demonstrierende forderten den Rücktritt des Wahlchefs Gyanesh Kumar. Die Polizei jagte Protestierende und brachte zahlreiche in Bussen weg. Auch Oppositionspolitiker wurden laut Fernsehsendern festgehalten.

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• Bild 1 von 4. In der Hauptstadt Neu-Delhi kam es zu Hunderten Festnahmen, nachdem die Bewegung dazu aufgerufen hatte, gegen den Wahlchef zu demonstrieren. Bildquelle: REUTERS/Adnan Abidi.

  

• Bild 2 von 4. Die Demonstrierenden wollten im Zentrum der Hauptstadt demonstrieren, dieses hatte die Polizei allerdings schon abgeriegelt. Bildquelle: REUTERS/Adnan Abidi.

• Bild 3 von 4. Die Demonstrierenden wichen auf andere Teile der Stadt aus – wo es zu den Festnahmen kam. Bildquelle: REUTERS/Adnan Abidi.

• Bild 4 von 4. Auf ihrem offiziellen X-Kanal teilte die «Kakerlaken»-Bewegung Aufnahmen der Festnahme ihres Gründers Abhijeet Dipke am Flughafen von Neu-Delhi. Bildquelle: ockroach Janta Party via X/Handout via REUTERS.

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Auch Medienschaffende betroffen: Nach Angaben zweier Online-Medien wurden vier ihrer Reporter vorübergehend festgehalten. Auch ein Reuters-Journalist wurde vorübergehend festgesetzt. Einige vor dem Obersten Gericht in Neu-Delhi protestierende Anwälte wurden ebenfalls aufgegriffen und später freigelassen. Die Polizei äusserte sich zunächst nicht zu den Festnahmen. Kontrollstellen, Strassensperren und Fahrzeuge mit Tränengaswerfern erschwerten den Zugang zur Hauptstadt.

Streit um Wählerlisten: Die Opposition wirft der Wahlkommission vor, vor wichtigen Regionalwahlen rund 130 Millionen Namen aus den Listen entfernt und damit die BJP von Premierminister Narendra Modi begünstigt zu haben. Nach Angaben der Kommission betrafen die Streichungen rund 63 Millionen umgezogene, 30 Millionen nicht auffindbare und 28 Millionen verstorbene Personen. Wahlberechtigte könnten sich erneut registrieren.

Reaktionen und Folgen: Die BJP weist Fehlverhalten zurück und spricht von einem Sieg über die «Mobherrschaft». Sie erklärt, Modis Wahlerfolge beruhten auf seiner Popularität und Indiens Wirtschaftswachstum; die Opposition verbreite Falschinformationen, weil sie Wahlen nicht gewinnen könne. Die oppositionelle Kongresspartei spricht hingegen von einem «Krieg gegen die eigene Bevölkerung». Die Proteste folgen auf den Rücktritt des Bildungsministers im Juli. Ab Anfang 2027 stehen wichtige Regionalwahlen an.