BND-Chef: "Russland führt einen Schattenkrieg gegen uns"

Einmal im Jahr geben die Chefs der deutschen Nachrichtendienste im Bundestag öffentlich Einblick in ihre Lagebewertung der wichtigsten Bedrohungen, vor denen Deutschland steht. Bei der Sitzung im Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestags (PKGr) am Montag stand erneut Russland im Fokus. Martin Jäger, Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), betonte:

Frühere Warnungen der Dienste vor einer Zunahme russischer Aktivitäten gegen Deutschland hätten sich bewahrheitet. Unter Verweis auf den gescheiterten Drohnenanschlag von Leipzig sprach Jäger von einer "neuen gefährlichen Qualität". "Von keinem anderen Land geht aktuell eine so direkte, umfassende und konkrete Bedrohung gegen Deutschland aus", sagte Jäger in Berlin.

BND-Chef rechnet mit weiteren Provokationen

In der Vergangenheit hatten Nachrichtendienste und Politik immer wieder davor gewarnt, dass Russland ab 2029 militärisch in der Lage sein könnte, einen Angriff auf Nato-Gebiet durchzuführen. Für einen großangelegten militärischen Angriff Russlands auf die Nato gebe es laut dem BND-Chef aktuell "keine Hinweise".

Die deutschen Verteidigungsplanungen würden dieses Referenzdatum weiterhin als Grundlage nehmen, so Jäger. "In diesem Sinne behält 2029 natürlich weiterhin seine Gültigkeit", betonte Jäger; die Zahl sei innerhalb der Nato abgestimmt. "Allerdings könnte es insbesondere im Baltikum zu niedrigschwelligen militärischen Aktivitäten Russlands kommen", so Jäger. Auch Aktionen unter falscher Flagge könnten in diesem Kontext nicht ausgeschlossen werden. "Wir dürfen nicht bis 2029 warten", sagte Jäger.

Deutschland müsse sich auf Einschüchterungsversuche und weitere Einmischungen aus Russland einstellen. "Vermutlich wird es auch erneut nukleare Drohungen geben. Dem müssen wir standhalten", so Jäger. Die Gefahr von Anschlägen in Deutschland sei "real und gegenwärtig".

Auch Sinan Selen, Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, sagte bei der Anhörung: "Bereits heute nimmt Russland potenzielle zivile Opfer in Kauf und betreibt zudem die gezielte Planung von Gewalttaten gegen Personen durch staatliche oder staatlich gesteuerte Akteure."

Warum Deutschland im Fokus Russlands steht

Für den Chef des deutschen Auslandsdienstes liegt es auch an Deutschlands entschiedener Unterstützung der Ukraine, dass sich Russlands Aktionen so deutlich gegen die Bundesrepublik richten. "Deutschland ist zu einem Haupthindernis russischer hegemonialer Machtprojektion in Europa und damit zur Zielfläche russischen Handelns geworden. Wer sich nicht fügt, wird zum Gegner - so lautet die Moskauer Lesart."

Jedes Zeichen von Wankelmut würde die Führung im Kreml dazu einladen, den Druck auf Deutschland weiter zu erhöhen, sagte Jäger. Das BND-Gesetz und die laufende Neuausrichtung des BND seien darum erforderlich. "Wir konzentrieren uns auf unsere Gegner, allen voran Russland. Wir arbeiten konsequent daran, technologisch an der Spitze zu bleiben", sagte Jäger.