Nouripour zum iranischen Geheimdienst: „Low-Level-Agenten spielen eine große Rolle“

In Hamburg wurden zwei Agenten Irans wegen geplanter Anschläge auf jüdische Ziele verurteilt. Die Gefahr sei dennoch nicht gebannt, sagt Nouripour.

taz: Was hindert Iran aktuell daran, einfach neue Agenten zu finden und Anschläge in Deutschland zu planen?

Omid Nouripour: Unser Rechtsstaat und unsere Sicherheitsarchitektur. Denn die Aggression des iranischen Regimes nimmt zu. Seine Aktivitäten richten schon seit Jahrzehnten Schaden in Deutschland an. Wer ihnen Tag und Nacht davon berichten kann, ist die iranische Community. Diese ist durchgehend im Visier der Regimeschergen. Sei es durch Einschüchterungsversuche, sei es durch Spionage oder gar durch Mord. Das braucht unsere höchste Aufmerksamkeit.

taz: Der Tipp zu den Anschlagsplänen in Hamburg, wo am 15. Oktober zwei Spione verurteilt wurden, kam vom israelischen Geheimdienst. Haben die deutschen Behörden versagt?

Nouripour: Nein. Wir haben das laufend, dass Tipps von außen kommen. Umgekehrt gibt es aber auch Tipps der deutschen Nachrichtendienste an andere befreundete Staaten, wenn es um Verhinderung von Terror geht. Das ist nichts Ungewöhnliches und sicher kein Versagen. Wir haben mittlerweile auch eine hohe Aufmerksamkeit in den Sicherheitsbehörden in dieser Angelegenheit.

Im Interview: Omid Nouripour

1975 in Teheran geboren, kam mit 13 Jahren nach Frankfurt am Main. Er ist Vizepräsident des Bundestags. Zuvor war er Bundesvorsitzender der Grünen.

taz: Stellen Sie sich an die Seite Ihres Parteikollegen Volker Beck, mit der Forderung, den iranischen Botschafter auszuweisen?

Nouripour: Wenn wir die Botschaft hier schließen, wird die Botschaft in Teheran geschlossen. Das ist politisch verständlich, schafft aber neue Probleme. Noch könnte die Botschaft helfen, wenn es um humanitäre Visa für politisch Verfolgte geht. Stattdessen müssen Sanktionen angezogen und geltende Regelungen konsequent umgesetzt werden. Dabei müssen wir sicherstellen, dass Sanktionen nicht uns selbst schaden. Bei mir in Hessen wurden zuletzt Vermögenswerte eines Financiers des Regimes zu Recht eingefroren. Über 100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eines Hotels droht dadurch die Arbeitslosigkeit. Solche Sanktionsmaßnahmen brauchen einen Ausgleich wie etwa Treuhandmodelle.

taz: Hat Deutschland bei der digitalen Bedrohung zu lange geschlafen?

Nouripour: Wir haben die gesamte Digitalisierung verschlafen, deshalb haben wir auch die Abwehr der digitalen Bedrohungen verschlafen. In Ländern wie den Niederlanden oder Japan werden die Re­gie­rungs­che­f:in­nen mit diesem Thema betraut. In Deutschland läuft es unter ferner liefen. Und das ist einfach ein Riesenproblem. Die digitale Bedrohung ist massiv und nicht kleiner als die analoge.

taz: Wie wollen Sie verhindern, dass Sicherheitsbehörden ganze Gruppen unter Generalverdacht stellen?

Nouripour: Hier geht es um eine klare Trennlinie. Diese verläuft nicht zwischen Deutschen und Iraner:innen, sondern zwischen demokratischen Ira­ne­r:in­nen und den Agenten des iranischen Regimes. Und das müssen auch unsere Behörden sehen. Aber ehrlich gesagt – an der Stelle habe ich relativ wenig Sorgen. Ich glaube, das ist angekommen.

taz: Welche Rolle spielen Low-Level-Agenten für iranische Spionage?

Nouripour: Eine große! Die Russen haben es vorgemacht. Low-Level-Agenten sind relativ risikoarm für Aggressionsstaaten und gleichzeitig hocheffizient. Die Iraner arbeiten genauso damit wie andere auch. Und dementsprechend brauchen wir eine Gesamtlösung.

taz: Wie sieht die aus?

Nouripour: Wir müssen lauter darüber reden, so wie ich jetzt mit der taz darüber spreche. Wir müssen eine breite öffentliche Aufmerksamkeit dafür generieren, sodass Leute nicht unversehens für 150 Euro zu Sabotageagenten von Aggressionsmächten werden. Es gibt zu wenig Bewusstsein dafür in der Breite der Gesellschaft.

taz: Macht Perspektivlosigkeit in Teilen der iranischen Diaspora Menschen anfälliger dafür, durch Iran als Agen­t:in angeworben zu werden?

Nouripour: Das iranische Regime wirbt deutlich breiter an als in der iranischen Diaspora. Das Problem ist doch Folgendes: Wir haben in den letzten Jahren bei der Integration nicht nur Fortschritte, sondern auch Rückschläge erlebt. Und allen voran Versäumnisse im Bildungssystem, das nicht vorankommt. Unser Bildungssystem trennt weiterhin anhand von sozialer und ökonomischer Herkunft. Außerdem haben wir einfach viel zu viele Berufsverbote. Zu viele Leute könnten hier arbeiten und wir lassen sie nicht. Integration durch Bildung und Arbeitsmarkt ist in erster Linie wichtig für die individuelle soziale Perspektive und den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Dementsprechend ist sie auch wichtig für die innere Sicherheit. Das müssen wir stärker berücksichtigen.

taz: Auf propalästinensischen Demonstrationen sind mitunter Flaggen der islamischen Republik Iran zu sehen. Woher kommt der Schulterschluss?

Nouripour: Vom gemeinsamen Feindbild. Und das ist der Staat Israel an und für sich. Dass die israelische Regierung härteste Kritik braucht für ihr absolut unverhältnismäßiges Vorgehen in Gaza, ist offenkundig. Aber Leuten, die Israel zerstören und Jüdinnen und Juden vernichten wollen, reicht man nicht die Hand. Man tritt ihnen entgegen.

taz: Wie lässt sich die Solidarität mit Pa­läs­ti­nen­se­r:in­nen von der Unterstützung des iranischen Regimes trennen?

Nouripour: Diese Trennung müsste die Politik vorleben. Das aber kriegt manche Partei nicht hin. Man muss auf der einen Seite die klare und notwendige Kritik an unsere Freunde in Israel formulieren und auf der anderen Seite deutlich machen, dass das Existenzrecht Israels nicht infrage gestellt werden darf. So schwer ist es eigentlich nicht.

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