«Arena» zu EU-Paket – Martullo-Blocher: «FPD, Mitte und SP verraten das Land»

Diese Woche hat sich der Ständerat über das EU-Vertragspaket gebeugt. Die Mehrheit der kleinen Kammer erachtet das doppelte Mehr von Volk und Ständen als zwingend. Voraussichtlich in der Wintersession wird dann der Nationalrat darüber beraten. Die Gäste der «Arena» liefern schon jetzt einen Vorgeschmack auf die weitere Debatte.

Ob das Ständemehr nötig ist oder nicht, sei schlussendlich eine rechtliche Sache, beginnt SP-Vizepräsident Jon Pult die Diskussion. Die Verfassung schreibe in diesem Fall nicht das doppelte Mehr vor, da es sich weder um einen Beitritt zu einem Verteidigungsbündnis noch um einen Beitritt zu einer supranationalen Gemeinschaft handle. «Ich wäre einfach der Meinung, dass man bei den Bilateralen III genau gleich vorgeht wie bei den Bilateralen I und II», führt der Bündner Nationalrat aus. Ansonsten ändere man die Spielregeln während dem Spiel.

Am Freitag kurz vor dem Mittag hat Bundesrat Guy Parmelin seinen Rücktritt per Ende 2026 bekannt gegeben. Neben seiner Gesundheit, dem vielen Reisen sowie der langjährigen Ausübung des Amtes, könnte auch das Vertragspaket mit der EU ein Mitgrund für seinen Rücktritt gewesen sein, lässt SVP-Vizepräsidentin Magdalena Martullo-Blocher in der «Arena» durchblicken.

Jetzt wird bereits über seine Nachfolge spekuliert. Das erste Mal könnte es sein, dass eine Frau für die SVP in den Bundesrat einzieht. Magdalena Martullo-Blocher meint zu einer Kandidatur: «Ich habe immer gehofft, dass es nicht nötig wird, und so wie ich die Partei sehe, wird es überhaupt nicht nötig. Wir haben sehr gute Kandidatinnen und Kandidaten.» Die Ersatzwahl findet in der Wintersession im Dezember statt.

Für SVP-Vizepräsidentin Magdalena Martullo-Blocher ist aber klar: Das Vertragspaket mit der EU würde weit eingreifen in die Strukturen der Schweiz. «Bei den Bilateralen III ist die automatische Rechtsübernahme vorgesehen.» Damit würden die Kantone und die Bevölkerung die Macht abgeben an die EU, ergänzt die Bündner Nationalrätin. «Wir haben nur ein Ziel: Das Volk soll entscheiden können in der Schweiz und nicht Brüssel.» Aus diesem Grund sei klar, dass das EU-Vertragspaket auch das Ständemehr benötige.

Uneinigkeiten beginnen schon bei den Begrifflichkeiten

Eine automatische Rechtsübernahme sei der falsche Begriff, es sei vielmehr eine dynamische Rechtsübernahme, korrigiert FDP-Nationalrat Beat Walti. «Wenn die EU die Grundlage unserer Verträge anpasst, sind wir verpflichtet, uns an den Tisch zu setzen und eine Aktualisierung dieser Verträge zu verhandeln.» Das gebe uns auch immer wieder Chancen, Vor- und Nachteile einer Veränderung abzuwägen, sagt der Zürcher.

Dem pflichtet auch Mitte-Ständerätin Andrea Gmür bei. Zudem gebe es auch die Möglichkeit, wenn die Schweiz bei einer Änderung nicht einverstanden sei, das Referendum zu ergreifen und darüber abzustimmen. Die Luzernerin findet nicht alle Inhalte des Vertragspaketes gut, aber: «Schlussendlich geht es darum, wollen wir den Marktzugang oder nicht.» Gerade in geopolitisch gefährlichen Zeiten sei es dringend, dass wir mit unseren engsten Partnern geregelte Beziehungen haben.

Um den Marktzugang gehe es gar nicht, dieser würde mit den Bilateralen III nicht besser werden, entgegnet Marco Sieber, Mitglied der Organisation Kompass Europa. Der Unternehmer sieht vor allem eine Auswirkung: «Die EU ist Bürokratieweltmeisterin und hat den Anschluss verloren und wir wollen uns dort anhängen.»