Ständemehr-Zoff: Bundesrat lehnt «Kompass»-Initiative ab

• Der Bundesrat lehnt die «Kompass-Initiative» ab.
• Die Initiative verlangt, dass wichtige Staatsverträge – insbesondere die «Bilateralen III» – zwingend Volk und Ständen vorgelegt werden.
• Laut Bundesrat ist die Initiative unklar formuliert und würde «erhebliche Rechtsunsicherheit» schaffen.

Sollen wichtige Staatsverträge künftig sowohl dem Volks- als auch dem Ständemehr unterliegen? Das verlangt die «Kompass-Initiative», die im vergangenen Jahr mit über 140’000 gesammelten Unterschriften bei der Bundeskanzlei eingereicht wurde. Der Bundesrat lehnt die Initiative ab. Justizminister Beat Jans informiert an einer Medienkonferenz über die Gründe dafür.

Das will die Initiative

Die Initianten sehen die direkte Demokratie der Schweiz unter Druck. Im Visier steht dabei besonders das neue Vertragswerk zwischen der Schweiz und der EU («Bilaterale III»). Dieses würde die Schweiz zum passiven Mitglied der EU machen und direktdemokratische Mitbestimmungsrechte untergraben.

Mit der Initiative wollen sie deshalb das obligatorische Staatsvertragsreferendum ausweiten: Völkerrechtliche Verträge, die eine Übernahme wichtiger Bestimmungen vorsehen, sollen deshalb zwingend Volk und Ständen zur Abstimmung vorgelegt werden – so auch die «Bilateralen III».

Aktuell ist noch unklar, welchem Referendum das Vertragspaket mit der EU unterstehen soll. Der politische Graben verläuft dabei weitgehend entlang der Haltung zu den Verträgen: Befürworter sprechen sich tendenziell für das fakultative Referendum aus, bei dem für eine Annahme das Volksmehr genügt. Gegner verlangen dagegen ein obligatorisches Referendum, das zusätzlich das Ständemehr benötigt. Die Hürde für eine Annahme der EU-Verträge wäre bei letzterer Option entsprechend höher.

«Nicht zielführend», findet der Bundesrat

Der Bundesrat lehnt die Kompass-Initiative ab. Die Sicherstellung einer direktdemokratischen und wettbewerbsfähigen Schweiz sei zwar ein wichtiges Anliegen. Die von der Initiative vorgeschlagenen Massnahmen würden jedoch nicht dazu beitragen, dieses Ziel zu erreichen.

Die Initiative verbinde eine grundsätzliche Frage der Schweizer Demokratie mit dem konkreten Streit um die neuen EU-Verträge. Das obligatorische Staatsvertragsreferendum sei ein Pfeiler der Schweizer Demokratie und sollte deshalb nicht aus kurzfristigen politischen Überlegungen und ohne grundlegende Debatte geändert werden.

Das sagen die Befürworter

Die Initianten zeigen sich über die Ablehnung des Bundesrats nicht überrascht. «Dass der Bundesrat seine Botschaft dennoch bis zum Fristende hinausgezögert hat, zeigt vor allem eines: Er ist besorgt über die Chancen der Initiative und probiert sie mit Verzögerung und Polit-Taktik zu entkräften.»

Auch die SVP kritisiert den Entscheid der Landesregierung: «Mit der Ablehnung der ‹Kompass-Initiative› entmachtet der Bundesrat die Kantone und das Volk». Die EU-Verträge würden die schweizerische Demokratie ausschalten. Der Bundesrat würde mit seiner Ablehnung den Weg für den «EU-Unterwerfungsvertrag» freimachen.

Zudem sei die Initiative derart unklar formuliert, dass sie «erhebliche» Rechtsunsicherheit schaffen würde. Aus dem Initiativtext gehe nicht verständlich hervor, welche Staatsverträge künftig dem obligatorischen Referendum unterstellt wären.

Auch die Übergangsbestimmungen der Initiative sind in den Augen des Bundesrates problematisch: Diese sehen zwar vor, dass bereits bestehende Staatsverträge grundsätzlich nicht von der Initiative betroffen wären. Eine Ausnahme gibt es jedoch bei den «Bilateralen III»: Würden diese noch vor einer möglichen Annahme der Initiative lediglich im fakultativen Referendum angenommen werden, könnte nachträglich eine Abstimmung mit Volks- und Ständemehr nötig werden.

Ob und wie eine solche erneute Abstimmung durchgeführt werden müsste, lasse die Initiative jedoch offen. «Diese Unsicherheit gefährdet die Rechtssicherheit, die aussenpolitische Glaubwürdigkeit der Schweiz sowie den Wirtschaftsstandort», so der Bundesrat.

Wie wichtig ist dir, dass du bei internationalen Verträgen mitentscheiden kannst?

Sehr wichtig, die Schweiz soll ihre Souveränität behalten.

Der Bundesrat empfiehlt dem Parlament, die Initiative ohne direkten Gegenentwurf und ohne indirekten Gegenvorschlag abzulehnen.

Thomas Leu (tle) arbeitet seit 2026 bei 20 Minuten. Er ist Praktikant im Ressort Politik.