Deutsch-Israelische Gesellschaft: „Boykottiert die Boykotteure!“

Die Deutsch-Israelische Gesellschaft feierte ihren 60. Geburtstag im Roten Rathaus. Eine Koalition in Berlin unter Führung der Linkspartei lehnt sie ab.

„Freunde und Freundinnen Israels sind in diesem Haus immer herzlich willkommen.“ Mit diesem Satz begrüßte Berlins noch Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) am Dienstagabend eine Festveranstaltung zum 60-jährigen Bestehen der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG) in Roten Rathaus von Berlin. Ob Wegners Satz Bestand hat, daran zweifelten die Aktiven der proisraelischen Lobbyorganisation angesichts einer möglichen Koalition im Land Berlin unter Führung der Linkspartei. Sie blieben mit ihrer Skepsis nicht allein.

Mehr als ein Dutzend Grußworte überbrachten Politiker anlässlich der Jubiläumsfeier. Da sprach Bildungsministerin Karin Prien (CDU), Forschungsministerin Dorothee Bär (CSU) oder die Abgeordnete Siemtje Möller von der SPD. Auch Kanzler Friedrich Merz schickte per Video ein Grußwort. Von zwei Parteien allerdings gab es keine Glückwünsche: der AfD und den Linken. Das war nicht verwunderlich.

„Gegen die Gefahren von links und rechts – in Magdeburg wie in Berlin“ wetterte Volker Beck (Grüne), Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft mit ihren 10.000 Mitgliedern. Auf Berlin bezogen sagte er: „Wollen wir wirklich, dass Juden in dieser Stadt überlegen, von hier wegzuziehen?“ Beck verlangte, dass die Politik gegen Antisemiten und Israel-Hasser „eine rote Linie ziehen“ müsse. Der Zionismus gehöre zum Selbstbestimmungsrecht des jüdischen Volkes, erklärte er, und: „Das gilt es zu verteidigen.“

Die Ablehnung einer von den Linken geführten Regierung im Land Berlin ging deutlich über die Mitglieder der Deutsch-Israelischen Gesellschaft hinaus. Auch Omid Nouripour machte im Grußwort seine Skepsis gegenüber einem solchen Bündnis deutlich. „Früher nannte man so etwas Antiimperialismus, heute heißt es Antikolonialismus. Raider heißt jetzt Twix“, charakterisierte er antiisraelische Strömungen bei den Berliner Linken. Wenig überraschend lehnten auch Redner von CDU und CSU eine Beteiligung der Linkspartei an einer Berliner Koalition ab.

Gefahr von links

Wichtigstes Thema neben dem Kampf gegen den Antisemitismus war das Verhältnis zu Israel. Es gelte, die „Einzigartigkeit der Beziehungen“ zum Staat Israel zu erhalten, sagte die Bundestagsabgeordnete Marlene Schönberger (Grüne). Die Schoah werde diese Beziehungen immer begründen. In Kreisen der linken Bewegung herrsche die Meinung vor: „Wir sind links, da kann es keinen Antisemitismus geben. Das Gegenteil ist der Fall.“ Jakob Blankenburg (SPD) verwies darauf, dass Antisemitismus keineswegs nur ein Problem an den politischen Rändern sei: „Er lebt in der Mitte der Gesellschaft.“ Umgekehrt gebe es in der Linkspartei auch Menschen, die Israel-solidarisch seien.

Dass die Deutsch-Israelische Gesellschaft neben der AfD besonders die antiisraelischen Tendenzen bei der Linken aufs Korn nimmt, korrespondiert mit entsprechenden Vorstellungen in Israel. Die israelische Politikwissenschaftlerin Tamar Hermann, die eine Studie zum Thema vorgenommen hat, sagte, die meisten Israelis sehen eine Gefahr von links als größer an als von rechts.

Volker Beck verlangte, dass Staat und Gesellschaft in Deutschland aktiver gegen die Forderungen nach einem Boykott Israels vorgehen müssten. Wissenschaftler, die für einen Boykott von israelischen Wissenschaftlern sind, weil diese Israelis sind, agieren unwissenschaftlich, sagte er. Das müsse Konsequenzen haben. „Boykottiert die Boykotteure!“, verlangte Beck.

Der Deutsch-Israelischen Gesellschaft ist wiederholt eine einseitige Anlehnung an die Regierungspolitik Israels vorgeworfen worden. Der Krieg in Gaza mit etwa 70.000 palästinensischen Todesopfern war denn auch im Gegensatz zum Hamas-Massaker vom 7. Oktober 2023 an jüdischen Israelis auf der dem Festakt vorausgehenden Tagung kein Thema. Allerdings hat die DIG in jüngster Zeit durchaus Distanz gegenüber der rechtsgerichteten Regierung von Netanjahu bewiesen. Sie kritisierte das Vorgehen israelischer Siedler gegen Palästinenser im Westjordanland und lehnte die Einführung der Todesstrafe in Israel ab.

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