Leser René J. zur Abstimmung: «Politisch können wir neutral sein, geografisch nicht!»

Leser René J. zur Abstimmung

«Politisch können wir neutral sein, geografisch nicht!»

Im neuen Format «Community Voice» kommen unsere Leser zu Wort. René Jutzi beschäftigt sich in seinem Kommentar kurz vor der Abstimmung mit der Frage, wie neutral und zugleich verteidigungsfähig die Schweiz angesichts ihrer Abhängigkeit vom Ausland tatsächlich sein kann.

Publiziert: vor 18 Minuten

Blick-Leser René Jutzi (76) 

Am 27. September stimmen wir über eine strengere Verankerung der Neutralität ab. Gleichzeitig will der Ständerat einen 24-Milliarden-Rüstungsfonds schaffen und dafür die Mehrwertsteuer um 0,2 Prozentpunkte erhöhen. Diese beiden Debatten gehören zusammen. Ich bin für eine glaubwürdige Landesverteidigung und für die schweizerische Neutralität. Aber Neutralität ist kein Ersatz für Munition, Ersatzteile, Treibstoff und funktionierende Lieferketten.

Patriot zeigt das Problem bereits heute. Die für die Schweiz vorgesehenen Lieferungen wurden von den USA zugunsten der Ukraine neu priorisiert; inzwischen ist von fünf bis sieben Jahren Verzögerung die Rede. Das VBS beurteilt das Projekt als «ungenügend» und nennt Mehrkosten- und Terminrisiken.

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Bei der Munition baut die Schweiz gleichzeitig die internationale Zusammenarbeit aus: Seit Juli beteiligt sie sich an einer Beschaffungspartnerschaft der Nato Support and Procurement Agency. Das ist vernünftig. Es wirft aber eine unbequeme Frage auf: Wie weit wollen wir militärische Zusammenarbeit verfassungsrechtlich einschränken, wenn unsere Durchhaltefähigkeit im Ernstfall gerade von internationaler Zusammenarbeit abhängt?

Auch der F-35 ist nicht nur eine Frage des Kaufpreises. Für den Betrieb werden über 30 Jahre rund 9,4 Milliarden Franken veranschlagt. Die Instandhaltungskosten werden inzwischen als einjährige Verträge offeriert. Langfristige Kosten und Abhängigkeiten gehören deshalb ebenso in die öffentliche Debatte wie die Zahl der Flugzeuge.

Und die Schweiz ist ein Binnenland ohne eigene Erdölvorkommen. Rohöl und Mineralölprodukte müssen vollständig importiert werden. Erst diesen September mussten wegen Problemen bei der Raffinerie Cressier und eingeschränkter Rheinschifffahrt Pflichtlager freigegeben werden. Das war im Frieden. Was bedeutet eine solche Abhängigkeit in einem europäischen Krieg?

Politisch können wir neutral sein. Geografisch und logistisch können wir uns nicht von Europa abkoppeln. Deshalb stört mich auch die geplante Mehrwertsteuererhöhung. Die heutige direkte Bundessteuer ging historisch aus der früheren Wehrsteuer hervor. Sie ist heute selbstverständlich nicht für die Armee zweckgebunden. Aber Landesverteidigung ist eine Kernaufgabe des Bundes. Bevor Konsumentinnen und Konsumenten mit einer zusätzlichen Mehrwertsteuer belastet werden, sollte die Politik offenlegen, welche Neupriorisierungen innerhalb des bestehenden Bundeshaushalts geprüft wurden und weshalb sie nicht genügen.

Ich fordere keinen Nato-Beitritt. Ich frage, ob wir wenige Tage vor einer Volksabstimmung wirklich zusätzliche verfassungsrechtliche Schranken errichten sollten, ohne vollständig geklärt zu haben, welche Zusammenarbeit eine moderne schweizerische Verteidigung im Ernstfall benötigt.

Wer Neutralität will, muss erklären, wie sie verteidigt wird. Wer Aufrüstung will, muss erklären, wie Munition, Ersatzteile und Treibstoff gesichert werden. Und wer dafür neue Steuern verlangt, muss erklären, weshalb die vorhandenen Bundesmittel nicht anders priorisiert werden können.

Neutralität ja – aber nicht als sicherheitspolitische Selbsttäuschung. Die Schweiz sollte neutral bleiben und zugleich genügend Handlungsspielraum behalten, um auch in einer Krise verteidigungsfähig zu sein.

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