Waffenexporte: Nun steigen Befürworter in die Abstimmungsschlacht

• Am 29. November stimmt die Schweiz über eine Lockerung des Kriegsmaterialgesetzes ab.
• Eine bürgerliche Allianz von SVP bis GLP, Wirtschaftsverbände und Militärorganisationen lancierten die Ja-Kampagne.
• Reto Nause (Mitte) warnt, die Schweiz verliere sonst Technologien und Know-how für ihre Verteidigung.
• Die Gegner aus dem linken Lager warnen vor Schweizer Waffen in Ländern mit Kriegsverbrechen.

Soll die Schweiz die Regeln für Waffenexporte lockern? Geht es nach den Befürwortern, ist dies nötig für die Sicherheit der Schweiz. Im Parlament fand die Lockerung eine Mehrheit, doch linke Parteien ergriffen das Referendum. Am 29. November wird über die Vorlage abgestimmt.

Für ein Ja zum Kriegsmaterialgesetz weibelt eine breite bürgerliche Allianz von SVP bis GLP. Aber auch Wirtschaftsverbände wie Economiesuisse oder Swissmem und mehrere Militärorganisationen engagieren sich im Pro-Lager. Am Donnerstag lancierte dieses ihre Kampagne.

So argumentieren die Befürworter

«Moderne Sicherheit braucht moderne Gesetze», sagte Reto Nause, Mitte-Nationalrat und Präsident der Allianz Sicherheit Schweiz, an der Medienkonferenz. Die Anpassung sei nötig, sonst verliere die Schweiz die Technologien und das Know-how, die sie für ihre Verteidigung brauche.

Die Folgen der heutigen restriktiven Regeln sind laut Nause fatal: Deutschland, Dänemark, die Niederlande und weitere Staaten kauften nichts mehr in der Schweiz. Schweizer Firmen hätten Personal entlassen und Produktionen ins Ausland verlagert.

Müsse die Schweiz ihre Systeme, Ersatzteile und Munition im Ausland kaufen, stehe sie im Ernstfall hinten an. Von den Aufträgen der Schweizer Armee allein könne die hiesige Rüstungsindustrie nicht leben: «Ohne Verteidigungsindustrie wird die Armee zur Fassade. Und eine Fassade schützt niemanden», argumentierte FDP-Nationalrat Heinz Theiler.

Die Wirtschaftsverbände führen insbesondere den drohenden Verlust von Arbeitsplätzen ins Feld. Die Schweiz gehöre in Forschung und Entwicklung zur Weltspitze, gerade bei Robotik, Drohnen und Raumfahrt. Ein Prototyp werde aber nur zum Schweizer Produkt, wenn er hier produziert werde.

Betroffen seien über 3000 Zulieferer: «Wandern noch mehr Unternehmen ab, gehen auch die damit verbundenen Tech-Lehrstellen und hochqualifizierten Arbeitsplätze verloren», sagte Economiesuisse-Direktorin Monika Rühl.

Heute sei die Schweiz für Europa ein Lieferant, der im Ernstfall nicht liefern darf: «Ein solcher Lieferant ist kein Partner, sondern ein Risiko», so Mitte-Nationalrat Sidney Kamerzin. Die EU fördere heute nur gemeinsame Beschaffungen. Wer Material nicht unter Partnern austauschen dürfe, bleibe draussen. Er betont, dass die Erleichterungen bei der Weitergabe nur für Länder mit vergleichbarer Exportkontrolle gelten.

So argumentieren die Gegner

Die Gegner des Kriegsmaterialgesetzes lancierten ihre Kampagne am Montag. Sie warnen davor, die «grundlegendsten Regeln» für den Export von Kriegsmaterial abzuschaffen.

Schweizer Waffen könnten künftig in Ländern landen, die Kriegsverbrechen oder schwere Verletzungen von Menschenrechten begehen.

Über die Argumente der Gegner hat 20 Minuten in einem früheren Artikel ausführlich berichtet.

Delia Bachmann (dba), Jahrgang 1993, arbeitet seit 2024 für 20 Minuten. Als Redaktorin im Ressort Politik berichtet sie über das Geschehen in Bundesbern.