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Friday, October 2, 2026

Rücktritt Bundesrat – Was Guy Parmelin wirtschaftlich erreicht hat – und was nicht

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Zunächst Verteidigungsminister, übernahm Guy Parmelin 2019 das Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF). Der einstige Mitbesitzer eines Landwirtschafts- und Weinguts tat sich weniger in der Landwirtschaft hervor, stattdessen erreichte er in der Aussenpolitik zahlreiche Abkommen. Zunächst aber beschäftigte ihn die Covid-Pandemie.

1. Die Corona-Hilfen – fundamental für viele Betriebe

Drei Männer in Anzügen und Masken sitzen an einem Tisch vor einer Flagge.
Legende: Während der behördlichen Massnahmen in der Covid-Pandemie informierten Guy Parmelin und seine Bundesratskollegen wöchentlich. KEYSTONE/Peter Klaunzer

Guy Parmelin verantwortete die wirtschaftliche Krisenbewältigung der Pandemie. Durch Kurzarbeit und Covid-Hilfen kamen viele Unternehmen durch die Zeit des Lockdowns, der am 16. März 2020 begann und nach einigen Wochen Schritt für Schritt wieder aufgehoben wurde. Beendet waren die behördlichen Massnahmen offiziell erst im Frühjahr 2022. In die Corona-Zeit fiel auch sein erstes Präsidialjahr 2021. Gemeinsam mit Innenminister Alain Berset versuchte er, in häufigen öffentlichen Auftritten Bevölkerung und Unternehmen zu beruhigen.

2. Die Freihandelsabkommen – zahlreiche Erfolge

Mit Indien und Indonesien ist es Guy Parmelin gelungen, Freihandelsabkommen zum Abschluss zu bringen. Letzteres ist Ende 2021, Ersteres vor einem Jahr in Kraft getreten. Beide sorgen unter anderem für einen deutlich besseren Marktzugang von Schweizer Produkten. Auch das Abkommen mit China verbesserte er aus Schweizer Sicht Ende August. Der nächste grosse Schritt ist das Mercosur-Abkommen mit Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay. Der Bundesrat hat es vor einem Jahr unterzeichnet, derzeit wird es im Parlament debattiert.

3. Das Verhältnis zu den USA – in ruhigere Fahrwasser gelenkt

Guy Parmelin spielte eine zentrale Rolle, nachdem Schweizer Produkte im August 2025 mit 39 Prozent Zöllen belegt wurden. Er reiste im November 2025 kurzfristig nach Washington und erzielte eine Einigung mit dem US-Handelsbeauftragten Jamieson Greer. Daraufhin sanken die Zölle auf 15 Prozent – heute liegen sie grösstenteils bei 12.5 Prozent. Mit im Boot hatte er führende Schweizer Unternehmen, die Investitionen von insgesamt 200 Milliarden US-Dollar zusagten.

4. Das Verhältnis zur EU – wichtige Rolle in Schlüsseldossier

Als Bundespräsident im laufenden Jahr kommt Guy Parmelin eine wichtige Bedeutung in den Bilateralen III zu. In dieser Funktion unterzeichnete er das Vertragspaket am 2. März gemeinsam mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Bei den Bilateralen zu einem positiven Abschluss zu kommen, ist das grosse Thema für Wirtschaftsverbände wie Economiesuisse. Bemerkenswert: Als Bundespräsident und Wirtschaftsminister vertritt Guy Parmelin ein Paket, das seine Partei, die SVP, bekämpft.

5. Die Landwirtschaft – ohne grossen Umbau

Die grosse Reform ist ausgeblieben. Aber Guy Parmelin brachte die «Agrarpolitik 2022+» durchs Parlament, wenn auch erst in abgespeckter Variante. Seit Anfang September befindet sich seine nächste Reform «AP30+» in der Vernehmlassung, die die Ernährungssicherheit in der Schweiz erhöhen soll. Gleichzeitig bekämpfte er die Trinkwasser- und die Pestizidinitiativen vom Juni 2021, die schliesslich abgelehnt wurden. Dennoch: Auch unter Parmelin sank die Zahl der Landwirtschaftsbetriebe weiter.

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