Streit um hohe Mietpreise – Vergleichsmieten? Mieter und Vermieter kritisieren Bundesrat

«Wie absurd kann es denn noch werden? Ich habe das noch nie erlebt in meinem ganzen politischen Leben.» Jacqueline Badran, SP-Nationalrätin und Vorstandsmitglied des Mieterinnen- und Mieterverbands, versteht die Welt nicht mehr.

Badrans Ärger gilt dem Bundesrat, der die Festlegung von Mietzinsen nach mehreren gescheiterten Reformanläufen jetzt völlig auf den Kopf stellen möchte. Die geltenden Regeln seien «komplex und zuweilen undurchsichtig», stellt die Landesregierung fest. Sie plant deshalb einen Systemwechsel.

Vergleichsmieten statt heutiger Regeln

Neu sollen sogenannte «Vergleichsmieten» definiert werden – gestützt auf eine repräsentative Stichprobe von Mieten, wie sie in der Schweiz derzeit bezahlt werden. Diese «Vergleichsmieten» sollen eine «Bandbreite» darstellen, was Vermieter künftig bei einem Mieterwechsel verlangen dürften. Während der Mietdauer dürften die Mietzinse dann ständig an die Teuerung angepasst werden.

Der Bundesrat hat das Wirtschaftsdepartement von Bundespräsident Guy Parmelin beauftragt, bis Mitte des nächsten Jahres eine konkrete Gesetzesvorlage auszuarbeiten.

«Das ist ein Gegenteilsvorschlag»

Der Bundesrat versteht sein Modell als indirekten Gegenvorschlag zur «Mietpreis-Initiative» des Mieterverbands, der SP, der Grünen und der Gewerkschaften. Das sei ein «Skandal», findet Nationalrätin Badran: «Das als Gegenvorschlag ist eine Frechheit. Das ist ein Gegenteilsvorschlag.»

Denn die «Mietpreis-Initiative» fordert, dass bei Mietzinsen «automatisch und regelmässig» überprüft werden müsste, ob sie «missbräuchlich» sind. Falls ja, müssten sie angepasst werden. Das sei einerseits «sehr aufwändig», hält der Bundesrat entgegen. Und andererseits könnte es seiner Ansicht nach zu einem Rückgang bei den Investitionen im Wohnungsbau führen.

Mit seinem Vorschlag führe der Bundesrat aber faktisch die «Marktmiete» ein, ärgert sich Badran. Mit dem Effekt, dass Wohnen stetig noch teurer würde: «Wenn unsere Initiative angenommen würde, würden die Mietenden in diesem Land ungefähr 10 Milliarden weniger zahlen. Mit dem Vorschlag von Volkswirtschaftsminister Parmelin müssten sie mindestens 10 Milliarden noch mehr zahlen. Das ist unverantwortlich.»

Kritik auch von den Hauseigentümern

Auch der Hauseigentümerverband lehnt den Systemwechsel als «zu bürokratisch» ab.

Sein Präsident, SVP-Nationalrat Gregor Rutz, sagt: «Mich überzeugt das Ganze nicht. Mieten lassen sich statistisch nur bedingt vergleichen. Es gibt einen Markt, ob man das wahrhaben will oder nicht. Wir müssen ein besseres Klima schaffen, dass gebaut und investiert werden kann. Die Installation zusätzlicher staatlicher Demokratie bringt überhaupt nichts. Im Gegenteil: Das wird die Mieten noch weiter erhöhen.»

Mieter wie auch Vermieter halten also nichts vom bundesrätlichen Systemwechsel. Die Wahrscheinlichkeit, dass ein solcher Vorschlag im Parlament durchkommt, tendiert damit gegen Null.