Die Schweiz wird von Verlierern regiert – wie lange noch?

Hinter den Zahlen der neusten Wahlumfrage verstecken sich die wahren Probleme der Parteien

Die Schweiz wird von Verlierern regiert – wie lange noch?

In Deutschland zermalmen AfD und Linke die alten Volksparteien. In der Schweiz wachsen die Pole langsamer. Doch die SVP hat ein neues Luxusproblem, die SP verrechnet sich bei Migranten, und FDP und Mitte verschenken ihre Macht. Der Wochenkommentar.

Publiziert: 00:24 Uhr

Rolf CavalliChefredaktor Blick

Niemand erwartet einen Aufstand, wenn die SVP am 9. Dezember ihren Bundesratssitz neu besetzen lässt. Céline Amaudruz (47) hat diese Woche, wie hier vermutet, ihre Kandidatur angemeldet. Weitere dürften folgen. Das übliche Ritual.

Früher war das anders. Christoph Blocher wurde abgewählt, Eveline Widmer-Schlumpf aus der Partei ausgeschlossen. Die SVP führte ihren Kampf gegen das Establishment bis ins Bundesratszimmer. Heute gehört sie selbst dazu. Ihr Anspruch auf zwei Sitze bleibt unbestritten.

Und diese SVP legt weiter zu. Das neue Wahlbarometer von Sotomo sieht sie bei 29,9 Prozent. Auch die SP und Grüne gewinnen leicht, FDP und Mitte verlieren.

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In Sachsen-Anhalt holte die AfD eben 43,8 Prozent, Deutschlands Volksparteien werden zerrieben. In der Schweiz reichen ein, zwei Prozentpunkte für einen «Erdrutsch».

Spannender ist, was die Zahlen über die Parteien verraten.

Die SVP ist satt – und bequem geworden?

Die SVP hat den rechten Rand geschluckt. 30 Prozent sind in der Schweiz eine gewaltige Macht. Laut Sotomo schöpft sie ihr Potenzial weitgehend aus.

Blocher warnte seine Partei stets davor, sich auf ihren Erfolgen auszuruhen. Doch die SVP spricht noch immer, als kämpfe sie gegen eine übermächtige Obrigkeit. Ihre Wähler misstrauen den Institutionen am stärksten, die ihre Partei mitregiert.

Wie mobilisiert man eine Partei, die fast alles erreicht hat, was sie aus eigener Kraft erreichen kann?

Die SP täuscht sich bei Migranten

Links bewegt sich mehr. Die SP steht in der Wählergunst so gut da wie seit fast zwanzig Jahren nicht mehr.

In Deutschland schrumpft die SPD, während Die Linke wächst und muslimische Communitys anspricht. Die Schweizer SP gewinnt und steht der postkommunistischen Linken teils näher als der SPD.

Auch die SP versteht sich als Anwältin muslimischer Migranten. Dafür hat sie eine alte Überzeugung aufgegeben: Früher galt ihr das Kopftuch als Symbol der Unterdrückung der Frau, heute bekämpft sie Kopftuchverbote an Schulen.

Doch die Wählerzahlen widersprechen dem Selbstbild der SP. Wer Wurzeln in Südosteuropa hat, von Kosovo bis Serbien, wählt laut Sotomo zu rund 40 Prozent SVP. Die SP erreicht in dieser Gruppe nur 20 Prozent. Unter Wahlberechtigten mit Wurzeln in Nord- und Westeuropa wählt dagegen fast jeder Zweite links.

Die Balkan-Diaspora ist konservativer, als es der SP lieb ist.

Wohin die SP steuert? Das weiss sie vielleicht selbst noch nicht so genau.

FDP und Mitte: Macht ohne Profil

Bleiben die mutmasslichen Wahlverlierer. FDP und Mitte kommen zusammen auf knapp 26 Prozent, weniger als die SVP allein. Anfang der Neunzigerjahre waren es noch über 40.

Eingeklemmt zwischen den Polen: das Schicksal der Gemässigten? Diese Opfergeschichte stimmt nur halb.

FDP und Mitte haben noch immer enorme Macht: fast 60 Prozent der Ständeratssitze. Im Nationalrat entscheidet die Mitte oft über Mehrheiten. Und im Bundesrat sind sie oft das Zünglein an der Waage.

Umso ernüchternder ist der Zustand der beiden Parteien. Die FDP hat ein wirtschaftsliberales Profil. Doch der Kampf gegen höhere Steuern und mehr Regulierung allein zieht nicht mehr. Die Mitte wiederum ist laut Sotomo die einzige Partei, bei der kein Thema für eine Mehrheit ihrer Wähler den Ausschlag gibt. Sie wird eher wegen ihres Stils gewählt als wegen ihrer Positionen.

Wenn der politische Kitt bröckelt

Ob AHV, Armee oder Europa: FDP und Mitte könnten Antworten durchsetzen. Stattdessen versuchen sie sich zwischen links und rechts durchzuwursteln.

Sotomo-Chef Michael Hermann nennt das Zentrum den «politischen Kitt» der Schweiz. Wenn er bröckelt, merkt man es erst, wenn etwas auseinanderfällt.

Am 9. Dezember wählt die Bundesversammlung die Nachfolge von Guy Parmelin. Das Ticket bestimmt die SVP. Gewählt wird, wer bei den anderen Stimmen holt, bei Rot-Grün ebenso wie bei FDP und Mitte. Doch nur das Zentrum kann sich seine Mehrheit links wie rechts suchen.

FDP und Mitte sitzen am längeren Hebel. Noch. Die Frage ist nicht, ob sie genügend Macht haben – sondern was sie endlich damit anfangen.