ISGH‑Urteil wegen Gräueltaten – Anführer aus der Zentralafrikanischen Republik verurteilt

Nach einem jahrelangen Verfahren ist ein ehemaliger Rebellenführer der Zentralafrikanischen Republik vom Internationalen Strafgerichtshof für Gräueltaten schuldig gesprochen worden.

Die Schuld von Mahamat Said Abdel Kani wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit wie Folter und Verfolgung sei zweifelsfrei erwiesen, sagte die Vorsitzende Richterin Miatta Maria Sambaisen in Den Haag.

Der Verurteilte gab die Befehle aus

Said hatte die Verbrechen dem Urteil zufolge 2013 in der Hauptstadt Bangui begangen, als er Kommandant eines berüchtigten Gefängnisses war. «Er hatte die Leitung und gab die Befehle», sagte die Richterin.

Das Strafmass wird zu einem späteren Zeitpunkt bestimmt. Vom Vorwurf der Kriegsverbrechen wurde Said freigesprochen.

SRF-Korrespondentin: «Wichtig für das Land»

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Das sagt SRF-Afrika-Korrespondentin Sarah Fluck: «Der Prozess gegen Said ist wichtig für die Menschen in der Zentralafrikanischen Republik und das Land – weil er auch etwas aussagt, wie die Gewalt von damals aufgearbeitet wird. Denn mit Said ist erstmals ein führender Vertreter der muslimisch geprägten Seleka-Milizen verurteilt worden. Von der Gegenseite sind bereits Kommandanten der christlichen Anti-Balaka-Rebellen verurteilt worden. Zudem macht ein solcher Strafprozess die verübten Verbrechen sichtbar und klärt die Verantwortlichkeiten.

Laut Umfragen wollen viele von der Gewalt Betroffene in der Zentralafrikanischen Republik aber nicht nur Gerechtigkeit, sondern auch Wiedergutmachung. Hierzu braucht es Lösungen vor Ort – zwischen Familien, Nachbarn und Dorfgemeinschaften. Teilweise geschieht diese Versöhnungsarbeit bereits und das in einer traditionellen Form der Konfliktlösung, dem «Palaver». Dabei werden die Konflikte klar besprochen und Wiedergutmachung vereinbart. Denn die Wiedergutmachung kommt im Gerichtsprozess eindeutig zu kurz.»

Der 56-jährige Angeklagte hatte seine Unschuld beteuert. Er war 2021 von der Zentralafrikanischen Republik dem Strafgerichtshof übergeben worden. Said und die Anklägerin können noch Berufung gegen das Urteil einlegen.

Vergewaltigungen und Folter

Said war ein Führer der vorwiegend muslimischen Seleka-Rebellen, die 2013 den damaligen Staatschef François Bozizé gestürzt hatten. Sie verfolgten dem Gericht zufolge Anhänger, vorwiegend christliche Bürger. Frauen und Mädchen wurden vergewaltigt, Männer willkürlich inhaftiert, gefoltert und ermordet.

Armes Land mit reichen Bodenschätzen

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Die Zentralafrikanische Republik ist mit rund 5.5 Millionen Einwohnern trotz reicher Bodenschätze eines der ärmsten Länder der Welt. Nach dem Sturz von Staatschef François Bozizé 2013 folgten Kämpfe mit den christlichen Anti-Balaka-Milizen sowie Splittergruppen. Mehr als 700’000 Menschen sind laut der UNO bislang vor der Gewalt in die Nachbarländer geflohen.

Said leitete von März bis August 2013 das Gefängnis, das die Anklage als «Folterzentrum» beschrieben hatte. Dort wurden Menschen unter erbärmlichen Umständen festgehalten, darunter auch in einem unterirdischen Verlies direkt unter dem Büro Saids.

Gefangene wurden dem Urteil zufolge mit Gewehrkolben geschlagen und ausgepeitscht. Zahlreiche Menschen hätten schwere Schäden erlitten und seien stark traumatisiert.