Urteil gegen Nordirlands Ex-Premier: 15 Jahre Haft für Jeffrey Donaldson

Der ehemalige Regierungschef wird wegen 18 Sexualdelikten verurteilt. Das könnte sich bei den Regionalwahlen 2027 negativ auf seine Partei DUP auswirken.

Jeffrey Donaldson ist am Donnerstagnachmittag zu 15 Jahren Haft verurteilt worden. Der ehemalige nordirische Regierungschef war im Juni wegen Vergewaltigung von zwei Kindern, 13 Fällen von sexueller Nötigung und vier Fällen von grober Unzucht mit einem Kind über einen Zeitraum von 1985 bis 2008 von den Geschworenen einstimmig schuldig gesprochen worden. Die Kinder waren zum Zeitpunkt der Vergewaltigung sieben bis 13 Jahre alt.

Seine Frau Eleanor Donaldson wurde in vier Anklagepunkten der Beihilfe und in einem Anklagepunkt der Kindesmisshandlung für schuldig befunden. Sie kann aber nicht verurteilt werden, weil sie aus medizinischen Gründen für verhandlungsunfähig erklärt worden war.

Donaldson, der die Taten leugnet, bekannte sich immer zu starken christlichen Werten, im Prozess trug er eine Bibel bei sich. Während der Gerichtsverhandlung kam aber seine andere Seite ans Licht. So streifte er bisweilen betrunken durch Westminster und besudelte während eines China-Besuchs den Bürgermeister von Peking mit Erbrochenem.

Donaldson besuchte Schwulensaunen, während er offiziell Homosexualität verurteilte. Er setzte den Kauf von Pornofilmen auf seine parlamentarische Spesenrechnung und hatte eine ganze Reihe außerehelicher Affären. Diese führten dazu, dass seine Frau sein Auto verwanzte.

Boykott des Regionalparlaments

Wie konnte all das so lange unbemerkt bleiben? Jim Allister von der Partei Traditional Unionist Voice (TUV) sagte: „Für mich ist es unvorstellbar, dass die britische Regierung nichts von seinen Neigungen wusste, und die Vorstellung, dass diese als Druckmittel genutzt wurden, ist keineswegs abwegig.“ Nordirlands Polizeichef Jon Boutcher tat die Spekulationen als „lächerlich“ ab. Es gebe keine „Erpressung durch die Regierung“.

Fakt ist, dass sich die vier unionistischen Parteien im September 2021 geeinigt hatten, das Regionalparlament zu boykottieren, bis das Nordirland-Protokoll, durch das Nordirland teilweise in der EU verbleibt, abgeschafft oder zu ihrer Zufriedenheit geändert würde.

Umso überraschender war es daher, dass Donaldson 2024 den Boykott aufkündigte und mit seiner Democratic Unionist Party (DUP) in die Mehrparteienregierung unter Führung von Sinn Féin zurückkehrte. Die anderen unionistischen Parteien und sogar Teile der DUP warfen ihm Verrat vor.

Donaldson wurde als ältestes von acht Kindern im Fischerdorf Kilkeel in der Grafschaft Down geboren. Nach der Ermordung seines Cousins Samuel Donaldson 1970, einem der ersten Polizisten, die während des Nordirland-Konflikts getötet wurden, trat er der Ulster Unionist Party (UUP) und dem streng antikatholischen Oranierorden bei. Im Alter von 22 Jahren zog er 1985 ins nordirische Regionalparlament ein und wurde 1997 ins Londoner Unterhaus gewählt.

Bruch mit David Trimble

Da er das von der UUP ausgehandelten Belfaster Abkommen vom Karfreitag 1998 ablehnte, kam es zum Bruch mit dem damaligen Parteivorsitzenden David Trimble, der für seine Rolle beim Friedensprozess den Friedensnobelpreis erhalten hatte. 2004 wechselte Donaldson zur radikaleren DUP, deren Parteichef er 2021 wurde.

Nur wenige Tage vor seiner Festnahme im März 2024 wurde Donaldson bei den Feierlichkeiten zum St. Patrick’s Day, dem irischen Nationalfeiertag, in Washington gefeiert, weil er seine Partei nach zweijährigem Stillstand wieder in die Regierung zurückgeführt hatte.

Die DUP sagte am Donnerstag in einer Presseerklärung, Donaldson „hat jeden Tag der langen Haftstrafe verdient, die er verbüßen muss“. Er wird die Strafe im Maghaberry-Gefängnis, Nordirlands größtem Hochsicherheitsknast, absitzen. Das Gefängnis liegt im Herzen von Donaldsons ehemaligem Wahlkreis Lagan Valley. Seiner Partei hat er für die Wahlen zum Regionalparlament im kommenden Mai laut Umfragen erheblichen Schaden zugefügt.

EU-Wahlergebnis Irland Sinn Féin ist Wahlverliererin

Wegen des komplizierten irischen Wahlsystems liegen die Europawahlergebnisse erst jetzt vor. Der Rechtsruck hat auch vor dem Staat nicht Halt gemacht.

Von Ralf Sotscheck

Neue Regierung in Nordirland Verpasste Chance

Kommentar von Ralf Sotscheck

Nordirland hätte eine Sonderwirtschaftszone sein und vom Handel mit zwei Größen profitieren können. So aber blickt alles auf eine irische Vereinigung.

Regierung in Nordirland Die Kraft symbolischer Bedeutung

Zum ersten Mal steht an der Regierungsspitze in Nordirland eine Politikerin der Sinn Féin. Die DUP-Unionisten haben ihren Boykott aufgegeben.

Von Ralf Sotscheck

taz FUTURZWEI im Abo entdecken Endlich mal ein Magazin für Zukunft

taz FUTURZWEI ist unser Magazin für eine bessere Zukunft. Das Abo bietet jährlich vier Ausgaben für nur 38 Euro. Zudem erhalten Sie eine Ausgabe von Luisa Neubauers neuestem Buch „Was wäre, wenn wir mutig sind?“ (solange Vorrat reicht).

• Jedes Quartal neu in Ihrem Briefkasten
• Nur 38 Euro im Jahr
• Als Prämie Luisa Neubauers „Was wäre, wenn wir mutig sind?“
• Herausgegeben von Harald Welzer

Jetzt abonnieren