Gewalt im Westjordanland – Wird Israels Siedlergewalt zur Gefahr für den Staat?

Gewalt im Westjordanland Wird Israels Siedlergewalt zur Gefahr für den Staat?

Laut einer armeenahen israelischen Denkfabrik gefährden extremistische Siedler Israels Sicherheit und Demokratie.

Autor: 

18.09.2026, 21:05

Die Warnung lässt aufhorchen: Das israelische Institute for National Security Studies (INSS) hat einen Strategic Alert veröffentlicht – eine Warnung, dass die Sicherheit Israels gefährdet sei. Es geht dabei jedoch nicht um eine Bedrohung von aussen.

«Strategic Alert» des Institute for National Security Studies (INSS)

Dass das INSS gerade jetzt eine strategische Warnung herausgebe, sei eine grosse Sache, sagt Tammy Caner, leitende Forscherin am INSS und Mitautorin des Berichts. Der Entscheid, die Gewalt extremistischer Siedler als Terror zu bezeichnen, sei nicht leichtgefallen.

Doch das Institut sei zum Schluss gekommen, dass die starke Zunahme gewalttätiger Attacken auf Palästinenserinnen und Palästinenser im Westjordanland nicht einfach unter die Kategorie Gewalt falle. Dahinter stehe vielmehr ein Muster.

«Auch in kleinerem Ausmass Terrorismus»

Das Ausmass des jüdischen Terrorismus sei nicht mit den Angriffen der Hamas vom 7. Oktober vergleichbar, betont Caner. Doch das Ausmass allein entscheide nicht darüber, ob es sich um Terrorismus handle. «Terrorismus wird definiert durch den bewussten Einsatz von Einschüchterung und Gewalt gegenüber Zivilistinnen und Zivilisten, um politische Ziele zu erreichen. Auch im kleineren Ausmass.»

Der Bericht argumentiert, dass die Gewaltakte extremistischer Siedler auch eine Gefahr für Israel selbst darstellen. Wenn ideologisch motivierte Gewalt straflos bleibe, bedrohe das nicht nur die palästinensische Bevölkerung, sondern auch Israels Sicherheit, den demokratischen Charakter des Landes und die Fähigkeit, zu regieren.

Denn wenn die extremistischen Siedler das Gewaltmonopol der israelischen Sicherheitskräfte nicht mehr respektierten, könnte sich diese Gesetzeslosigkeit auch auf Israel selbst ausweiten.

Dabei stellt sich auch die Frage nach der Mitverantwortung der Regierung. Teile der Regierung liebäugeln mit einer Annexion des besetzten Westjordanlands. Einzelne Minister sprechen offen davon, die palästinensische Bevölkerung auszuweisen.

Tammy Caner wählt ihre Worte mit Bedacht: «Der Report sagt nicht, dass die Regierung den Befehl für einzelne Siedlerangriffe gibt. Vielmehr weisen wir auf das politische und institutionelle Umfeld hin, in welchem diese Gewalt stattfindet.»

Regierung schaut weg

Dieses Umfeld hänge mit der Politik der aktuellen Regierung zusammen. «Die extremistischen Siedler fühlen sich ermutigt, die palästinensische Bevölkerung zu konfrontieren. Sie wissen, dass sie über dem Gesetz stehen. Die Regierung steuert sie zwar nicht, schaut aber bewusst weg.»

Es liege in der Verantwortung der Regierung, das Gesetz durchzusetzen, sagt Caner. Doch dass die Regierung die extremistischen Siedler gewähren lasse, bedeute, dass sie die Gewalt stillschweigend billige.

Das INSS fordert eine Kursänderung. Die Sicherheitskräfte müssten ihre Arbeit besser koordinieren, um weitere Angriffe zu verhindern. Straftäter müssten konsequent verfolgt und gewalttätige Siedler entwaffnet werden. Dafür brauche es vor allem politischen Rückhalt.

Mit Blick auf die bevorstehenden Wahlen sagt Caner: «Der Umgang mit der Siedlergewalt wird zur Bewährungsprobe werden für jede Regierung – die derzeitige oder eine neue», so Caner.

Die Schlussfolgerung des Berichts endet mit einer dramatischen Warnung: Die Geschichte lehre, dass jene Demokratien nicht überlebten, die die radikalen Kräfte in ihren eigenen Reihen nicht eindämmten.