«Das Ständemehr ist eine Hintergehung des Volkes»

Leser zu EU-Verträgen

«Das Ständemehr ist eine Hintergehung des Volkes»

Der Ständerat hat sich geeinigt, dass ein obligatorisches Referendum über das EU-Vertragspaket entscheiden wird. Laut einer Studie müssten somit 59 Prozent der Bevölkerung Ja sagen, damit auch die Stände mitziehen. Die hohe Hürde stösst in unserer Community eine Debatte an.

Publiziert: vor 26 Minuten

• Der Ständerat verlangt für den EU-Deal das Ständemehr
• Laut Studie braucht es dafür 59 Prozent Ja-Stimmen
• Kritiker fürchten Blockaden, Befürworter sind für Minderheitenschutz

Alessandro KälinRedaktor Community

Unter den Befürwortern der geplanten EU-Verträge herrscht Aufregung. Denn: Die «Bilateralen III» müssen voraussichtlich eine gewaltige Hürde überspringen. Der Ständerat hat entschieden, dass das EU-Paket einem obligatorischen Referendum unterstellt wird. Das bedeutet, dass die Vorlage neben einem Volksmehr auch noch ein Ständemehr erreichen muss, um angenommen zu werden.

Gemäss einer Studie, die der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse in Auftrag gegeben hat, müssten ganze 59 Prozent der Bevölkerung ja sagen, um auch eine Mehrheit bei den Ständen zu erreichen. Eine anspruchsvolle Aufgabe bei einer derart umstrittenen Abstimmung. Die statistische Hochrechnung sorgt in unserer Leserschaft für Gesprächsstoff.

«Sonst heisst es immer, das Volk soll entscheiden dürfen»

Viele Leserinnen und Leser sprechen sich gegen das verpflichtende Ständemehr aus. Andrea Lorenz ist einer von ihnen: «Sonst heisst es immer, das Volk soll entscheiden dürfen. Aber hier will man den Ständen mehr Macht geben, um das Volk überstimmen zu können?» Dominic Reber ist überzeugt: «Das Volksmehr sollte entscheiden, alles andere ist einfach Schwachsinn. Das Ständemehr hilft nur kleineren Kantonen dabei, alles zu blockieren.»

Hannes Thurnbach ist ebenfalls aufgebracht: «Wenn das Ständemehr Pflicht wird, ist das schlicht eine Hintergehung des Volkes.» Marcel Reiner unterstreicht: «59 Prozent sind eine schier unerreichbare Hürde. Unsere Wirtschaft funktioniert über Kantonsgrenzen hinweg. Ein Scheitern der Verträge könnte gewaltige wirtschaftliche Folgen haben.»

Michael Ronner argumentiert ähnlich: «Ein Scheitern der Verträge könnte den Marktzugang erschweren, wodurch Arbeitsplätze und Wohlstand unter Druck geraten. Unsere Wirtschaft ist mit der EU eng verflochten.» Martin Lutz schreibt: «Wenn wir jegliche Zusammenarbeit mit anderen Ländern nur noch ablehnen, dann werden wir irgendwann wirklich allein sein.»

«Wir verkaufen unsere Werte an die EU»

Andere verteidigen die Entscheidung des Ständerats. Claudio Inglin hebt etwa hervor: «Ohne Ständemehr können die fünf bevölkerungsreichsten Kantone den anderen alles vorschreiben. Das wäre undemokratisch.» Thomas Arnfeld schliesst sich an: «Eine Stärke der Schweiz ist, dass wir Minderheiten nicht einfach stehen lassen. Diese Entscheidung hat gewaltige Folgen. Daher ist es wichtig, dass nicht nur Zürcher, sondern auch Appenzeller zu Wort kommen.»

Ruedy Barer merkt zudem an: «Wenn die Verträge so gut sind, wie immer dargestellt, dann haben die Befürworter nichts zu befürchten. Wenn nicht, werden sie auch ohne die Stände scheitern.» Michael Schnegg kommentiert: «Die Schweiz verschliesst sich Europa mit einer Ablehnung nicht automatisch. Aber die EU hat leider mehrmals bewiesen, dass sie kein verlässlicher Partner ist. Vorsicht ist angebracht.»

Michael Urech positioniert sich klar: «Ich wähle keinen Politiker mehr, der für diese gefährlichen Verträge ist. Wir verkaufen unsere Demokratie und unsere Werte an die EU.» Auch Max Brüliser will sich wehren: «Unsere Vorfahren haben jahrhundertelang für Freiheit, Neutralität und Selbstbestimmung gekämpft. Der Bundesrat schmeisst alles für einen fragwürdigen Deal mit Brüssel über Bord.»