«Abstimmungs-Arena» – Bundesrat Albert Rösti: «So ein Verbot schränkt die Freiheit ein»

Lärmerzeugende Feuerwerkskörper sollen landesweit grundsätzlich verboten werden. Das verlangt das Initiativkomitee um Roman Huber. Für Anlässe mit überregionaler Bedeutung könnten die kantonalen Behörden auf ein Gesuch hin aber Ausnahmebewilligungen erteilen. Ohne Bewilligung zugelassen wären weiterhin lärmarme Feuerwerkskörper wie Vulkane.

Befürworterinnen und Befürworter der Vorlage:

• Roman Huber, Mitinitiant
• Anna Rosenwasser, Nationalrätin SP/ZH
• Katja Schönenberger, Geschäftsleiterin Vier Pfoten
• Lilian Studer, Präsidentin EVP

Gegen die Vorlage treten an:

• Albert Rösti, Bundesrat und Vorsteher UVEK
• Regina Durrer-Knobel, Nationalrätin Die Mitte/NW
• Daniel Bussmann, Präsident Verein Pro Feuerwerk
• Urs Furrer, Direktor Schweizerischer Gewerbeverband

Die negativen Auswirkungen von Feuerwerk sind Bundesrat Albert Rösti bewusst und er habe Verständnis für die Anliegen der Initiative. Allerdings sei diese nicht verhältnismässig: «Es geht hier darum, dass das rund um den 1. August und Silvester stattfindet.» An diesen Tagen könne man vorsorgen. Zudem hätten die Gemeinden, Städte und Kantone schon heute Kompetenzen, Feuerwerke einzuschränken oder zu verbieten.

Ganz anders sieht das Mitinitiant Roman Huber. Es gehe nicht nur um ein paar wenige Tage im Jahr. Zudem gebe es einen Flickenteppich, wenn jede Gemeinde das weiterhin selbst regeln würde: «Da kommen dann beispielsweise Leute aus Oberehrendingen nach Unterehrendingen, um zu böllern, weil es in Oberehrendingen nicht mehr geht.» Die Initiative wolle zudem nicht die grossen, bedeutungsvollen, sondern die willkürlichen, lauten Feuerwerke verbieten.

Auch Mitte-Nationalrätin Regina Durrer-Knobel verstehe die Sorgen der Initiantinnen und Initianten grundsätzlich. Es sei für sie aber der falsche Weg: «Es kann nicht sein, dass wir solche Sachen über die Verfassung regeln.» Vielmehr müsse man dieses Anliegen auf Gesetzesebene regeln, meint die Nidwaldnerin.

Nicht alle mögen Feuerwerk

In der «Arena» zu Gast war auch die Geschäftsleiterin von Vier Pfoten Schweiz, Katja Schönenberger. Sie verweist insbesondere auf den Einfluss von Feuerwerk auf Tiere: «Wir möchten niemandem etwas wegnehmen.» Der Kern der Initiative sei, dass man auf alle Lebewesen Rücksicht nehme. SP-Nationalrätin Anna Rosenwasser ergänzt: «Tiere werden teilweise aus dem Winterschlaf gerissen und Menschen bekommen Panikattacken.» Bei dieser Initiative gehe es auch um eine Abwägung zwischen Tradition und Freude und Rücksichtnahme.

Was bedeutet die Feuerwerksinitiative für das Gewerbe?

«Die Auswirkungen auf das Gewerbe sind gering», sagt EVP-Präsidentin Lilian Studer. Im Detailhandel mache Feuerwerk häufig nur einen kleinen Teil eines Sortiments aus und bei der Produktion in der Schweiz würden vor allem lärmarme Feuerwerke produziert, die auch in Zukunft noch verkauft werden könnten, führt die Aargauerin aus.

Urs Furrer, Direktor des Schweizerischen Gewerbeverbandes, sieht das anders: «Natürlich sind das nicht die grossen Verkaufssummen, die hier gemacht werden.» Für viele kleinere Läden sei der Verkauf von Feuerwerk aber eine Sortimentserweiterung, die dafür sorge, dass die Kundschaft dort einkaufe und nicht nur in den grossen Städten.

Daniel Bussmann, Präsident des Vereins Pro Feuerwerk, führt zudem ins Feld, dass in der Initiative nicht klar geregelt sei, was künftig noch möglich und was verboten wäre: «Diese überregionalen Feuerwerke, was ist das?» Was überregional bedeute, sei alles andere als geregelt.