Frauen gegen die Mächtigen – Internationale Anerkennung für georgische Juristinnen

Die Organisation Junge Georgische Juristen ist eine der wichtigsten Stimmen für Demokratie und Menschenrechte in Georgien. Das Land im Südkaukasus gleitet zunehmend in die Autokratie ab. Jetzt haben die ehrenamtlich arbeitenden Juristinnen und Juristen den «Right Livelihood Award» erhalten – neben drei weiteren von Frauen geführten Organisationen in Pakistan, Südafrika und den USA. Die Auszeichnung gilt seit Jahren als «alternativer Nobelpreis». Wer die georgischen Preisträger sind, erläutert SRF-Russlandkorrespondent Calum MacKenzie.

Calum MacKenzie

Russland-Korrespondent

Calum MacKenzie ist Russland-Korrespondent von Radio SRF. Er hat in Bern, Zürich und Moskau Osteuropa-Studien studiert.

Es gibt den Verband schon seit über 30 Jahren – seit den ersten Jahren der georgischen Unabhängigkeit von der Sowjetunion. Die Mitglieder sind junge Juristinnen und Juristen, die sich für einen demokratischen Rechtsstaat einsetzen. Sie leisten kostenlose Rechtshilfe und dokumentieren, wie die georgische Regierung den Rechtsstaat abbaut.

Die Right Livelihood Foundation vergibt ihren «alternativen Nobelpreis» in diesem Jahr an vier von Frauen geführte Organisationen, die sich gegen tief verwurzelte Machtstrukturen wehren und Menschenrechte stärken. Neben den Georgischen Jungen Juristen wird die pakistanische Anwältin Jalila Haider geehrt. Sie tritt mit ihrer Kanzlei für die Rechte der unterdrückten Hazara-Gemeinschaft ein.

Zudem erhalten Kleinbäuerinnen im südlichen Afrika und ihr Netzwerk Rural Women's Assembly den Preis. Sie kämpfen für die Selbstbestimmung über ihr Land und ihren Körper. Ebenfalls mit dem Preis geehrt wird die US-Informatikerin Timnit Gebru. Sie will mit Verbündeten die Entwicklung von künstlicher Intelligenz gerechter machen.

«Was sie verbindet, ist der Widerstand gegen Systeme, die Menschen an den Rand drängen, sowie die gemeinsame Überzeugung, dass der Mensch wieder in den Mittelpunkt gehört», begründet die Right Livelihood Foundation ihren Entscheid. Alle Preisträgerinnen zeigten, «dass die Anliegen, für die sie stehen, und die Menschen, für die sie einstehen, nicht machtlos sind».

Der Right Livelihood Award wird jährlich an Preisträger vergeben, die sich etwa in den Bereichen Klimaschutz, Menschenrechte, Gerechtigkeit und Frieden engagieren. Überreicht werden die Preise am 1. Dezember in Stockholm. Der Preis ist mit insgesamt rund 200'000 Franken dotiert, der auf die vier Preisträgerinnen aufgeteilt wird. Zum Schutz von gefährdeten Preisträgern kommuniziert die Stiftung die genaue finanzielle Summe seit einigen Jahren nicht mehr öffentlich. (sda)

Wie gehen die Behörden gegen Oppositionelle vor?

Die Regierung schafft laufend neue Gesetze, die Widerstand schwierig bis unmöglich machen. So erhalten Demonstrierende oft Bussgelder wegen Verkehrsbehinderung – und das in Höhe des vierfachen Medianlohns. Wenn also jemand mehrere solche Bussen erhält, ist er möglicherweise ruiniert. Dabei gilt in Georgien nach wie vor die Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit. Die Jungen Georgischen Juristinnen helfen dabei, diese Bussgelder anzufechten – manchmal tatsächlich mit Erfolg. So können die Behörden vor Gericht meist nicht überzeugend darlegen, wann eine friedliche Demo, die von der Versammlungsfreiheit gedeckt ist, zur Verkehrsbehinderung durch einen Einzelnen wird. Ausserdem ist es überwiegend die Polizei, die die Strasse anfänglich sperrt, nicht die Protestteilnehmer. Auch gibt die Polizei keine Vorwarnung bekannt, dass die Demo den Verkehr behindere. Die Bussgelder kommen dann im Nachhinein, nachdem Demonstrierende per Überwachungskamera identifiziert worden sind.

Wie baut die georgische Regierung die Justiz um?

Georgien ist ein hybrides Regime: Bis vor Kurzem gab es noch einen einigermassen funktionierenden Rechtsstaat und bisher existiert noch kein so riesiger Sicherheitsapparat wie in Russland oder Belarus. Die Regierung muss zuerst noch die gesetzliche Grundlage schaffen, um die Institutionen zu ihren Zwecken so missbrauchen zu können. Dieser Prozess schreitet voran. Vor zwei Jahren hatte die Regierungspartei «Georgischer Traum» die mutmasslich manipulierte Wahl gewonnen, seither hat sie hunderte Gesetze im Schnellverfahren verabschiedet. Solche, die Proteste indirekt kriminalisieren, oder solche, die die Meinungsfreiheit einschränken.

Neu gibt es in Georgien beispielsweise ein Gesetz gegen die Beleidigung von Amtsträgern, das gegen Regierungskritiker angewandt wird. Auch sind in Georgien die LGBT-Rechte eingeschränkt worden. Die Arbeit und die Finanzierung von Organisationen der Zivilgesellschaft oder von freien Medien wurden beschnitten. Inzwischen kann die Regierung etwa die Bankkonten von NGOs ziemlich willkürlich einfrieren lassen. All das dokumentieren die Jungen Georgischen Juristinnen und Juristen.

Inwiefern hilft der Preis der Organisation?

Man könnte meinen, dass dieser Preis und die internationale Aufmerksamkeit helfen würden, die Juristinnen und Juristen vor staatlicher Repression zu schützen. Aber in Georgien hat der staatliche Druck auf die Zivilgesellschaft ein solches Ausmass erreicht, dass auch ausländische Organisationen oft nicht mehr weiterarbeiten können. Erst vorgestern kursierte die Nachricht, die Friedrich-Naumann-Stiftung, die der deutschen FDP nahesteht, werde nach 30 Jahren in Georgien schliessen. Das Gerücht geht um, bald würden auch alle anderen parteinahen deutschen Stiftungen hier schliessen. In diesem Umfeld ist eine georgische Organisation – auch wenn sie preisgekrönt ist – nicht unbedingt sicher.