Abstimmung vom 27. September – Neutralitätsinitiative verfehlt das Ständemehr deutlich

• Die Stände sagen Nein zur Neutralitätsinitiative – sie ist damit gescheitert.
• Laut Hochrechnungen von GFS Bern sagen über 70 Prozent der Stimmenden Nein.
• Bereits heute steht die Neutralität in der Verfassung. Sie wäre durch eine Annahme der Initiative aber im Sinne der Befürwortenden enger gefasst worden.
• Das Gegenlager kritisierte im Abstimmungskampf, dass sie dadurch zu einem starren Regelwerk werde.

Genauer und verbindlicher solle die Schweizer Neutralität in der Bundesverfassung festgeschrieben sein. So verlangte es die Neutralitätsinitiative. Dieses Anliegen ist nun definitiv gescheitert.

SRF-Fachredaktor: «Initiantinnen konnten nur verlieren»

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Tobias Gasser, SRF-Inlandredaktor:

Die Ablehnung ist deutlich. Über 70 Prozent der Stimmbevölkerung wollen keine Neutralität à la SVP. Die Gründe sind dreifach:

• Sanktionen gegen internationale Rechtsbrecher haben einen grossen Rückhalt in der Bevölkerung. Die Übernahme von Sanktionen ausserhalb der UNO wollte die Initiative verunmöglichen.
• Die Annäherung an die Nato ist mehrheitsfähig. Das zeigt die jährliche Umfrage der Militärakademie an der ETH. Diese Annäherung wollte die Initiative erschweren.
• Russland hat mit seinem Krieg gegen die Ukraine gezeigt, dass es eine Bedrohung für Europa ist. Das selbe Russland äusserte Sympathien für die Initiative und leistete so den Initiantinnen einen Bärendienst.

Angesichts dieser Ausgangslage konnten die Initiantinnen und Initianten rund um Pro Schweiz und SVP die Abstimmung nur verlieren. Trotz einer grundsätzlich hohen Zustimmung zur Neutralität in der Bevölkerung.

Lukas Golder von GFS Bern sagte zu SRF zur ersten Trendrechnung, dass schon früh eine kritische Haltung gegenüber der Initiative geherrscht habe – am Schluss sogar in den SVP-Kreisen.

«Die Neutralität wird nicht infrage gestellt» so Golder, «aber die Regierung, die Politik, soll einen gewissen Spielraum behalten.»

Das fordert die Neutralitätsinitiative

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Die Initiative «Wahrung der schweizerischen Neutralität» will die «immerwährende und bewaffnete Neutralität» ausdrücklich in der Verfassung verankern. Die Schweiz soll keinem Militär- oder Verteidigungsbündnis beitreten und mit einem solchen auch nicht zusammenarbeiten dürfen, ausser wenn sie selbst militärisch angegriffen wird oder ein solcher Angriff vorbereitet wird. Zudem soll ausgeschlossen sein, dass sich die Schweiz an militärischen Auseinandersetzungen zwischen Drittstaaten beteiligen darf.

Wirtschaftliche Sanktionen wären nur noch zulässig, wenn sie vom UNO-Sicherheitsrat beschlossen wurden. Massnahmen gegen die Umgehung von Sanktionen blieben möglich. Zudem soll die Schweiz ihre Neutralität verstärkt für ihre Rolle als Vermittlerin nutzen.

Die Initiative wurde nach dem russischen Angriff auf die Ukraine im Jahr 2022 lanciert. Damals übernahm die Schweiz die Sanktionen der Europäischen Union gegen Russland.

Hinter dem Volksbegehren stand unter anderem alt Bundesrat Christoph Blocher. Die Organisation Pro Schweiz, deren Vorgängerin AUNS Blocher einst präsidierte, koordinierte die Unterschriftensammlung und führte den Abstimmungskampf. Auch die SVP, EDU und einzelne Vertreterinnen und Vertreter aus Mitte-Links wollten die Neutralitätspraxis deutlich strenger fassen.

Die Neutralität und die Schweizer Verfassung

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Seit 1815 ist die Schweiz völkerrechtlich als neutral anerkannt. Mit der Gründung des Bundesstaates wurde die Neutralität 1848 in der Bundesverfassung verankert. Sie ist dort allerdings nicht als detailliert ausgearbeitetes Prinzip festgeschrieben.

Heute ergibt sich ihre konkrete Tragweite aus dem Völkerrecht sowie aus der Neutralitätspolitik von Bundesrat und Parlament. Die Schweiz kann mit anderen Staaten zusammenarbeiten, um ihre Sicherheit zu stärken, und Sanktionen übernehmen.

Die Abstimmung dreht sich damit weniger um die Frage, ob die Schweiz neutral bleiben soll. Das ist heute bereits der Fall. Die Frage ist vielmehr, wie weit diese Neutralität gehen soll und wie viel Handlungsspielraum Bundesrat und Parlament künftig noch hätten.

Sie argumentierten, die Neutralität habe der Schweiz Frieden, Sicherheit und Wohlstand ermöglicht und solle deshalb dauerhaft, bewaffnet und umfassend gelten.

Eine strikte Neutralität halte die Schweiz aus fremden Konflikten heraus und trage damit zu ihrer Sicherheit bei, argumentierte das Ja-Lager. Auch auf wirtschaftliche Sanktionen sollte die Schweiz als neutrales und humanitäres Land grundsätzlich verzichten. Denn diese träfen häufig die Zivilbevölkerung und nicht die Verantwortlichen.

Gegnerinnen und Gegner wollten den Handlungsspielraum erhalten

Bundesrat und Parlament lehnten die Initiative ab. Im Nationalrat sprachen sich bei 5 Enthaltungen 124 Mitglieder dagegen aus, 65 dafür. Im Ständerat wurde die Vorlage mit 29 zu 10 Stimmen und 5 Enthaltungen abgelehnt. Ein Gegenvorschlag wurde nicht vorgelegt.

Mit Ausnahme der SVP empfahlen alle grossen Parteien von links bis in die Mitte ein Nein. Die bisherige Neutralitätspraxis habe sich bewährt, argumentierten die Gegnerinnen und Gegner. Die Bundesverfassung gewähre der Schweiz den nötigen Spielraum, um bei der sicherheitspolitischen Zusammenarbeit mit anderen Staaten flexibel zu reagieren und ihre Interessen auch bei veränderten internationalen Verhältnissen zu wahren. Gemeinsame militärische Übungen und andere Formen der Zusammenarbeit könnten durch die Initiative erschwert werden.

Zudem solle die Schweiz weiterhin Sanktionen übernehmen können, wenn dies aus ihrer Sicht zur Wahrung des Völkerrechts und der internationalen Ordnung nötig sei. Wer bei Verletzungen des Völkerrechts nicht handle, sei nicht automatisch neutral, argumentierte das Nein-Lager. Die Gegnerinnen und Gegner warnten zudem davor, dass die Initiative Russland zugutekommen könnte.

Bereits Umfragen wiesen auf steigenden Nein-Trend hin

In den Umfragen hatte sich die Ausgangslage der Neutralitätsinitiative seit dem Sommer zu Ungunsten der Initianten verändert. In der ersten SRG-Umfrage, durchgeführt vom Forschungsinstitut GFS Bern, lehnten 54 Prozent die Initiative ab, 42 Prozent wollten sie annehmen. In der zweiten Umfrage Anfang September war die Ablehnung auf 63 Prozent gestiegen, während noch 34 Prozent zustimmen wollten.

Abstimmungsdossier

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