Regierungsbildung in Berlin – Berliner Linke billigt Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen

• Sechs Wochen nach der Berlin-Wahl ist der Weg frei für rot-grün-rote Koalitionsverhandlungen in der Hauptstadt.
• Nachdem Grüne und SPD bereits in der Vorwoche entschieden hatten, stimmte nun auch die Linke dafür.
• Die Koalitionsgespräche sollen am Montag beginnen.

Das angepeilte Dreierbündnis unter Führung der Linken sorgt seit Wochen bundesweit für Kontroversen und viel Druck von aussen. Linke-Fraktionschefin Elif Eralp betonte auf dem Parteitag ihren Willen, allen Widerständen zum Trotz erste regierende Bürgermeisterin ihrer Partei in Berlin zu werden. «Wir werden uns nicht kleinkriegen lassen, und ich werde nicht aufgeben», sagte sie.

Eralp spricht von «Angriffswelle»

«Es vergeht kein Tag, an dem nicht versucht wird, uns und mich zum Aufgeben zu zwingen», beklagte sie. Selbst Kanzler Friedrich Merz (CDU) versuche, die Sondierungspartner Grüne und SPD zu «erpressen», damit es keine rot-grün-rote Regierung in Berlin gebe. Aber die Linke werde diese «Angriffswelle» überstehen.

«Die Menschen in dieser Stadt haben uns für Veränderungen gewählt, und wir werden sie umsetzen», so Eralp. «Sie erwarten zu Recht von uns, dass wir jeden Hebel umlegen, um ihr Leben zu verbessern.» Bundesparteichefin Ines Schwerdtner sprach von einer historischen Chance.

Bei der Abgeordnetenhaus-Wahl am 20. September war die Linke mit 25.7 Prozent stärkste Kraft geworden. Es folgen CDU (18.8 Prozent), AfD (16.3 Prozent), Grüne (14.3 Prozent) und SPD (12.1 Prozent). Die bisher regierende CDU/SPD-Koalition hat ihre Mehrheit verloren.

Umstrittene Pläne für den Wohnungsmarkt

Basis für die rot-grün-roten Koalitionsverhandlungen ist ein vor zwei Wochen vorgelegtes Sondierungspapier der drei Parteien. Bundesweit am umstrittensten dürfte das dort verankerte Vorhaben sein, etwa 160’000 Wohnungen aus dem Besitz von fünf Konzernen zu vergesellschaften. Eine solche Überführung in Gemeineigentum gegen Entschädigung, die im Grundgesetz vorgesehen ist, wäre in Deutschland bislang einmalig.

Ziel sei, «Mietabzocke» zu stoppen, sagte Eralp. Wirtschaftsverbände machen Front gegen die Pläne. Die schwarz-rote Bundesregierung will sie mit einem neuen Gesetz stoppen.

Antisemitismusdebatte überlagerte Gespräche

Der bisherige Prozess der Regierungsbildung wurde durch eine Debatte um ein konsequentes Vorgehen gegen Antisemitismus erschwert. Auslöser waren mehrere Vorfälle in den Reihen der Linken.

Schon vor Beginn ihrer Sondierungen hatten sich Linke, Grüne und SPD auf eine gemeinsame Erklärung über Antisemitismus, das Existenzrecht Israels und den Schutz jüdischen Lebens verständigt. Sie soll in den Koalitionsvertrag aufgenommen werden. Angedacht sind bei Verstössen gegen die vereinbarten Grundsätze Sanktionen bis hin zum Fraktionsausschluss. Ob ein solches Szenario zum Tragen kommt, ist noch offen.