EU-Verträgen droht schon vor Volksabstimmung der Todesstoss

• Der Streit ums Ständemehr bei den neuen EU-Verträgen könnte das gesamte Vertragspaket bereits im Parlament zu Fall bringen.
• Der Ständerat stimmte für ein Ständemehr – der Nationalrat könnte im Winter anders entscheiden.
• Werden sich die Räte bis zuletzt nicht einig, wird das Geschäft im Parlament gestrichen – was dann passieren würde, ist noch völlig offen.

Rund 23 Stunden lang diskutierte der Ständerat vergangene Woche über die neuen Verträge zwischen der Schweiz und der EU. Die Debatte zeigte: Die Fronten zwischen Befürwortern und Gegnern der Verträge sind verhärtet.

Umstritten ist insbesondere die Frage nach dem Ständemehr: Soll bei der Abstimmung nur das Volk den Verträgen zustimmen müssen – oder braucht es gleichzeitig auch das Ja einer Mehrheit der Kantone? Der Ständerat entschied sich schliesslich mit 23 zu 17 Stimmen für Letzteres.

Als Nächstes wird sich der Nationalrat im Winter mit derselben Frage beschäftigen. Die Mehrheitsverhältnisse könnten hier jedoch anders aussehen. Was passiert also, wenn der Nationalrat kein Ständemehr verlangt? Könnte deswegen das gesamte Vertragspaket bereits im Parlament scheitern? 20 Minuten hat das Szenario durchgespielt.

Hin und Her zwischen den Räten

Sollte der Nationalrat kein Ständemehr vorschreiben wollen, besteht zwischen den beiden Räten eine Differenz. Das Geschäft geht dann zur Bereinigung zurück an den Ständerat. Bleibt dieser bei seinem Entscheid, folgt eine weitere Runde im Nationalrat. Dieses Hin und Her kann sich pro Rat dreimal wiederholen.

Entscheiden National- und Ständerat nach sechs Beratungen weiterhin unterschiedlich, kommt die sogenannte Einigungskonferenz zum Zug. Eine solche Konferenz war zuletzt etwa bei der Frage nötig, wie die 13. AHV-Rente finanziert werden soll.

26 Parlamentarier müssen Kompromiss schmieden, den es nicht gibt

Die Einigungskonferenz besteht aus je 13 Mitgliedern der zuständigen Kommissionen beider Räte. Beim Ständemehr für die EU-Verträge wären dies 13 Mitglieder der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats – und weitere 13 aus der Schwesterkommission des Ständerats, wie die Parlamentsdienste erklären.

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Die Aufgabe dieser 26 Parlamentarierinnen und Parlamentarier besteht darin, eine Verständigungslösung – sprich einen Kompromiss – zu finden, der die verbleibenden Differenzen beseitigt. Das könnte im Falle des Ständemehrs jedoch knifflig werden, denn am Ende geht es um eine Ja-Nein-Frage: Sollen die EU-Verträge dem Ständemehr unterstellt werden oder nicht?

Alles oder nichts: Parlament könnte Verträge bereits ins Grab schicken

Die Einigungskonferenz legt nach ihrer Beratung beiden Räten einen Einigungsantrag vor. Hier geht es dann um alles oder nichts: Lehnt einer der Räte diesen Antrag ab, gilt die ganze Vorlage als nicht zustande gekommen. Sie wird dann laut den Parlamentsdiensten «von der Liste der Geschäfte gestrichen».

Ein fiktives Beispiel zur Veranschaulichung: Die Einigungskonferenz schlägt vor, dass für die EU-Verträge kein Ständemehr gelten soll. Lehnt der Ständerat diesen Vorschlag ab, ist die Vorlage gescheitert – dasselbe gilt umgekehrt.

Der Streit über das Ständemehr könnte also tatsächlich dazu führen, dass das gesamte Vertragspaket bereits im Parlament «beerdigt» wird – noch bevor die Bevölkerung darüber abgestimmt hat.

Szenario «tote» EU-Verträge: Wie geht es dann weiter?

Was dann tatsächlich passieren würde, steht in den Sternen. Die Bundeskanzlei wollte sich auf Anfrage nicht zu diesem Szenario äussern. Aus Verwaltungskreisen ist aber zu hören, dass es dafür derzeit noch keinen klaren Fahrplan gibt. Mit hoher Wahrscheinlichkeit stünde bei einem Scheitern der Verträge im Parlament wohl relativ zügig eine Reise nach Brüssel auf der Agenda von Aussenminister Ignazio Cassis.

Damit sich National- und Ständerat erneut mit den Verträgen befassen könnten, müsste das Geschäft wieder ins Parlament gelangen. Denkbar wäre dies etwa über den Bundesrat oder eine parlamentarische Initiative. Dabei müsste sich die neue Vorlage aber von der gescheiterten unterscheiden. Den Räten nochmals dasselbe Geschäft vorzulegen, wäre heikel: Damit würde das Parlament faktisch aufgefordert, einen bereits gefällten Entscheid zu «korrigieren».

Christina Pirskanen (pir) arbeitet seit 2022 für 20 Minuten. Sie ist seit Januar 2026 stv. Leiterin des Ressorts Politik.