Meloni setzt alles auf eine Karte

Machtspiel mit dem Wahlrecht – Showdown in Rom

Meloni setzt alles auf eine Karte

Das italienische Parlament stimmt am Donnerstag über ein neues Wahlgesetz ab. Regierungschefin Giorgia Meloni befürwortet das Gesetz – Kritiker werfen ihr vor, ihre eigene Macht sichern zu wollen. Blick erklärt, was hinter dem Showdown in Rom steckt.

Publiziert: vor 25 Minuten

• Abstimmung über neues Wahlgesetz am Donnerstag in Rom
• Es geht um einen Mehrheitsbonus für siegreiche Bündnisse
• Eine Annahme des Wahlgesetzes gilt als wahrscheinlich

Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni (48) will mit einem neuen Wahlgesetz die politische Stabilität ihres Landes neu aufstellen. Am Donnerstag stimmt das Parlament über die Reform ab – voraussichtlich ab 12.30 Uhr in geheimer Abstimmung.

Darum geht es

Das neue Wahlgesetz heisst «Stabilicum». Im Kern steht ein Belohnungssystem. Erreicht eine Koalition mindestens 42 Prozent der Stimmen, bekommt sie automatisch 70 zusätzliche Sitze im Abgeordnetenhaus und 35 im Senat. Italien hat ständig wechselnde Regierungen. Durch die zusätzlichen Sitze würde der Wahlsieger eine feste Mehrheit bekommen und durchregieren können.

Im Gesetz steht auch, dass jede Partei vor der Wahl verraten muss, wen sie als späteren Ministerpräsidenten vorsieht. Für neue Parteien wird es zudem schwieriger. Sie müssen künftig 6000 statt bisher 1500 Unterschriften vorlegen.

Machtkampf im Parlament

Um die Reform durchzudrücken und Änderungsanträge zu verhindern, stellte Meloni auch ihre eigene Position in den Vordergrund. Sie deutete an, dass ein Scheitern des Gesetzes ihren Rücktritt und Neuwahlen zur Folge hätte. Man kann die Abstimmung am Donnerstag gewissermassen auch als Vertrauensfrage über Melonis Zukunft sehen.

Unter Beobachtern gilt eine Annahme des All-in-Gesetzes als wahrscheinlich. Wegen der geheimen Abstimmung kann es trotzdem zu Überraschungen kommen.

Die Opposition spottet über das Gesetz als «Melonellum» und wirft der Regierung vor, das Wahlrecht zu ihren Gunsten zu verändern.

In der Debatte über das Gesetz kam es zu einigen hitzigen Momenten: Elly Schlein (41), Parteivorsitzende der Sozialdemokraten, sagte an Melonis Partei gerichtet: «Ihr wollt das Wahlgesetz ändern, weil ihr Angst habt, zu verlieren.» Was sie meint: Im kommenden Jahr finden in Italien die nächsten Wahlen statt. Melonis Gegner glauben, dass sich die Premierministerin so ihre Macht sichern möchte.

In einer weiteren Attacke erklärte Schlein: «Giorgia Melonis Priorität ist das Wahlgesetz – es geht um die Macht.»

Melonis bisherige Amtszeit

Giorgia Meloni regiert seit Oktober 2022. Im September 2026 wurde ihre Regierung zur am längsten amtierenden Regierung Italiens. Sie übertraf damit den bisherigen Rekord von Silvio Berlusconi (†86). Ein kurzer Rückblick.

Migration: Meloni reformierte das Asylrecht, schloss Bündnisse mit nordafrikanischen Staaten und forcierte Rückführungen in diese Drittstaaten. Die irregulären Ankünfte gingen von rund 158'000 im Jahr 2023 auf etwa 66'000 2025 zurück.

Aussenpolitik: Aussenpolitisch tritt Meloni oft pragmatischer auf als gedacht und versucht, mit allen Parteien zu sprechen. Mehrfach unterstützte sie die Ukraine öffentlich und bekannte sich zu Europa und der Nato.

Zunächst pflegte sie auch ein gutes Verhältnis mit US-Präsident Donald Trump (80). Nachdem dieser sich jedoch mehrfach negativ über den Papst geäussert hatte und Meloni ihn verteidigt hatte, verkrachten sich die zwei.

Justiz: Bei der Justizreform musste die 48-Jährige einen herben Rückschlag verkraften. Eine von der Regierung angestrebte Verfassungsänderung wurde in einem Referendum deutlich verworfen.

Wirtschaft: Melonis Regierung kann mehr als eine Million zusätzliche Arbeitsplätze vorweisen. Kritiker monieren, dass viele dieser Entwicklungen nicht allein auf ihre Regierungstätigkeit zurückzuführen sind.

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