Regeln bei Waffenexporten – Bürgerliche Allianz kämpft für ein Ja zum Kriegsmaterialgesetz

• Eine bürgerliche Allianz aus SVP, Mitte, FDP, GLP sowie Wirtschafts- und Sicherheitsverbänden setzt sich für ein Ja zur Anpassung des Kriegsmaterialgesetzes ein.
• Erleichterte Waffenexportregeln seien zwingend für die Sicherheit der Schweiz, macht sie geltend.
• Die Stimmbevölkerung entscheidet am 29. November an der Urne über die Vorlage, weil ein linkes Komitee gegen die vom Parlament gelockerten Waffenexportregeln das Referendum ergriffen hat.

«Moderne Sicherheit braucht moderne Gesetze»: Mit diesem und weiteren Slogans lancierte das Ja-Lager seine Kampagne. Geführt wird die Ja-Kampagne von der Allianz Sicherheit Schweiz. Die Befürwortenden begründen die Bedürfnisse nach flexibleren Regeln für Rüstungsexporte mit der veränderten geopolitischen Lage. «Das Parlament hat das Kriegsmaterialgesetz geändert, weil wir mit der Realität konfrontiert sind, dass es auf dieser Welt Krieg gibt», sagte der Berner Mitte-Nationalrat Reto Nause in Bern vor den Medien.

Blumen auf den Helm zu kleben, hilft vielleicht in Woodstock. Unseren Söhnen und Töchtern im Militär hilft diese pazifistische Haltung nicht.

Wolle die Schweiz mit Rüstungsgütern versorgt sein, müsse sie in die internationale Wertschöpfungskette eingegliedert sein. Ohne Anpassung des Kriegsmaterialgesetzes verliere die Schweiz die Technologien und das Know-how, die sie für ihre Verteidigung brauche. «Blumen auf den Helm zu kleben, hilft vielleicht in Woodstock», so Nause. «Unseren Söhnen und Töchtern im Militär hilft diese pazifistische Haltung nicht.»

Der St. Galler SVP-Nationalrat Michael Götte erklärte, warum auch seine Partei hinter der Vorlage steht. Das Gesetz nenne die Neutralität ausdrücklich als neue Veto-Möglichkeit für den Bundesrat.

Am 29. November stimmt die Schweiz über Lockerungen des Kriegsmaterialgesetzes ab. Ein linkes Komitee hat erfolgreich Unterschriften gegen das vom Parlament verabschiedete Geschäft gesammelt.

Das ist die Ausgangslage: Heute ist es verboten, Schweizer Kriegsmaterial in Länder zu exportieren, die in interne oder internationale Konflikte verwickelt sind. Seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine im Februar 2022 ist die Schweizer Rüstungsindustrie wegen ihrer strengen Exportregeln unattraktiv. Sie steht deswegen unter Druck.

Das will die Vorlage: Die Lockerungen im Kriegsmaterialgesetz beschloss das Parlament im Dezember 2025. Gemäss den neuen Regeln wären bestimmte Partnerstaaten neu vom Verbot ausgenommen, Kriegsmaterial an in Konflikte verwickelte Länder zu verkaufen. In der Regel sollen Exporte in diese Länder bewilligt werden können, wenn das nicht im Widerspruch zum Neutralitätsrecht steht oder wenn ein Export aussen- oder innenpolitischen Interessen der Schweiz nicht zuwiderläuft.

Unter den zurzeit 36 Ländern, für die die Ausnahme gelten soll, sind unter anderem EU- und Efta-Staaten, die USA, das Vereinigte Königreich, Australien, Argentinien und Japan, aber weder Israel noch Saudi-Arabien.

Eine weitere Neuerung betrifft die Nicht­wieder­aus­fuhr­erklärung. Kaufende Staaten sollen sich nicht mehr in jedem Fall verpflichten müssen, Rüstungsgüter nicht an andere Staaten weiterzugeben. Verlangt würde die Erklärung nach einem Ja nur noch, wenn sie aus aussen-, neutralitäts- oder sicherheitspolitischen Gründen nötig ist.

Die Landesregierung soll zudem ein Vetorecht erhalten und verlangen können, dass Rüstungsgüter im Käuferland bleiben müssen, sofern sicherheits- oder neutralitätspolitische Bedenken bestehen.

Der Bundesrat könne eine Ausfuhr ablehnen oder eine Nicht­wieder­aus­fuhr­erklärung verlangen, wenn neutralitätspolitische Gründe es erfordern. «Darum ist diese Revision keine Abkehr von der Neutralität. Sie stärkt sie.»

Wenn der Bundesrat wie heute erst im Konfliktfall und unter internationalem und medialem Druck entscheiden müsse, schwäche das die Neutralität der Schweiz. Deshalb sei es richtig, dass der Bundesrat neu zum Zeitpunkt des Verkaufs entscheiden könne.

Zahlreiche Arbeitsplätze gefährdet

Bei einem Nein zu der erleichterten Waffenausfuhr seien zahlreiche Arbeitsplätze gefährdet, machte die Allianz weiter geltend. «Wandern Unternehmen ab, gehen auch die damit verbundenen Tech-Lehrstellen und hochqualifizierten Arbeitsplätze verloren», sagte Monika Rühl, Direktorin des Wirtschaftsdachverbands Economiesuisse.

Wir investieren in den nächsten Jahren Milliarden in unsere Armee. Es wäre fahrlässig, gleichzeitig die Industrie wegbrechen zu lassen, die diese Systeme am Leben hält.

Die Waadtländer GLP-Nationalrätin Céline Weber gab zu bedenken, dass in den vergangenen Jahren auch spezialisierte Forschungs- und Entwicklungsfirmen ihren Sitz ins Ausland verlegt hätten. «Start-ups und Spin-offs für KI-, Drohnen- sowie Cybertechnologien wurden direkt im Ausland gegründet.» Die ETH Zürich und die EPFL seien aus sechs Forschungsprojekten gefallen.

Die Kampagne der Gegnerinnen und Gegner bezeichnete Nause als «Fake-News». Auch der Walliser Mitte-Nationalrat Sidney Kamerzin wies darauf hin, dass die lockereren Exportregeln keinen Freipass bedeuteten. «Staaten, die Menschenrechte systematisch verletzen oder Waffen gegen die eigene Zivilbevölkerung einsetzen, werden weiterhin nicht beliefert.»

Die Erleichterungen bei der Weitergabe gelten laut Kamerzin für Staaten mit vergleichbarer Exportkontrolle, nicht für die ganze Welt. Die Kontrolle bleibe. Es verschiebe sich jedoch der Zeitpunkt dieser Kontrolle, nämlich vom Konfliktzeitpunkt zum Kaufzeitpunkt.

«Moderne Sicherheit braucht moderne Gesetze», bilanzierte Nause, Präsident der Allianz Sicherheit Schweiz. Die Anpassung des Kriegsmaterialgesetzes brauche es, damit sich die Schweiz verteidigen könne.

Auch sicherheitspolitisch wäre eine Ablehnung der neuen Regeln problematisch, wie der Schwyzer FDP-Nationalrat Heinz Theiler ausführte: «Wir investieren in den nächsten Jahren Milliarden in unsere Armee. Es wäre fahrlässig, gleichzeitig die Industrie wegbrechen zu lassen, die diese Systeme am Leben hält.» Ohne Verteidigungsindustrie werde die Armee zur Fassade.