Schwerdtner: "Messen Sie uns an den Taten, nicht an Papieren"

Linken-Chefin Ines Schwerdtner hat den Vorwurf zurückgewiesen, ihre Partei habe die Vereinbarung gegen Antisemitismus in den Berliner Sondierungsgesprächen aufgeweicht. "Es wurde nicht aufgeweicht", sagte sie am Mittwoch im ZDF-Morgenmagazin. Der Fraktionstext sei "praktisch deckungsgleich" mit der Vereinbarung von SPD, Grünen und Linken und von allen Abgeordneten der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus unterschrieben worden.

Grüne und SPD hatten die Gespräche zuvor unterbrochen. Schwerdtner nannte das "schade", man sei "auf einem ganz guten Weg" gewesen, über bezahlbare Mieten und Wohnen zu sprechen. Grünen-Chef Felix Banaszak erwidert, die Grünen hätten die Gespräche nicht beendet. Inhaltlich könnten sie aber erst weitergehen, "wenn diese Verabredung wieder eingehalten wird".

Streit um Prüfmechanismus und Existenzrecht Israels

Im gemeinsamen Sondierungspapier war noch ein Prüf- und Strafmechanismus gegen Antisemitismus vorgesehen, mit einem externen dreiköpfigen Expertengremium, das bis hin zum Fraktionsausschluss Konsequenzen ziehen könne. Im unterschriebenen Fraktionspapier der Linken soll dieser Punkt jedoch nicht enthalten sein. Auch die Formulierung, das Existenzrecht Israels sei für alle Mandatsträger unverhandelbar, fehle dort. Banaszak bestätigte, dass der externe Kontrollmechanismus nicht mehr erwähnt werde, und sprach von "relativierenden Formulierungen" an anderen Stellen.

Schwerdtner ging auf diese Punkte nicht im Einzelnen ein. Sie verwies auf die Priorität für den Schutz jüdischen Lebens und auf das Schutzversprechen der Spitzenkandidatin Elif Eralp für Jüdinnen und Juden.

Zum Existenzrecht erklärte sie: "Es gibt ein Existenzrecht für Israel und auch für Palästina." Frieden im Nahen Osten sei nur durch eine Zweistaatenlösung möglich.

Aussage gegen Aussage bei brisanter Personalie

Uneinig sind Linke und Grüne auch bei einer umstrittenen Abgeordneten der Linksfraktion. Die Linke werde niemanden auf Wunsch anderer Parteien aus der Fraktion ausschließen, sagte Schwerdtner mit Blick auf die Aufnahme der wegen angeblich israelfeindlicher Äußerungen umstrittenen Politikerin Vanessa Emde in die Berliner Linkenfraktion. Schwerdtner selbst greife auch nicht in die Regeln anderer Parteien ein. Bei Regelverstößen gebe es parteieigene Verfahren.

Banaszak sagte, es habe "klare Verabredungen" auch zur personellen Frage gegeben. Das sei seine Information, er habe aber nicht selbst am Verhandlungstisch gesessen. Auf dieser Grundlage hätten die Grünen am Donnerstag ihren "Segen" zur Vereinbarung gegeben.

Schwerdtner kritisiert Merz

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte am Dienstag gesagt, eine rot-grün-rote Regierung dürfe es in Berlin nicht geben. Schwerdtner nannte das "eine Unverschämtheit, dass der Bundeskanzler anderen Parteien vorschreibt, ob sie regieren dürfen in Berlin". Eine Mehrheit der Wählerinnen und Wähler habe sich für eine rot-grün-rote Regierung ausgesprochen. Die Linke hatte die Wahl zum Abgeordnetenhaus am 20. September deutlich gewonnen.

Quelle: ZDF, dpa

Über das Thema berichtete das ZDF-Morgenmagazin am 14.10.2026 ab 6:30 Uhr.