Ständerat sagt Ja zu Mercosur – und halber Milliarde für Bauern

Bereits am ersten Sessionstag fällt im Bundeshaus ein wichtiger Entscheid: Der Ständerat hat dem Freihandelsabkommen Mercosur mit 31 zu sieben Stimmen bei drei Enthaltungen zugestimmt.

Zuvor hatte eine «unheilige Allianz» aus Bauern, SP und Grünen das Freihandelsabkommen in der Sommersession des Nationalrates abgelehnt.

Bauern erfolgreich, Linke scheitern

Mitte-Ständerat Benedikt Würth warnte während der Debatte vor einem Nein zur Vorlage: Scheitere das Freihandelsabkommen im Parlament, schädige dies das Image der Schweiz im Ausland.

Die Gegner, darunter insbesondere SP und Grüne, forderten ergänzende Massnahmen gegen Entwaldung und Zwangsarbeit.

Letztlich lehnte der Ständerat jedoch die von linker Seite geforderten Begleitmassnahmen ab – hiess jedoch 517 Millionen Unterstützung für die Schweizer Bauern gut. Damit sollen die Auswirkungen des Freihandels für die hiesige Landwirtschaft abgefedert werden.

Langes Ringen um einen Kompromiss

Das Abkommen hatte von Anfang an einen schwierigen Stand: Von rechts und links hagelte es Kritik. Der Bauernverband war mit den ursprünglichen Ausgleichszahlungen von 158 Millionen Franken nicht zufrieden. Deshalb forderte er rund 880 Millionen Franken an zusätzlichen Subventionen, um die Einkommenseinbussen aus dem nunmehr zollfreien Rindfleisch und Wein aus Südamerika zu kompensieren.

Gleichzeitig kamen für Grüne und SP die Umwelt- und Sozialmassnahmen im Abkommen zu kurz: Sie kritisierten etwa, dass das Abkommen die Abholzung des Amazonas zusätzlich anheizen würde.

Nachdem die Vorlage im Nationalrat knapp scheiterte, sollte nun ein neuer Kompromiss den Knopf lösen: Mit vier flankierenden Massnahmen wollte die Aussenpolitische Kommission des Ständerats etwa die Wettbewerbsfähigkeit der hiesigen Landwirtschaft mit zusätzlichen 517 Millionen Franken – anstelle der ursprünglich geforderten 880 Millionen Franken – sicherstellen.

Für die Grünen geht der Kompromiss aber nicht weit genug. Sie drohen deshalb bereits mit dem Referendum, sollte auch der Nationalrat dem Kompromissvorschlag zu Mercosur ohne Umwelt- und Sozialmassnahmen zustimmen.

So geht es jetzt weiter

Nachdem der Nationalrat das Abkommen in einer ersten Runde abgelehnt hat, wird er sich nach dem Entscheid des Ständerats nochmals mit Mercosur befassen müssen. Dies dürfte bereits am kommenden Mittwoch der Fall sein.

Thomas Leu (tle) arbeitet seit 2026 bei 20 Minuten. Er ist Praktikant im Ressort Politik.

Christina Pirskanen (pir) arbeitet seit 2022 für 20 Minuten. Sie ist seit Januar 2026 stv. Leiterin des Ressorts Politik.