Versenkt abweichende SVP-Basis die Kriegsmaterial-Lockerungen?

• Die Abstimmung über die Kriegsmaterial-Lockerungen am 29. November steht laut 20-Minuten-Umfrage auf der Kippe.
• 47 Prozent lehnen die Vorlage ab, 44 Prozent wollen zustimmen.
• Die SVP-Basis lehnt das Gesetz mit einer relativen Mehrheit von 47 Prozent ab – gegen die Parole der Partei.
• SVP-Nationalrat Thomas Hurter will die Basis überzeugen, SP-Nationalrat Fabian Molina verweist auf die «Kein Krieg»-Plakate.

Am 29. November entscheidet die Stimmbevölkerung, ob die Schweiz Kriegsmaterial unkomplizierter ausführen kann – auch an Staaten, die sich in einem Konflikt befinden. Gemäss einer ersten Umfrage kommt es zu einem Abstimmungskrimi: 47 Prozent lehnen die Vorlage ab, 44 wollen ihr zustimmen.

Auffallend ist dabei die Stimmabsicht in der SVP-Anhängerschaft. Diese lehnt das Geschäft mit einer relativen Mehrheit von 47 Prozent ab und stellt sich damit gegen die Parole ihrer Partei. Diese beschloss am Samstag an ihrer Delegiertenversammlung in Bulle FR mit 271 zu 16 Stimmen bei vier Enthaltungen ein Ja.

Manche SVP-Promis vermuten, dass dies auch mit der Neutralitätsdebatte der letzten Monate zu tun haben dürfte und ärgern sich, dass Partei-Übervater Christoph Blocher die Initiative lanciert hat.

SVP-Hurter: «Wir sind nun gefordert, die Situation zu erklären»

Nationalrat Thomas Hurter beruhigt und sagt: «Die Meinungsbildung ist noch nicht abgeschlossen und unsere Kampagne läuft noch nicht.» Doch der Schaffhauser SVP-Mann räumt auch ein: «Unsere Basis wird bei der Abstimmung aber tatsächlich eine wichtige Rolle spielen. Wir sind nun gefordert, die Situation zu erklären und sie von einem Ja zu überzeugen.»

Bisher habe die Schweiz Material nur verkaufen dürfen, wenn Staaten beweisen konnten, dass es innert fünf Jahren nicht wieder ausgeführt werde. «Das war kaum überprüfbar. Mit dem neuen Gesetz ist klar gelistet, an welche Rechtsstaaten wir liefern können, wobei diese dann verantwortlich sind», so Hurter. Das sei keine Aufweichung, «sondern eine Klarstellung – und wir sind nicht der Moralapostel der Welt.»

Die geopolitische Situation zeige, wie wichtig es sei, im militärischen Bereich Know-how im eigenen Land zu haben. Das sei nur möglich, wenn die Schweiz exportieren könne. «Durch diese zusätzliche Unabhängigkeit stärken wir sogar unsere bewaffnete Neutralität. Mit der Neutralitätsinitiative hat diese Vorlage also gar nichts zu tun», appelliert er an die SVP-Wählerschaft.

SP-Molina: «Über Monate hat SVP ‹Kein Krieg› plakatiert, diese Vorlage will das Gegenteil»

Ein bisschen Schadenfreude herrscht beim politischen Gegner. Die Diskussion um die Neutralität habe gezeigt, dass die Bevölkerung nicht wolle, dass sich die Schweiz an Kriegen bereichere, sagt SP-Nationalrat Fabian Molina. «Mir leuchtet ein, dass die SVP-Basis das nicht will. Über Monate hat die SVP ‹Kein Krieg› plakatiert. Diese Vorlage will genau das Gegenteil, nämlich ‹mehr Krieg›», so der Zürcher.

«Wir wollen eine Mehrheit überzeugen, dass mit dieser Vorlage die Neutralität und das Ansehen der Schweiz in Gefahr sind», erklärt Molina. Neu könnten Schweizer Waffen im Gazastreifen, im Sudan oder in Saudi-Arabien zum Einsatz kommen, sagt er. «Ich bin überzeugt, dass auch die anderen Parteien Mühe haben werden, ihre Anhängerschaft von diesem Kriegsgesetz zu überzeugen», ist der SP-Mann überzeugt.

Wie stehst du zur Lockerung der Kriegsmaterial-Exporte in der Schweiz?

Ich halte die Lockerung für richtig, weil die Schweizer Rüstungsindustrie konkurrenzfähig bleiben muss.

Sicher ist: Die nächsten Wochen dürfte die Schweiz eine intensive Diskussion um ihre Kriegsmaterial-Exporte erleben. Erst letzten Donnerstag startete das Ja-Lager seine Kampagne.

Christof Vuille (vuc) leitet seit 2023 das Ressort Politik und ist Mitglied der Redaktionsleitung. Er berichtet für 20 Minuten nah am Puls der Bundespolitik.