Röstis Strom-Notfallplan kostet vier Milliarden – der Widerstand wächst: «Jetzt bezahlen wir den Preis fürs Nichtstun»

Röstis Strom-Notfallplan kostet vier Milliarden – der Widerstand wächst

«Jetzt bezahlen wir den Preis fürs Nichtstun»

Die von SVP-Energieminister Albert Rösti geplanten Stromreserven kosten bis zu 4 Milliarden Franken. Das hat der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse ausgerechnet. Im Parlament steigt die Skepsis gegenüber Röstis Plänen.

Publiziert: 14:28 Uhr

Aktualisiert: 15:11 Uhr

Darum gehts

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• Bundesrat Rösti fordert 2,3 Milliarden Franken für Notkraftwerke gegen Stromlücke
• Economiesuisse beziffert Gesamtkosten auf 4 Milliarden Franken für 20 Jahre
• Strommangellage könnte Schweiz bis zu 84 Milliarden Franken kosten

Daniel BallmerRedaktor Politik

Lange ist nichts passiert, jetzt wird es richtig teuer. Um eine Stromlücke zu verhindern, fordert Energieminister Albert Rösti (59) 2,3 Milliarden Franken vom Parlament, um vier neue, fossil betriebene Notkraftwerke bauen zu können. Doch das ist längst nicht alles. So müssen etwa Stausee-Betreiber im Winter Wasserreserven zurückbehalten, wofür sie dann eine Entschädigung bekommen.

Die Massnahmen gegen eine Strommangellage kosten die Stromverbraucher in den kommenden 20 Jahren rund 4 Milliarden Franken. Das hat der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse ausgerechnet, wie die «NZZ am Sonntag» berichtet. «Das ist sehr viel Geld und tut richtig weh», wird Alexander Keberle von Economiesuisse zitiert. Die Schweiz habe es versäumt, die Stromproduktion im Winter auszubauen: «Jetzt bezahlen wir den Preis fürs Nichtstun.»

«2,3 Milliarden sind einfach wahnsinnig viel Geld»

Laut dem Bundesamt für Bevölkerungsschutz ist eine Strommangellage eines der wahrscheinlichsten Grossrisiken für unser Land. Die drohenden Kosten sind exorbitant: 84 Milliarden Franken. «Angesichts dieser Beträge sind die Milliarden, die wir in Reservemassnahmen investieren müssen, wohl leider notwendig», sagt Keberle. Deshalb unterstützt der Verband Röstis Pläne denn auch.

Auf mehr Skepsis stösst Rösti im Parlament. Diese Woche haben die zuständigen Energiekommissionen den Kreditantrag für neue Reservekraftwerke auf Frühling 2027 vertagt. «Niemand will eine Mangellage riskieren. Aber 2,3 Milliarden Franken für neue Reservekraftwerke sind einfach wahnsinnig viel Geld», wird Kommissionspräsident Nicolò Paganini zitiert. «Wir müssen besser prüfen, ob es nicht allenfalls kostengünstigere Alternativen gibt», so der Mitte-Nationalrat.

Kritisch zeigt sich auch die Finanzkommission des Nationalrats. Zwar bestreitet sie die Dringlichkeit nicht, bemängelt aber, dass kostengünstige Alternativen wie private Notstromgruppen nicht geprüft worden seien. Es sei verfrüht, die Gelder zu sprechen, «solange der Bedarf an diesen Kraftwerken nicht überzeugend nachgewiesen ist», schreibt die «NZZ am Sonntag» weiter.

Auch ein im September erscheinender Bericht der Eidgenössischen Finanzkontrolle falle laut Recherchen der Zeitung kritisch aus.

Rösti beharrt auf seinen Plänen

Die Parlamentarier haben noch immer das Reservekraftwerk in Birr AG vor Augen. Der Bundesrat hat es 2022 mit Notrecht aus dem Boden gestampft. In Betrieb war es nie, gekostet hat es fast eine halbe Milliarde Franken. Doch das Bundesverwaltungsgericht hat den Bau nachträglich für illegal erklärt. Unter anderem deshalb lässt es der Bund nun abreissen. Solche Szenarien sollen künftig verhindert werden.

Für Bundesrat Rösti gehe es um viel, schreibt die Zeitung weiter. Er sei angetreten, die Versorgungssicherheit des Landes zu verbessern. «Es braucht in Krisensituationen eine sichere Stromversorgung, die dauerleistungsfähig ist», betont denn auch sein Departement. Notstromgruppen stünden hingegen oft nur wenige Stunden zur Verfügung.

Für den Bundesrat sei zentral, dass eine versorgungskritische Lage in jedem Fall verhindert werde. «Wer diesen Reservekraftwerken nicht zustimmt, nimmt automatisch ein grösseres Risiko für die Bevölkerung und die Wirtschaft in Kauf.»