Krankenkassenreform: Neuer Schongang für Pharmaindustrie

Das Krankenkassen-Sparpaket wollte eigentlich die Pharmaindustrie stärker in die Pflicht nehmen. Das soll nun aber wieder aufgeweicht werden.

Die steigenden Kosten für Medikamente sind ein wesentlicher Grund dafür, dass die hiesige Gesundheitsversorgung teurer wird. Im Rahmen ihrer Krankenkassenreform will die Regierung den Preisanstieg deshalb bremsen. Wie stark die Bremse wirken soll, bleibt aber umstritten. In den Verhandlungen zeichnet sich nun ab, dass die Pharmaindustrie besser davonkommen könnte als ursprünglich geplant.

Dies war eines der Themen, die der Gesundheitsausschuss des Bundestages in seiner Anhörung am Mittwoch verhandelte. Das Parlament hat die Kassenreform zwar erst im Juli beschlossen, doch die Regierungsfraktionen legten bereits zahlreiche Änderungsanträge vor. Grundsätzlich geht es darum, die Finanzlücke der gesetzlichen Krankenversicherung zwischen zu niedrigen Einnahmen und zu hohen Ausgaben zu schließen. Dazu sollen die Patient:innen, Ärzt:innen, Krankenhäuser und Industrie Sparbeiträge erbringen.

Im Falle der Pharmaunternehmen bestünde der Beitrag darin, dass sie den gesetzlichen Kassen weniger Kosten für Medikamente in Rechnung stellen. Während die Firmen momentan einen Rabatt von 7 Prozent auf die Preise patentgeschützter Arzneimittel gewähren müssen, wollte die ehemalige Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) eigentlich einen flexiblen, höheren Abschlag einführen, falls die Medikamentenkosten stärker steigen als die Einnahmen der Kassen. Mittlerweile ist daraus ein fixer Rabatt von 15,5 Prozent geworden, was für die Industrie kalkulierbarer ist. Der erhöhte Herstellerabschlag sollte eigentlich ab kommenden Jahr gelten.

Doch nun soll dieser noch weiter sinken, teilweise wieder auf das bestehende Niveau von sieben Prozent. So jedenfalls lautet der Vorschlag einer Kommission, in der unter anderem Ver­tre­te­r:in­nen der Regierung, Industrieverbände, Krankenkassen und Wissenschaft saßen. Von dem niedrigeren Rabatt würden aber nur Unternehmen profitieren, die zu einem gewissen Teil in Deutschland forschen, investieren, produzieren und ihren Beschäftigten Tariflöhne zahlen. Mit dieser sogenannten Standortklausel will die Regierung verhindern, dass Pharmafirmen ins Ausland abwandern und ihre hiesigen Labore und Fertigungen schließen. Auch will man die große Abhängigkeit von ausländischer Medikamentenherstellung verringern.

„CDU, SPD und CSU sind komplett vor der Pharmaindustrie eingeknickt und belasten die Normal- und Geringverdiener in der gesetzlichen Krankenkasse mit einer Milliarde Mehrkosten, für deren Finanzierung kein Konzept vorliegt“, kritisierte die Leipziger Grünen-Abgeordnete Paula Piechotta. Von dem ursprünglichen Einsparbeitrag der Industrie von 4,1 Milliarden Euro jährlich blieben so nur noch etwa 1,6 Milliarden Euro übrig, rechnete sie vor. Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV-Spitzenverband) setzte den Betrag noch geringer an. Der Verband der forschenden Pharma-Unternehmen sagte dagegen, so teuer sei die Regelung nicht.

„Den nun vorliegenden Vorschlag zur Ausgestaltung einer Standortklausel lehnen wir ab und unterstützen das Gegenvotum des GKV-Spitzenverbandes“, betonte Carola Reimann, Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes. „In Folge wäre damit zu rechnen, dass der erhöhte Herstellerabschlag nahezu wirkungslos wird.“ Reimann schlug ein Alternativmodell vor: Pharmaunternehmen, die die Standortkriterien nicht erfüllen, sollten höhere Rabatte gewähren müssen und damit die niedrigeren Abschläge für Firmen mit hiesiger Produktion finanzieren.

Die Kommission, die den Vorschlag unterbreitete, hat selbst keine Lösung für die absehbare neue Lücke in den Kassenfinanzen präsentiert. Dafür habe zu wenig Zeit zur Verfügung gestanden. „Die Entscheidung über die Gegenfinanzierung einer erweiterten Standortklausel muss auf politischer Ebene getroffen werden“, heißt es im Kommissionsbericht.

Die Verbände der Pharmaindustrie begrüßten die Standortklausel, forderten aber weitere Verbesserungen. In den vergangenen Monaten hatten sie mit Abwanderung und der Absage von Investitionen gedroht, sollte die Politik ihren Bedürfnissen nicht nachkommen. Manche Unternehmen der Branche stehen unter Druck etwa durch die höheren Importzölle der USA.

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