Sanktionen gegen Russland: Was für ein Armutszeugnis

Zwei russische Oligarchen werden von der EU-Sanktionsliste gestrichen. Dafür wird ein französischer Gefangener in Aserbaidschan begnadigt.

D ie Stimmen sind deutlich vernehmbar, die die Sanktionen gegen Russland wegen der Vollinvasion in die Ukraine lieber heute als morgen komplett aufheben würden. Zur Begründung heißt es immer, diese Strafmaßnahmen seien ineffektiv und schadeten vor allem der eigenen Wirtschaft. Zugegeben, da ist was dran, wenngleich die Gründe dafür mannigfaltig sind.

Ausgerechnet Frankreich hat jetzt dafür gesorgt, dass der usbekisch-russische Oligarch Alischer Usmanow von der EU-Sanktionsliste gestrichen wurde. Obwohl Präsident Emmanuel Macron sich stets als strammer Unterstützer der Ukraine geriert. Wer zunächst noch über Macrons Motive spekulierte, dürfte mittlerweile fündig geworden sein: Einer von zwei in Aserbaidschan inhaftierten französischen Staatsbürgern wurde umgehend begnadigt. So schnell kann es gehen.

Doch jetzt von einem gefährlichen Präzedenzfall zu sprechen und Betroffenheit vorzugaukeln, ist so naiv wie scheinheilig. Quertreiber in Sachen Sanktionen gegen Moskau gab es bereits einige, darunter Ungarns Ex-Premier Viktor Orbán und aktuell wieder der slowakische Regierungschef Robert Fico. Politiker, die die Ukraine über die Klinge springen lassen würden, um gleichzeitig bei Freund Putin zu Kreuze zu kriechen.

Jetzt tanzt auch Macron aus der Reihe der Willigen. Das ist an sich kein neues Phänomen, macht die Sache aber nicht besser. Im Gegenteil: Nicht nur Frankreich wird künftig leichter erpressbar sein. Das gilt vor allem dann, wenn es darum geht, Landsleute wieder aus den Gefängnissen zu holen, sei es in Russland, Aserbaidschan oder Belarus. Dessen Präsident Alexander Lukaschenko weiß nur zu gut, wie dieses zynische Geisel-Spiel funktioniert, unter anderem mit den USA: Gefangene im Austausch gegen die Aufhebung von Sanktionen – na bitte, läuft doch. Dass Kyjiw mit scharfer Kritik reagiert, wen würde das wundern. Doch auch in der EU müsste es Gesprächsbedarf geben, und zwar reichlich. Mögen die einen es Realpolitik nennen, in Wahrheit ist es ein Armutszeugnis.

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Barbara Oertel Ressortleiterin Ausland

Geboren 1964, ist seit 1995 Osteuropa-Redakteurin der taz und seit 2011 eine der beiden Chefs der Auslandsredaktion. Sie hat Slawistik und Politikwissenschaft in Hamburg, Paris und St. Petersburg sowie Medien und interkulturelle Kommunikation in Frankfurt/Oder und Sofia studiert. Sie schreibt hin und wieder für das Journal von amnesty international. Bislang meidet sie Facebook und Twitter und weiß auch warum.

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