Tschechien: Umstrittenes Rundfunkgebühren-Aus nimmt erste Hürde

Trotz Protesten, Kritik der Opposition und Vorwürfen der Einschränkung der Pressefreiheit: Tschechiens Parlament hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Finanzierungssystems für das öffentlich-rechtliche Fernsehen und Radio im Eilverfahren verabschiedet.

Hintergrund: Die Regierungskoalition in Prag - geführt vom rechtspopulistischen Ministerpräsidenten Andrej Babiš - will die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Radios und Fernsehens auf eine neue Basis stellen. Statt durch Rundfunkgebühren sollen sie direkt aus dem Staatshaushalt finanziert werden. Die Regierung erklärt, sie wolle die monatliche Gebühr von 205 Kronen (8,42 Euro) pro Haushalt abschaffen, um die Kosten für die Verbraucher zu senken.

Kritiker befürchten, dass damit das Tschechische Fernsehen ČC und der Tschechische Rundfunk ČRo direkt von der Regierungsmacht abhängig und zu deren Sprachrohr gemacht würden. Setzt sich die Regierung durch, könnten die Mittel für die öffentlich-rechtlichen Medien ab kommendem Jahr um rund 15 Prozent gekürzt werden.

Politiker von Babiš' Dreier-Bündnis, dem auch zwei rechtsextreme Parteien angehören, haben Tschechiens öffentlich-rechtlichen Medien wiederholt Voreingenommenheit vorgeworfen. Bei der Regierungsübernahme im Dezember versprach die Koalition, die Reform durchzuziehen.

Abstimmung am frühen Morgen

Nun hat der Plan in Prag die erste Hürde genommen. Trotz heftiger Kritik der Opposition setzte die Regierungsmehrheit durch, dass das Parlament bis weit in die Nacht auf diesen Samstag tagte. "Es ist unmoralisch und beschämend, für etwas zu bezahlen, das meinen Interessen, den Interessen meines Landes und meines Volkes zuwiderläuft", sagte Tomio Okamura, Vorsitzender der rechtsextremen SPD, während der nächtlichen Debatte.

Die tschechische SPD (Svoboda a přímá demokracie, deutsch: Freiheit und direkte Demokratie) ist nicht zu verwechseln mit der deutschen sozialdemokratischen Partei, die unter gleicher Abkürzung firmiert.

Nach der ersten Lesung gab es am frühen Morgen eine Abstimmung. Um 4.36 Uhr machte eine Mehrheit der Abgeordneten den Weg dafür frei, dass der Regierungsvorschlag an die zuständigen Ausschüsse weitergeleitet wurde, damit dann endgültig darüber abgestimmt werden kann.

Mit der Nachtsitzung habe die Regierungskoalition "alle bisherigen Regeln gebrochen" und "gegen alle demokratischen Prinzipien verstoßen", beklagten Oppositionspolitiker. "Wir halten unsere Versprechen", ließ hingegen Ministerpräsident Babiš nach der Abstimmung verlauten.

Keine Auswirkungen auf den Inhalt?

Die Koalition argumentiert, dass beide öffentlich-rechtlichen Sender Einsparungen vornehmen müssten. Die Änderung des Finanzierungsmodells würde aber keine Auswirkungen auf die redaktionelle Unabhängigkeit oder die Programminhalte haben.

Babiš und der direkt für die Medien verantwortliche Kulturminister Oto Klempíř versicherten wiederholt, es werde keinerlei politische Einflussnahme auf die Berichterstattung geben. In dem Gesetzentwurf heißt es, dass die Regierung mit der Abschaffung der Rundfunkgebühr "einem europäischen Trend folgt, da sich immer mehr Länder vom Prinzip der Finanzierung durch Rundfunkgebühren abwenden".

Zdeněk Hřib, Vorsitzender der oppositionellen Piratenpartei, verglich die Strategie der tschechischen Regierung mit der des ehemaligen ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán. Dessen Amtszeit war von Auseinandersetzungen um Medienfreiheit und Rechtsstaatlichkeit geprägt. Die Opposition will bei einer Änderung der Rundfunkfinanzierung vor das tschechische Verfassungsgericht in Brünn (Brno) ziehen.

Streiks und Proteste geplant

Oppositionsparteien, Bürgerinitiativen und Medienvertreter kündigten nach der Abstimmung an, weiter gegen die Regierungspläne anzukämpfen. Kritik kommt auch von Institutionen wie Universitäten und der katholischen Kirche.

Der Europäische Journalistenverband EFJ bezog ebenfalls Stellung: "Der Gesetzentwurf verstößt gegen das Europäische Medienfreiheitsgesetz (EMFA), das eine angemessene, stabile und vorhersehbare Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Medien vorschreibt." Die EFJ fordert die EU-Kommission auf, unverzüglich Maßnahmen dagegen zu ergreifen.

Schon in den vergangenen Monaten hatte es zahlreiche Demonstrationen in Prag und anderen tschechischen Städten gegeben. Nach einer Protestkundgebung am Freitag in der Prager Innenstadt harrten einige Hundert Demonstranten auch während der Nacht auf Samstag vor dem Gebäude des Abgeordnetenhauses aus. Die Initiative Milion chvilek pro demokracii (Eine Million Momente für die Demokratie) will am Sonntag eine große Demonstration organisieren.

Und die Mitarbeiter von ČT und ČRo kündigten für Dienstag einen ganztägigen Streik an. Sie schlossen auch weitere Kampfmaßnahmen nicht aus.