85’000 Unterschriften gegen Palmölhandel mit Malaysia

• Das Freihandelsabkommen der Schweiz mit Malaysia kommt vors Volk – falls die Bundeskanzlei genug gültige Unterschriften bestätigt.
• Ein Komitee aus linken Parteien und Umweltorganisationen hat dafür 85’000 Unterschriften eingereicht.
• Hauptkritikpunkte sind Zollsenkungen für Palmöl, Regenwaldabholzung sowie Zwangsarbeit in der Palmölindustrie.

Das Komitee gegen das Freihandelsabkommen mit Malaysia hat am Montag nach eigenen Angaben 85’000 Unterschriften bei der Bundeskanzlei eingereicht. Es kritisiert insbesondere die vorgesehenen Zollsenkungen für Palmöl.

Hinter dem Referendum stehen unter anderem der Bruno Manser Fonds und Public Eye sowie die SP und die Grünen.

Kritik an Palmölimporten

Gemäss dem Komitee sieht das Abkommen Zollsenkungen für bis zu 12’500 Tonnen Palmöl vor. Die Gegnerinnen und Gegner befürchten, dass dadurch die Nachfrage nach Palmöl steigt und zusätzlicher Druck auf den Regenwald in Malaysia entsteht.

Zudem kritisieren sie die Arbeitsbedingungen in der Palmölindustrie und verlangen wirksamere Schutzmassnahmen gegen Produkte, die mit Regenwaldabholzung oder Zwangsarbeit in Verbindung stehen.

Kritik äussert die Allianz auch an den Regeln für Saatgut. Kleinbäuerinnen und Kleinbauern in Malaysia könnten durch das Abkommen stärker von kommerziell angebotenem Saatgut abhängig werden.

Das sagen die Befürworter

Zu den Unterstützern des Freihandelsabkommens gehört die Wirtschaft. Deren Dachverband Economiesuisse argumentiert, dass künftig praktisch alle Schweizer Exporte ins südostasiatische Land zollfrei erfolgen können.

Wie stehst du zum Freihandelsabkommen mit Malaysia, wenn Palmöl und Regenwald im Spiel sind?

Ich lehne es eher ab, der Schutz von Umwelt und Menschenrechten wiegt für mich schwerer.

Sollte die Schweiz das Abkommen nicht abschliessen, wäre das ein künftiger Wettbewerbsnachteil, denn aktuell verhandelt auch die EU mit Malaysia über ein Abkommen.

Abstimmung 2027

Sollten mehr als 50’000 der eingereichten Unterschriften gültig sein – wovon auszugehen ist –, wird die Abstimmung voraussichtlich im März oder spätestens Juni 2027 stattfinden.

Stefan Lanz (sla) arbeitet seit 2021 für 20 Minuten. Er ist Bundeshausjournalist mit langjähriger Erfahrung.