Parlamentswahl in Serbien: Niederlage für Machthaber Vučić

14 Jahre lang bestimmte Aleksandar Vučić die Politik seines Landes im Alleingang – bis zur Studentenbewegung. Bricht für Serbien nun eine bessere Zukunft an?

dpa | Die neue oppositionelle Studentenliste hat die vorgezogene Parlamentswahl in Serbien überraschend klar gewonnen. Langzeitmachthaber Aleksandar Vučić räumte seine Niederlage ein. Damit steht das Land vor einem Machtwechsel: Vučić hatte die serbische Politik seit 2012 in wechselnden Funktionen quasi im Alleingang bestimmt und dabei auf eine Anlehnung an Russland und China gesetzt, das Land entfernte sich von Europa. Wer nun Regierungschef wird, ist trotz des fulminanten Wahlsiegs der basisdemokratisch aufgebauten Studentenliste (SL) noch offen.

Die Abstimmung wurde weithin als Referendum über die Führung des Landes unter Vučić und seiner Serbischen Fortschrittspartei (SNS) aufgefasst. Das offizielle Wahlergebnis stand in der Nacht aus. Einer Prognose der Wahlforschungsgruppe Cesid zufolge holte die Oppositionsbewegung mit gut 52 Prozent der Stimmen die absolute Mehrheit, Vučićs Partei kam auf gut 39 Prozent der Stimmen. Die Wahlbeteiligung erreichte demnach einen Rekordwert von fast 70 Prozent.

In den Straßen und auf den Plätzen des ganzen Landes brach nach Bekanntwerden der Ergebnisse scheinbar grenzenloser Jubel aus. In der Hauptstadt Belgrad rasten Autokorsos hupend durch die Stadt, Feuerwerke erhellten den nächtlichen Himmel. Auf dem zentralen Slavija-Platz feierten zehntausende Menschen ausgelassen.

Hoffen auf „zivilisierteres und besseres Serbien“

Mit ihrer Losung „Serbien oder die Mafia“ traf die Studentenliste einen Nerv. In den 14 Jahren seiner Herrschaft hat Vučić das Land in eine Autokratie verwandelt. Seine Propagandamedien verbreiteten Hass und Häme, seine „Wahlmaschinerie“ setzte Bürger, die von staatlichen und kommunalen Jobs abhängen, unter Druck, und parteinahe Schlägertrupps schüchterten Kritiker ein. Doch die Mehrheit der Serben hatte schließlich die Korruption und Günstlingswirtschaft der SNS satt – und zeigte Vučić die Rote Karte.

Der Listenführer der Studentenbewegung, Ilija Srdanovic (56), erklärte in der Wahlnacht, er sei stolz auf seine Mitbürgerinnen und Mitbürger, die dem „Tyrannen“ Vučić ein deutliches „Nein“ entgegengeschleudert hätten. Er zeigte sich überzeugt: „Wir schreiten in ein zivilisierteres und besseres Serbien.“

Studierendenliste fast ohne Studierende

Bemerkenswert ist: Auf der Studentenliste stehen nahezu keine Studierenden. Aufgestellt hat sie eine Bewegung, die auf Führungsgremien verzichtet und ihre Entscheidungen in basisdemokratischen Versammlungen trifft. Die Liste besteht vor allem aus Lehrkräften der Universitäten, aus Ärzten und Künstlern. Ihr knappes Elf-Punkte-Programm verspricht die Wiederherstellung von Rechtsstaat und Demokratie sowie die Verfolgung von Korruption und Kriminalität.

Die Studentenbewegung entstand aus Protesten nach dem Einsturz des Bahnhofsvordachs in der nordserbischen Stadt Novi Sad im November 2024, der 16 Menschen das Leben kostete. Kritiker führten das Unglück auf Korruption und Schlamperei der Vučić-Regierung zurück. Die anschließenden Proteste der Studentinnen und Studenten mobilisierten breite Schichten der serbischen Bevölkerung und weckten in ihnen den Wunsch nach Veränderung.

Diese Hoffnung könnte sich nun erfüllen. Die Studierendenliste errang laut den Cesid-Angaben 139 der 250 Parlamentsmandate, während Vučićs SNS mit 104 Mandaten in die Opposition gehen muss. Hinzu kommen sieben Mandate für Kleinparteien der ethnischen Minderheiten.

Ministerpräsidentenfrage noch offen

Obwohl Srdanovic (56), ein angesehener Kardiologe aus Novi Sad, die Studentenliste anführte, gilt er nach dem Wahlsieg der SL nicht automatisch als Anwärter für das Ministerpräsidentenamt. Die Bewegung hat sich bislang in Personalfragen hinsichtlich einer künftigen Regierung nicht festgelegt.

Vučić wiederum war Ende September von seinem Amt als Staatspräsident zurückgetreten, um im Falle eines Wahlerfolgs seiner Partei Regierungschef zu werden. Sein Präsidentenmandat wäre im Mai nächsten Jahres ausgelaufen, und nach zwei Amtszeiten kann er für diese Position nicht mehr kandidieren. Doch mit seinen taktischen Schachzügen hat sich der 56-Jährige verspekuliert – ihm bleibt nur noch das undankbare Geschäft des Oppositionsführers.

Ärger mit der EU, Kuscheln mit dem Kreml

Serbien, ein Land mit aktuell rund 6,5 Millionen Einwohnern, hat bereits seit 2012 den Status als EU-Beitrittskandidat und begann 2014 unter Vučić offizielle Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union. Der Kurs der bisherigen serbischen Führung ließ den Beitrittsprozess zuletzt aber weitgehend stagnieren. Gründe waren unter anderem der Rückbau der Demokratie, die Einschränkung der Medienfreiheit und Vucis Festhalten an engen Kontakten mit Moskau.

Als einziges europäisches Land außer Belarus übernahm Serbien nicht die Sanktionen der EU gegen Russland, als Kremlchef Wladimir Putin die Ukraine 2022 militärisch angreifen ließ. Russische Agenten und Influencer können sich in Serbien nahezu frei bewegen – offenbar auch auf dem Weg zu Sabotageaktionen in EU-Ländern wie Deutschland. Die Propagandamedien der Vučić-Regierung machten die EU schlecht und stellten Russland und China in rosigem Licht dar.

EU sieht Chance auf Neuanfang

Spitzenvertreter der EU gratulierten der Studentenliste zum Wahlsieg und stellten ihr eine enge Zusammenarbeit in Aussicht. „Wir sind bereit, Reformen in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit, Medienfreiheit, Korruptionsbekämpfung und Stärkung demokratischer Institutionen zu unterstützen und gemeinsam daran zu arbeiten, Serbiens Weg in die Europäische Union voranzubringen“, schrieben EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident António Costa in einer gemeinsamen Erklärung auf der Plattform X.

Die für Erweiterungspolitik zuständige EU-Kommissarin Marta Kos erklärte, nach fast zwei Jahren der Proteste für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit sowie gegen Korruption hätten sich die Menschen in Serbien in historisch großer Zahl an der Wahl beteiligt. „Die Tür zur EU steht offen, und wir sind bereit, diesen Weg gemeinsam weiterzugehen“, verkündete sie.

Grüße vom Autokraten-Bezwinger aus Ungarn

Die Studentenbewegung äußerte sich bisher nur selten zum außenpolitischen Kurs, den sie im Falle eines Machtwechsels einschlagen würde. Listenführer Srdanovic sagte der montenegrinischen Tageszeitung „Vijesti“, erst müssten sich die Bürger Serbiens von Vučićs „Mafia-Staat“ befreien. Wenn es wieder Rechtsstaatlichkeit und freie Medien gebe, werde man eine ehrliche und offene Debatte über die strategischen Ziele der künftigen Außenpolitik führen können.

Als einer der ersten Gratulanten äußerte sich Peter Magyar, der Ministerpräsident des EU-Nachbarlandes Ungarn. Sein fulminanter Wahlsieg im April hatte die 16-jährige Herrschaft des Rechtspopulisten Viktor Orban beendet, eines engen politischen Verbündeten von Vučić. Ungarn werde die Studentenliste unterstützen, schrieb Magyar auf seiner Facebook-Seite. Seine Gratulation kommt nicht von ungefähr: Tatsächlich erfüllte die Wende in Budapest die Protestbewegung in Serbien, wie dort immer wieder zu hören war, mit Ermutigung und Inspiration.

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