Nichtwiederausfuhrerklärungen – Kriegsmaterial-Lieferungen künftig ohne diplomatisches Ehrenwort

Es ist eine Art diplomatisches Ehrenwort zwischen zwei Ländern – die Nicht­wieder­aus­fuhr­erklärung. Wollte bislang eine ausländische Regierung in der Schweiz Waffen kaufen, musste sie versprechen, diese nicht an andere weiterzugeben oder weiterzuverkaufen.

Mit dem neuen Kriegsmaterialgesetz soll sich dies nun ändern. Gemäss Gesetz, das zur Abstimmung kommt, kann der Bundesrat nur noch in Ausnahmefällen ein solches Ehrenwort einfordern. Bloss dann, wenn aussen-, neutralitäts- oder sicherheitspolitische Gründe vorliegen. Er kann, muss aber nicht.

Befürworter unterstützen Verzicht

Mitte-Nationalrat Reto Nause sieht im Verzicht auf die Nicht­wieder­aus­fuhr­erklärung kein Problem. Er sagt, der Verzicht sei für die 36 Partnerländer, darunter viele Nato-Staaten, sinnvoll. Diese Länder wollten untereinander Waffensysteme austauschen können. «Das ist eine Bedingung, dass sie auch in der Schweiz Waffensysteme kaufen. Darum müssen wir schleunigst das Gesetz revidieren», sagt Nause.

Wobei alle Länder, die Kriegsmaterial aus der Schweiz erhalten, im Grundsatz vom Verzicht auf eine Erklärung profitieren können. Nicht nur die 36 Partnerländer, die Nause nennt.

Gegner misstrauen Bundesrat

Die Gegner des neuen Gesetzes misstrauen dem Bundesrat. Sie zweifeln, dass er von Risikostaaten eine Nicht­wieder­ausfuhr­erklärung verlangen wird. Nationalrat Gerhard Andrey (Grüne) warnt, Schweizer Kriegsmaterial könnte so beispielsweise in den Sudan, den Jemen oder den Nahen Osten gelangen. Es brauche weiterhin in jedem Fall eine solche Erklärung. «Mit Nicht­wieder­aus­fuhr­erklärungen haben wir in der Vergangenheit gute Erfahrungen gemacht», sagt Andrey.

Auf Nicht­wieder­aus­fuhr­erklärungen zu verzichten, bricht mit einer Schweizer Tradition. Seit über 75 Jahren verlangt die Schweiz von anderen Staaten solche Erklärungen.

Die Schweiz kam 1946 von den Gewinnern des Zweiten Weltkrieges, von den Alliierten, massiv unter Druck. Die Schweiz half nämlich mit, die faschistische Diktatur in Spanien unter Franco militärisch aufzurüsten. Der Bundesrat hatte 1944 die noch für Nazi-Deutschland produzierten Waffen freigegeben, damit diese nach Spanien geliefert werden können. Das zeigt die Forschung des Historikers Peter Hug.

Die frisch gegründete UNO, namentlich der Sicherheitsrat, beschloss 1946 zu untersuchen, ob Francos Spanien den Weltfrieden gefährde. Die Schweiz kam unter Druck, die Waffenlieferungen einzustellen. Weil die Schweiz den spanischen Diktator nicht erzürnen wollte, reagierte der Bundesrat mit einem allgemeinen Rüstungsexportstopp gegenüber allen Ländern, nicht nur Spanien.

Das damalige eidgenössische Militärdepartement EMD (heute VBS) war unzufrieden mit dem Exportverbot. Es machte sich Sorgen um die heimische Rüstungsindustrie. Ein neutraler Staat brauche eine starke eigene Rüstungsindustrie. Diese sei von Exporten abhängig, argumentierte das EMD.

1949 wurde das allgemeine Rüstungsexportverbot aufgehoben und durch einen Bundesratsbeschluss ersetzt, der Exporte wieder möglich machte. Eine Bedingung war aber, dass das Käuferland versprach, gekauftes Kriegsmaterial nicht weiterzugeben. Die Nicht­wieder­aus­fuhr­erklärung war geboren.

Gleichzeitig wollte die Schweiz im aufkeimenden Ost-West-Konflikt verhindern, dass Schweizer Kriegsmaterial auf Umwegen in den kommunistischen Osten gelangte und dieses womöglich gegen sie selbst eingesetzt würde. Die Schweiz hatte damals ein militärisches Eigeninteresse an Nicht­wieder­aus­fuhr­erklärungen. Schutz der Zivilbevölkerung in Konflikten und die Menschenrechte kamen als Motivation für Rüstungskontrolle erst viel später dazu.

Viele Staaten kennen heute solche Nicht­wieder­aus­fuhr­erklärungen, darunter die EU-Staten oder die USA. Völkerrechtlerin Evelyn Schmid von der Uni Lausanne sieht darin gar eine völkerrechtliche Pflicht für die Schweiz. Gemäss Schmid verlange das Völkerrecht von den Staaten, dass sie die Umleitung von Waffen bekämpfen, also die Weitergabe an unerwünschte Endempfänger wie Terrorgruppen oder an Länder, die einem Waffenembargo unterstünden. «Die Revision des Kriegsmaterialgesetzes entzieht der Schweiz dieses Instrument weitgehend.»

Verletzung des UNO-Waffen­handels­über­ein­kommens

Namentlich sei das UNO-Waffen­handels­über­ein­kommen verletzt, weil bei Kriegsmaterial-Einzelteilen, bei Baugruppen und bei Lieferungen an Private gar ganz auf Nicht­wieder­aus­fuhr­er­klärungen verzichtet werden soll, sagt Schmid.

Mitte-Nationalrat Reto Nause sieht dies fundamental anders. Er geht davon aus, dass der Bundesrat bei heiklen Ausfuhrgesuchen genau hinschauen wird. Es seien zwar immer wieder Schweizer Waffen in Konfliktgebieten aufgetaucht, aber das sei auf illegalem Weg passiert und auch unter dem scharfen Gesetz. Das werde es vermutlich auch in Zukunft immer wieder geben, dass man das Gesetz umgehe, sagt Nause. «Aber das neue Recht ist eigentlich klar, streng und bietet Schranken.»

Die Befürworter wollen mehr Flexibilität für die Rüstungsindustrie. Gleichzeitig betonen sie, das Gesetz bleibe trotzdem streng. Die Gegnerinnen und Gegner warnen hingegen, Schweizer Waffen könnten künftig bei Unrechtsregimen und in Kriegsgebieten landen. Das ist die Konfliktlinie in dieser Abstimmung.