Parlamentswahlen in Russland – Nach Ausschluss: Antikriegspartei Jabloko vor Berufungsgericht

• Die russische Anti-Kriegspartei Jabloko kämpft in Moskau um die Teilnahme an der Parlamentswahl in einem Monat.
• Die Partei hat gegen den vor einer Woche vom Gericht beschlossenen Wahlausschuss Berufung eingelegt.
• Medien berichteten, dass die Polizei weder Jabloko-Unterstützer noch Journalisten in die Nähe des Gerichts gelassen habe.

Parteichef Nikolai Rybakow verlangte in einer langen Rede, dass das Oberste Gericht die zuvor von der Wahlkommission erteilte Zulassung von Jabloko zur Abstimmung vom 18. bis 20. September wieder in Kraft setzt. Zudem forderte er vor Gericht die Freilassung von Unterstützern und Unterstützerinnen sowie ein Ende der Einschüchterungsversuche.

Kämpfen will die Partei notfalls auch vor dem Verfassungsgericht. Das Oberste Gericht hatte zuvor einer Klage der kremltreuen ultranationalistischen Partei Rodina stattgegeben, die Jabloko Verstösse gegen Russlands Wahlgesetze vorgeworfen hatte. Über die Berufung entscheidet ein dreiköpfiges Richterkollegium.

Jabloko-Chef warnt vor Zerstörung Russlands

Rybakow bezeichnete die von Rodina vorgebrachte Beschwerde, darunter Vorwürfe der Finanzierung aus dem Ausland und angebliche Verstösse gegen das russische Urheberrecht, als haltlose und absurde Lügen. Alle Parteien könnten mit solchen nicht bewiesenen Anschuldigungen konfrontiert und nach der bisherigen Logik des Gerichts von dem Urnengang ausgeschlossen werden, so Rybakow.

Der Parteichef warnte vor einer «endgültigen, offiziellen Demontage» des Wahlsystems. «Das würde zu einer Zerstörung des russischen Staates führen.» Die Entscheidung des Obersten Gerichts über den Ausschluss der Partei vor einer Woche habe klar eine politische Motivation, Millionen Wählenden in Russland eine Alternative zu nehmen. Die Gegner von Jabloko würden merken, dass sie die für Frieden eintretende Partei in einem ehrlichen Wahlkampf nicht besiegen könnten, argumentierte Rybakow.

Droht der Partei das Aus?

Jabloko kritisiert den seit knapp viereinhalb Jahren andauernden russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine immer wieder öffentlich. Kremltreue Parteien kritisieren die Jabloko-Mitglieder als Verräter und Agenten des Westens. Immer wieder werden auch Extremismus-Vorwürfe gegen die Oppositionellen laut. Kommentatoren vermuten, dass der Machtapparat es – nicht zuletzt mithilfe der Gerichtsprozesse – auf eine Auflösung der Partei abgesehen haben könnte.

Zugelassen zur Duma-Wahl in vier Wochen sind zehn Parteien, die allesamt auf Kreml-Linie liegen und den Krieg von Präsident Wladimir Putin gegen die Ukraine unterstützen. Die Zeitung «Nesawissimaja Gaseta» berichtete, dass Jabloko nach mehr als 35 Jahren bis 2028 das Aus drohen könnte, wenn die Partei bis dahin nicht genügend Teilnahmen an Wahlen in Russland vorweisen könne.