Neutralitätsinitiative – Keine EU-Sanktionen mehr – Freipass für Despoten und Terroristen?

An seinen Händen klebt Blut. Mohammed Ali Ahmed Subir ist ein sudanesischer General und Armeegeheimdienstler. Ein Regime-Scherge, der Oppositionelle einsperren und Zivilisten verprügeln lässt, und der sexuelle Übergriffe und Vergewaltigungen mitverantwortet.

Die EU hat Subir auf eine Sanktionsliste gesetzt. Niemand in der Europäischen Union darf Geschäfte mit ihm abschliessen. Allfällige Vermögenswerte werden eingefroren. Einreisen darf er nicht.

Ähnliche EU-Sanktionen gibt es auch gegen Politiker, Sicherheitspersonal und Geschäftsleute, die zum Beispiel aus Haiti, dem Iran, Libyen, Belarus, Nicaragua oder Venezuela kommen. Auch die Hamas-Führung und deren Handlanger sowie russische Oligarchen figurieren auf den EU-Sanktionslisten. Die Schweiz schliesst sich den EU‑Sanktionen meist an – aber nicht immer. Basis dafür ist das Embargogesetz.

Schweiz will mit Sanktionen Druck ausüben

Ziel dieser Massnahmen sei es, «gezielt Druck auszuüben» auf die verantwortlichen Eliten, führende Regime-Mitglieder, bewaffnete Gruppierungen sowie nahestehende Personen und Organisationen. So begründet das Staatssekretariat für Wirtschaft Seco die Teilnahme an Sanktionen der UNO und der EU. Denn auch der UNO-Sicherheitsrat erlässt Sanktionen – sogenannte Zwangsmassnahmen – gegen Staaten und gegen Individuen.

Das Problem: Je nach Interessenlage verhindern die ständigen Sicherheitsratsmitglieder mit einem Veto eine Sanktion. Russland, eine Vetomacht, verhindert Sanktionen gegen sich selbst und seine Verbündeten. Es gibt keine UNO-Sanktionen gegen die Führungspersonen der palästinensischen Hamas oder gegen jene aus Belarus.

SVP will keine Sanktionen der EU

Hier springt die EU in die Bresche – und mit ihr die Schweiz. Das passt der SVP nicht. Sie will mit ihrer Initiative ein anderes Sanktionsregime. SVP-Nationalrat Rino Büchel sagt, Sanktionen der EU und der USA brächten nichts, machten unnötigen Druck – und würden die Schweizer Neutralität «untergraben».

Darum geht es bei der Neutralitätsinitiative

Box aufklappen Box zuklappen

Die Volksinitiative «Wahrung der schweizerischen Neutralität», wie die Neutralitätsinitiative mit vollem Titel heisst, will die Neutralität in der Bundesverfassung genauer und verbindlicher definieren. Konkret verlangt die Initiative ein weitgehendes Verbot von Wirtschaftssanktionen. Grundsätzlich dürfte die Schweiz nach einer Annahme der Initiative nur noch Sanktionen mittragen, die vom UNO-Sicherheitsrat beschlossen wurden.

Zudem soll in der Verfassung festgeschrieben werden, dass die Schweiz keinem Militär- oder Verteidigungsbündnis beitreten darf. Eine Zusammenarbeit mit solchen Bündnissen wäre nur noch bei einem direkten militärischen Angriff auf die Schweiz oder zur Abwehr eines unmittelbar drohenden Angriffs zulässig.

Die Initiative wurde vom Verein «Pro Schweiz» und verschiedenen SVP-Exponenten lanciert und ist im Sommer 2024 zustande gekommen. Der Bundesrat und das Parlament empfehlen die Initiative zur Ablehnung.

Der Initiativtext sorgt hinter den Kulissen der Bundesverwaltung für Stirnrunzeln. Im Text steht nämlich, die Schweiz treffe keine militärischen Zwangsmassnahmen «gegen kriegführende Staaten». Doch was ist ein kriegführender Staat? Im Sudan herrscht zwar Krieg, aber ein Krieg gegen die eigene Bevölkerung. Die Hamas ist ein bewaffneter nichtstaatlicher Akteur. In Venezuela herrschte nie Krieg, sondern eine Diktatur.

Müsste die Schweiz diese Sanktionen gegenüber Terroristen, Kriegsverbrechern und Diktatoren aufgeben, wenn es nach den Initianten der Neutralitätsinitiative geht? Rino Büchel betont, die UNO-Sanktionen würden weitergeführt. Aber es sei wichtig, dass die Schweiz keine Sanktionen von anderen Staaten oder Organisationen übernehme. «Wir haben immer die Möglichkeit, wenn wir wirklich direkt betroffen sind, etwas zu unternehmen.» Die SVP bleibt also vage.

Seco: Folgen bei einer Annahme unklar

Box aufklappen Box zuklappen

Das Staatssekretariat für Wirtschaft Seco will keine Einschätzung abgeben, was bei einer Annahme der Initiative mit den gezielten EU-Sanktionen gegen Individuen passieren würde. Die Medienstelle schreibt auf Anfrage: «Was die Initiative für Sanktionen bedeuten würde, die sich nicht gegen Staaten richten, müsste im Falle einer Annahme geprüft werden.»

Damit wären – nach einer Annahme – zwei Szenarien denkbar: Die Schweiz schliesst sich in Einzelfällen weiterhin den Sanktionen gegen Despoten und Terroristen an. Sie könnte aber die Sanktionen gegen Länder wie Russland nicht mehr übernehmen.

Oder die Schweiz verzichtet gänzlich auf Sanktionen – ausser sie würden vom UNO-Sicherheitsrat beschlossen. In beiden Fällen würde die Schweiz wohl aussenpolitisch unter Druck geraten und gar Gefahr laufen, selbst Ziel von Sanktionen zu werden.