Logistiker bleibt in deutscher Hand: Bundesregierung verbietet Verkauf von Spedition an China

Die Volksrepublik soll keinen Zugriff auf Transporte für Bundeswehr und Nato gen Osteuropa bekommen. Deshalb blockt Deutschland Übernahmepläne ab.

Es handelt sich um eine mit 350 Beschäftigten relativ kleine Spedition. Und dennoch wollte die weltweit viertgrößte Reederei, Chinas Staatsunternehmen Cosco, 80 Prozent an der Hamburger Zippel Group übernehmen. Daraus wird nichts.

Der Grund: Wegen „erheblicher Sicherheitsbedenken“ lehnte das Bundeskabinett am Mittwoch das Kaufansinnen ab. Nicht nur Wirtschaftsministerium, auch Außen-, Verteidigungs-, Innen- und Finanzministerium waren dagegen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz und die EU-Kommission hatten bereits vor dem Deal gewarnt. Das Bundeskartellamt hatte das Geschäft hingegen aus wettbewerbsrechtlicher Sicht noch im Februar genehmigt.

Der Bund will offenbar verhindern, dass China Zugriff auf für die Bundeswehr und die Nato im Konfliktfall wichtige Transporte gen Osteuropa bekommt. „Der Erwerb hätte Abhängigkeiten vertieft und die Resilienz von Lieferketten Deutschlands und der EU gefährdet“, erklärte ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums.

Es bestehe die Gefahr strategischer Abhängigkeiten, die „im Zuge politischer Verwerfungen als Druckmittel genutzt werden könnten“, heißt in einem internen Regierungsschreiben, aus dem das Handelsblatt zitiert. Die Gefahr: „Von China beeinflusste Elemente der europäischen Transportinfrastruktur stünden im Konflikt- oder Krisenfall nicht oder zumindest nicht uneingeschränkt zur Verfügung.“

Zippel ist darauf spezialisiert, Container vor allem von den Häfen in Hamburg und Bremerhaven aus per Lkw und Bahn nach Ostdeutschland zu transportieren. In diesem geografischen Schwerpunkt liegt offenbar der Grund, warum sich Deutschland der Quasi-Übernahme widersetzt. An den Containerterminals in Berlin, Schkopau und Elsterwerda liege der Anteil Zippels am Umschlag zwischen 35 und 90 Prozent. Zippel sei trotz geringer Marktanteile ein etablierter Akteur mit jahrzehntelang gewachsener Marktkenntnis, heißt es in dem Regierungspapier: „Diese Informationen sind für Cosco beziehungsweise für China sehr interessant.“

Infrastruktur wird zur Frage der nationalen Sicherheit

Der Fall zeige, wie stark das aggressive Auftreten Chinas „die Perspektive auf ausländische Investitionen verändert“ hätten, schreibt Patrick Gehringer, Experte für Sicherheitspolitik bei der Unternehmensberatung FTI Consulting, auf Linkedin. „Nicht allein Wettbewerb und Kapitalzufluss entscheiden. Lieferketten, Daten und Warenströme, strategische Abhängigkeiten und die Verfügbarkeit kritischer Infrastruktur im Krisenfall werden zunehmend selbst zu Fragen nationaler Sicherheit“.

Deutschland heiße ausländische Investitionen willkommen – gleichzeitig könne es jedoch Investitionen geben, „die die Sicherheit des Landes gefährden“, erläuterte der Sprecher des Wirtschaftsministeriums. „Die Bundesregierung kann daher auf Grundlage des Außenwirtschaftsgesetzes und der Außenwirtschaftsverordnung den Erwerb eines deutschen Zielunternehmens durch einen ausländischen Investor im Einzelfall prüfen.“ Im vergangenen Jahr gab es 339 Prüfungen, bei 8 Fällen sei es „zu einer Untersagung des Erwerbs gekommen“, erklärte der Sprecher. Meistens geht es dabei um Übernahmegesuche im Bereich der Rüstungs- und Wehrtechnik.

Berlin und Brüssel schauen argwöhnisch auf die Einkaufstour chinesischer Staatsunternehmen in Europa. Der Fokus liegt dabei unter anderem auf europäischen Häfen wie dem in Duisburg oder im griechischen Piräus – und nun zunehmend auf Logistikfirmen.

Erst vor wenigen Tagen hatten SPD-geführte Bundesministerien auf eine härtere Gangart der Regierung gegen China gedrängt. „Chinas Wirtschafts- und Handelspolitik stützt sich auf ein Geflecht aus staatlichen Subventionen, administrativ gesteuerten Überkapazitäten und wirtschaftlichem Zwang“, heißt es in einem Papier. Chinesische Unternehmen hätten deshalb Wettbewerbsvorteile, die mit rein marktwirtschaftlichen Mitteln nicht möglich zu erreichen wären. Diesen Verzerrungen müsse Deutschland „robuster“ entgegentreten.

Cosco hätte mit einer Übernahme seine Position entlang der Lieferkette ausgebaut: vom Seetransport bis hinein in die Hinterlandlogistik. Denn: In Hamburg ist der Reederei-Gigant bereits am Containerterminal ‌Tollerort des Hafenbetreibers HHLA beteiligt.

Streit in der Ampelregierung

Die Übernahmepläne hatten 2022 zu Streit in der Ampelregierung geführt. Während der damalige Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) das Ansinnen Pekings billigte, waren FDP und Grüne dagegen. Im Mai 2023 erlaubte Berlin die Beteiligung, begrenzte die Anteile jedoch auf unter 25 Prozent.

Zippel ist relativ klein. Die Spedition hat nach eigenen Angaben im vergangenen Jahr rund 75 Millionen Euro umgesetzt und gut 110.000 Standardcontainer bewegt. Zippel-Geschäftsführer Axel Plaß hatte im Juni in einem Interview erklärt, bei der Prüfung durch die Behörden sei es beispielsweise um die Frage gegangen, wie Zippel „bei der Software aufgestellt“ sei und ob mit sensiblen Daten operiert werde. ‌Abschließend sagte Plaß: „Zippel mit rund 1,5 Prozent Marktanteil ist ⁠die öffentliche Aufregung nicht wert.“

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