Umstrittene Medienreform – Grossdemo in Tschechien gegen Abschaffung von Rundfunkgebühr

• In der tschechischen Hauptstadt Prag haben Zehntausende Menschen gegen eine umstrittene Medienreform demonstriert.
• Sie hielten Schilder in die Höhe mit Texten wie «Hände weg von den Medien» und «Freiheit ist keine Selbstverständlichkeit».
• Die rechtspopulistische Regierung von Andrej Babiš will in Tschechien die Radio- und Fernsehgebühren abschaffen.

Die Teilnehmer folgten einem Aufruf der Organisation «Eine Million Augenblicke für Demokratie» und versammelten sich auf der Letna-Ebene in Prag. Mikulas Minar, der Vorsitzende des Veranstaltungskomitees der Organisation, sagte der Nachrichtenagentur CTK, es hätten geschätzte 350'000 bis 450'000 Menschen an der Kundgebung teilgenommen. Nach CTK-Angaben wäre dies die grösste Demonstration in Tschechien seit der «Samtenen Revolution» Ende 1989. Von der Polizei gab es keine eigene Zahlenangabe.

Kritiker warnen, dass die rechte Regierung unter dem Ministerpräsidenten und Milliardär Andrej Babiš die öffentlich-rechtlichen Medien mit der Reform unter ihre Kontrolle bringen könnte.

Steuern statt Gebühren

Das seit Dezember regierende Kabinett will die öffentlich-rechtlichen Fernseh- und Radiosender künftig nicht mehr über Gebühren, sondern direkt aus dem Staatshaushalt finanzieren. Ein entsprechender Gesetzentwurf passierte in erster Lesung das Abgeordnetenhaus des EU-Mitgliedstaats.

Geplant sind zudem Kürzungen der Mittel um mehr als 15 Prozent. Kritiker werfen der Regierung vor, es gehe ihr in Wirklichkeit darum, Einfluss auf Programm und Personalentscheidungen zu nehmen.

Aussenminister Petr Macinka beschuldigte hingegen die Organisatoren der Prager Kundgebung, Demonstrationen zu einem Geschäftsmodell gemacht zu haben.

Erst vor kurzem waren Studenten und Lehrende verschiedener Universitäten auf die Strasse gegangen, um gegen die Pläne zu demonstrieren. Mehr als 2000 Studenten und Absolventen der Journalistik unterzeichneten einen offenen Brief, in dem sie ihre Sorgen um die künftige Unabhängigkeit des Tschechischen Fernsehens (CT) und Rundfunks (CRo) zum Ausdruck brachten.

EU beobachtet Entwicklung

Die EU-Kommission beobachtet die Entwicklung in Tschechien nach früheren Angaben. Mit dem europäischen Medienfreiheitsgesetz haben sich die EU-Mitgliedstaaten verpflichtet, den unabhängigen Betrieb öffentlich-rechtlicher Medien sicherzustellen.