Abstimmung vom 27. September – Die Ernährungsinitiative auf dem Prüfstand

• Die Ernährungsinitiative soll die Schweizer Landwirtschaft stärker auf die inländische Produktion und pflanzliche Lebensmittel ausrichten.
• Zudem sollen die Trink­wasser­ressourcen stärker geschützt werden.
• Das Gegenlager warnt, dass ein hoher Selbstversorgungsgrad nur zu erreichen sei, wenn der Staat stärker in die landwirtschaftliche Produktion und den Konsum eingreife.

Soll die Schweiz mehr Lebensmittel selbst produzieren? Und soll der Bund eine stärkere Ausrichtung auf pflanzliche Ernährung fördern sowie den Trinkwasserschutz ausbauen? Darüber entscheidet das Stimmvolk am 27. September im Rahmen der Ernährungsinitiative.

Weniger Tierfutter, mehr Lebensmittel für Menschen

Laut den Befürwortenden der Initiative ist die Schweizer Landwirtschaft heute zu stark auf die Tierproduktion ausgerichtet. Auf 60 Prozent der Ackerflächen würden Futtermittel für Tiere angebaut. Würden dort stattdessen Hülsenfrüchte, Getreide und Gemüse wachsen, liessen sich damit mehr als zehnmal so viele Kalorien für Menschen produzieren.

Das fordert die Ernährungsinitiative

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Die Initiative «Für eine sichere Ernährung – durch Stärkung einer nachhaltigen inländischen Produktion, mehr pflanzliche Lebensmittel und sauberes Trinkwasser», kurz Ernährungsinitiative, verlangt, dass der Bund einen Netto-Selbstversorgungsgrad von mindestens 70 Prozent anstreben und eine stärker auf pflanzlichen Lebensmitteln basierende Ernährungsweise fördern soll. Auch die Agrarsubventionen sollen sich an diesen Zielen orientieren.

Zudem soll die Bevölkerung mit sauberem Trinkwasser versorgt werden. Für Stickstoffverbindungen und Phosphor sollen bestimmte Höchstwerte gelten. Für den angestrebten Selbstversorgungsgrad müsste der Gesetzgeber Zwischenziele festlegen.

Die Ziele müssten innerhalb von zehn Jahren erreicht werden. Bund und Kantone hätten fünf Jahre Zeit, um die für die Umsetzung nötigen Gesetze zu erlassen.

Ein zweites Anliegen ist der Schutz des Trinkwassers. Die Initiative will die Grundwasserressourcen für eine nachhaltige Trinkwassergewinnung sichern.

Wenig Unterstützung auch von Umweltverbänden

Politisch findet die Vorlage wenig Unterstützung. Für ein Ja sprechen sich einzig die Partei der Arbeit, die Jungen Grünen und die Juso aus. Die Grünen selbst haben Stimmfreigabe beschlossen.

Die Initiantinnen der Initiative

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Hinter der Vorlage stehen vor allem Franziska Herren vom Verein «Sauberes Wasser für alle» und sechs weitere Personen. Herren war bereits die treibende Kraft hinter der Trinkwasserinitiative, die 2021 abgelehnt wurde.

Auch die Umweltverbände rückten von der Initiative ab, nachdem sie diese zunächst unterstützt hatten. Pro Natura begründet die ablehnende Haltung damit, dass die Vorlage die «dringend nötige, breite Diskussion über die Zukunft des Schweizer Ernährungssystems» nicht angestossen habe. Greenpeace Schweiz hat ebenfalls Stimmfreigabe beschlossen und will sich prioritär in die Agrarpolitik 2030+ einbringen.

Im Nein-Komitee sind neben den bürgerlichen Parteien die Landwirtschaft, die Nahrungsmittelindustrie und das Gewerbe vertreten. Ein Nein empfehlen auch das Parlament – der Nationalrat lehnte sie mit 194 zu 0 Stimmen ab, der Ständerat mit 44 zu 0 Stimmen – sowie der Bundesrat. Er argumentiert, die heutigen Verfassungsgrundlagen würden für die Entwicklung der Agrarpolitik ausreichen.

Die Gegnerinnen und Gegner warnen vor erheblichen Folgen für die Landwirtschaft und den Lebensmittelmarkt. Ein Netto-Selbst­versorgungs­grad von 70 Prozent sei nur zu erreichen, wenn stark in Produktion und Konsum eingegriffen werde. Die Initiative könne den Verkauf von Lebensmitteln einschränken und berge handelspolitische Risiken.

Zudem befürchtet das Gegenlager höhere Lebensmittelpreise und mehr Einkaufstourismus.

Die Zustimmung ist deutlich gesunken

In der ersten SRG-Umfrage, durchgeführt von GFS Bern, hatte sich bei der Ernährungsinitiative noch eine Pattsituation gezeigt. Anfang September war daraus ein deutliches Nein geworden.

Wäre damals abgestimmt worden, hätten 64 Prozent der Befragten die Initiative abgelehnt, 33 Prozent hätten ihr zugestimmt.

GFS-Co-Leiter Lukas Golder führt den Rückgang der Zustimmung auf die weitgehenden Forderungen der Vorlage zurück. Die Stossrichtung, etwas für Klima, Wasser und Biodiversität zu tun, treffe zwar die Stimmung im Land. Die Initiative scheitere aber an den «weitgehenden Forderungen», wie «dem Tempo und dem hohen Grad der Selbstversorgung».

Heute entscheidet sich, ob die Vorlage diese beiden Hürden tatsächlich überwinden kann.

Abstimmungsdossier

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