Kaliforniens Wähler lehnen Milliardärssteuer ab

• Kaliforniens Wähler lehnen eine Sondersteuer auf das Vermögen von Milliardären ab.
• Die «Proposition 40» sah eine einmalige Abgabe von 5 % auf Vermögen über einer Milliarde Dollar vor.
• Die Einnahmen sollten vor allem Kürzungen bei der staatlichen Gesundheitsversorgung ausgleichen.
• Gouverneur Gavin Newsom stellte sich gegen die Steuer, Senator Bernie Sanders unterstützte sie.

Die Wähler im US-Bundesstaat Kalifornien haben eine geplante Sondersteuer auf das Vermögen von Milliardären abgelehnt. Die sogenannte Proposition 40 sah eine einmalige Abgabe von fünf Prozent für Menschen mit einem Nettovermögen von mehr als einer Milliarde Dollar vor. Die Abstimmung war von einem heftigen Wahlkampf begleitet worden. Die Gegner der Steuer sammelten rund zehnmal so viel Geld wie ihre Befürworter. Allein Google-Mitgründer Sergey Brin spendete mehr als 100 Millionen US-Dollar an eine Organisation, die sich gegen die Vorlage einsetzte.

Die Einnahmen aus der Steuer sollten grösstenteils Kürzungen bei der staatlichen Gesundheitsversorgung ausgleichen. Weitere Mittel waren für Bildung und Lebensmittelhilfen vorgesehen. Befürworter hatten mit Blick auf geplante Einsparungen bei der Gesundheitsversorgung auf die zusätzlichen Einnahmen gedrängt.

Gouverneur dagegen, Sanders dafür

Kritiker warnten hingegen, die Abgabe könne wohlhabende Steuerzahler dazu bewegen, Kalifornien zu verlassen und damit die Einnahmen des Bundesstaates gefährden. Auch Gouverneur Gavin Newsom hatte sich gegen die Steuer ausgesprochen.

Die Abstimmung galt als wichtiger Test für die Forderung, besonders vermögende Menschen stärker zu besteuern. Zu den Befürwortern gehörte der linke Senator Bernie Sanders.

Konstantin Furrer (fur) arbeitet seit 2017 für 20 Minuten. Seit 2022 Newsdesk-Leiter, daneben Blattmacher und Mitglied der Redaktionsleitung.