Finanzierung der «Dreizehnten» – 13. AHV-Rente: FDP startet Kampagne gegen Mehrwertsteuer-Erhöhung

• Die FDP startet ihre Kampagne gegen die geplante Erhöhung des regulären Mehrwertsteuersatzes um 0.4 Prozentpunkte auf 8.5 Prozent.
• Die Partei warnt vor jährlichen Mehrkosten von bis zu mehreren tausend Franken für Haushalte und KMU.
• Eine Studie prognostiziert Wachstumsverluste von 3.6 Milliarden Franken über zehn Jahre.

Die FDP hat am Montag in Bern ihre Kampagne gegen die Erhöhung der Mehrwertsteuer (MwSt) lanciert, über die das Stimmvolk am 29. November entscheidet. Das Parlament hatte beschlossen, den regulären MwSt-Satz um 0.4 Prozentpunkte auf 8.5 Prozent anzuheben, um die beschlossene 13. AHV-Rente zu finanzieren. Für die Freisinnigen ist dieser Weg inakzeptabel. Sie warnen vor drastischen Folgen für die Kaufkraft der Bevölkerung und die Schweizer Wirtschaft.

Schwerer Schlag für die Haushaltsbudgets

Obwohl die FDP die Auszahlung der 13. AHV-Rente als solche nicht blockiert, kritisiert sie die Art der Finanzierung scharf. In Zeiten steigender Krankenkassenprämien, Mieten und Lebenshaltungskosten würde die MwSt-Erhöhung die Haushaltsbudgets zusätzlich strapazieren. Die Summe dieser täglichen Mehrkosten könnte sich laut der Partei auf mehrere hundert bis tausend Franken pro Jahr belaufen.

Zudem reiche die Vorlage, die den Bürgerinnen und Bürgern rund 1.5 Milliarden Franken entziehe, bei Weitem nicht aus. «Weniger als die Hälfte wird durch diesen schlampig ausgearbeiteten Entwurf finanziert», kritisierte Susanne Vincenz-Stauffacher, Co-Präsidentin der FDP-Frauen und St. Galler Nationalrätin.

Was im Portemonnaie der Bevölkerung fehlt, fehlt kurz darauf auch in den Kassen unserer Unternehmen.

Milliardenverluste für die Schweizer Wirtschaft

Über die Privatpersonen hinaus wäre diese Erhöhung laut der FDP schädlich für die gesamte Schweizer Wirtschaft. Die Partei stützt sich dabei auf eine Studie von BAK Economics, die die Wachstumsverluste über einen Zeitraum von zehn Jahren auf fast 3.6 Milliarden Franken beziffert. Kleine und mittlere Unternehmen (KMU), Detailhandel und Gastronomie wären am stärksten betroffen.

«Was im Portemonnaie der Bevölkerung fehlt, fehlt kurz darauf auch in den Kassen unserer Unternehmen», betont die Baselbieter Nationalrätin Daniela Schneeberger. Ein Rückgang des Konsums führe zu sinkenden Umsätzen und geringeren Investitionen. Die FDP warnt zudem vor einem Anstieg des Einkaufstourismus, der im vergangenen Jahr mit Ausgaben im Ausland von über 9 Milliarden Franken zu Buche schlug.

Landwirtschaft besonders betroffen

Auch auf die Schweizer Bauern kämen schwere Zeiten zu. Da viele landwirtschaftliche Betriebe aufgrund von Sonderregelungen keine Mehrwertsteuer abrechnen, könnten sie die gestiegenen Kosten nicht über den Vorsteuerabzug ausgleichen. Sie müssten die Mehrbelastung somit vollumfänglich selbst tragen.