F-35A-Fixpreis: Verträge wurden laut Bundesrat «vertieft geprüft»

• Der Bundesrat prüft nach dem GPK-Bericht zum F-35A-Fixpreis-Fiasko mehrere Massnahmen für künftige Beschaffungen.
• Das VBS will die Zusammenarbeit mit dem Parlament bei grösseren Beschaffungsprojekten vertiefen.
• Den Vorwurf, Entscheidungsträger hätten die Verträge nie vollständig gelesen, weist das VBS zurück.

Nach einer Überprüfung des GPK-Berichts zu den seit Jahren andauernden Problemen bei der F-35A-Beschaffung will das VBS neue Massnahmen für Beschaffungsprojekte prüfen.

Der Bundesrat erachte den Bericht der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates (GPK-N) vom 8. September 2026 als ausgewogen und differenziert, heisst es in der am Freitag veröffentlichten Stellungnahme. Zwar beinhalte der GPK-Bericht keine konkreten Empfehlungen, das VBS prüfe aber nun zusätzliche Massnahmen für künfige Beschaffungsprozesse oder hat diese bereits eingeleitet.

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Zudem werde eine vertieftere Zusammenarbeit mit dem Parlament bei grösseren Beschaffungsprojekten im VBS geprüft. «Damit soll grösstmögliche Transparenz ermöglicht und das Vertrauen gestärkt werden», heisst es vom VBS.

VBS dementiert, Veträge nicht detalliert gelesen zu haben

Derweil weist das VBS den Vorwurf, dass viele am Projekt beteiligte Entscheidungsträger die Verträge nie vollständig gelesen hätten, zurück: Man «bedauere», dass dieser Eindruck entstanden sei. «Dies entspricht nicht den Tatsachen; neben dem damaligen Rüstungschef haben auf Arbeitsebene weitere Mitarbeitende von armasuisse, die von der GPK-N jedoch nicht befragt worden sind, die Verträge integral gelesen.»

Zudem hätten sich im Generalsekretariat weitere Personen und auch die Departementschefin vertieft mit den für den Fixpreis relevanten Passagen des Vertragspakets auseinandergesetzt. Darüber hinaus gilt es festzuhalten, dass gemäss den Geheimschutzvereinbarungen und den damit verbundenen Auflagen im Bereich der Informationssicherheit das Prinzip «need to know» gilt.

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Die Untersuchung der GPK war im September zum Schluss gekommen, dass es den von der VBS-Führung versprochenen Fixpreis nie gegeben habe und die Verträge schlecht gelesen worden seien. Zuletzt bewilligte das Parlament einen Zusatzkredit von 394 Millionen Franken, trotzdem reicht das Geld laut Verteidigungsminister Pfister wohl nur für 30 statt 36 der neuen Kampfjets.

Benedikt Hollenstein (bho) ist seit 2021 bei 20 Minuten. Er schreibt für den Newsdesk und übernimmt dort auch Tagesleitungsschichten.