«Der AHV geht es gut»: Eine Gewerkschaft ist gegen höhere MwSt

• Die Gewerkschaften sind bei der Finanzierung der 13. AHV-Rente gespalten, der VPOD tritt gegen den SGB an.
• Die Vorlage, über die am 29. November abgestimmt wird, sieht eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,4 Prozentpunkte vor.
• Der VPOD fasste die Nein-Parole mit 22 zu 6 Stimmen. Er sieht die Finanzierung der Zusatz-Rente auch ohne Erhöhung als gesichert an.
• Der SGB hält dagegen, tiefe und mittlere Einkommen profitierten trotz der Mehrwertsteuer-Finanzierung besonders.

Im Dezember erhalten Schweizer Rentner erstmals eine 13. AHV-Rente ausbezahlt. Noch ist aber offen, wie diese Extra-Rente finanziert wird. Darüber entscheidet das Schweizer Stimmvolk am 29. November. Die Vorlage war im Parlament umstritten, die Linken wollten die Zusatz-Rente mit höheren Lohnbeiträgen finanzieren, fanden dafür aber keine Mehrheit.

Nun liegt ein Kompromiss vor, wonach die Mehrwertsteuer um 0,4 Prozentpunkte auf neu 8,5 Prozent steigen soll. Damit sollen der AHV jährlich 1,4 Milliarden Franken zufliessen. Bei weitem nicht genug, um die jährlichen Zusatz-Kosten von vier bis über fünf Milliarden Franken zu decken. Trotzdem weibeln die linken Parteien und Gewerkschaften für ein Ja.

VPOD: «Es geht auch ohne Erhöhung»

Eine bemerkenswerte Ausnahme ist der VPOD, Gewerkschaft der Angestellten im öffentlichen Dienst. Die VPOD-Basis beschloss mit 22 zu 6 Stimmen klar die Nein-Parole: «Der AHV geht es gut, sie hat derzeit ein Rekordvermögen von 60 Milliarden Franken», erklärt Jasmin Chalendi vom VPOD. Die Finanzierung sei bereits heute, ohne Erhöhung der Mehrwertsteuer gesichert.

Am Dienstag hat der VPOD zur Medienkonferenz zu seiner Nein-Kampagne geladen. Wie die bürgerlichen Gegner argumentiert er mit den steigenden Kosten etwa für die Mieten und Krankenkassenprämien. Der VPOD wolle die Bevölkerung nicht weiter belasten: «Die Mehrwertsteuer ist zudem eine unsoziale Steuer – alle zahlen gleich viel: Egal ob als Milliardär oder Pflegefachfrau», so Chalendi.

Zwar seien die Güter des täglichen Bedarfs ausgenommen: «Aber zum Kochen brauche ich nicht nur Butter und Reis, sondern auch Teller, Besteck und eine Küche.» Nicht alle könnten die Belastung von 180 Franken im Jahr gleich gut wegstecken. Chalendi betont: «Der vermeintliche Kompromiss, der zur Abstimmung steht, ist ein Gewinn für die Arbeitgeber. Eine faire Finanzierung geht nur mit Lohnprozenten.»

SGB: «Trotzdem ein immenser Fortschritt»

Laut Ronja Jansen, Co-Kommunikationsleiterin des Schweizerischen Gewerkschaftsbunds (SGB), ist der VPOD die einzige schweizweit tätige Gewerkschaft im Bund mit Nein-Parole. Bevor Jansen im August zum SGB wechselte, arbeitete sie als Kampagnenmitarbeiterin beim VPOD.

Abgesehen davon sei das Ja kaum bestritten: «Für die meisten Mitglieder ist klar: Dank der solidarischen Funktionsweise der AHV ist die 13. AHV-Rente auch mit einer Finanzierung durch die Mehrwertsteuer ein immenser sozialpolitischer Fortschritt.» Davon würden insbesondere tiefe und mittlere Einkommen profitieren.

Eine Mehrheit der SGB-Delegierten sprach sich klar für ein Ja aus. Laut Jansen standen den 81 Ja-Stimmen lediglich 19 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen gegenüber. «Die Gewerkschaften stehen mit überwältigender Mehrheit hinter der geplanten AHV-Finanzierung», sagt Jansen. Bei einem grossen Verband wie dem SGB werde es immer auch abweichende Meinungen geben.

Was hältst du von der Finanzierungsvorlage für die 13. AHV?

Ich begrüsse die Finanzierung über eine höhere Mehrwertsteuer.

Auch der VPOD betont, dass die Nein-Parole nicht das Ende der Mitgliedschaft im Gewerkschaftsbund bedeutet: «Wir sind stolz, in einem Bund mit den anderen SGB-Gewerkschaften für gute Löhne, faire Arbeitsverhältnisse und Mitbestimmung zu kämpfen – unabhängig von Meinungsverschiedenheiten zu einzelnen Themen», so Chalendi. Sie räumt aber ein, dass nicht alle Gewerkschaften «gleich begeistert» auf die abweichende Parole reagiert haben.

Delia Bachmann (dba), Jahrgang 1993, arbeitet seit 2024 für 20 Minuten. Als Redaktorin im Ressort Politik berichtet sie über das Geschehen in Bundesbern.