Sondierungen in Berlin: Aus der Not eine Tugend gemacht

Auf den allerletzten Drücker einigen sich Linkspartei, SPD und Grüne beim Thema Antisemitismus. Doch es warten bereits die nächsten dicken Bretter.

N och ist ein Linksbündnis in Berlin nicht in Sicht, aber die erste Hürde haben Linke, Grüne und SPD am Ende genommen. Beim Thema jüdisches Leben in der Stadt und Antisemitismus haben sie sich auf eine „Berliner Vereinbarung“ geeinigt, über die selbst der SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach sagt: „So ein Papier gibt es in keiner anderen Koalition.“

Aus der Not eine Tugend zu machen, das schien kurz nach der Wahl vom 20. September, die die Linkspartei mit Elif Eralp haushoch vor der CDU gewonnen hatte, fast nicht mehr machbar. Auf der Wahlparty der Neuköllner Linken waren ein bekannter Clan-Chef und ein Sympathisant der palästinensischen PFLP aufgetaucht, die von der EU als „terroristische Organisation“ eingestuft wird. Schnell waren sich SPD und Grüne einig, nicht einfach zur Tagesordnung übergehen zu können. Vor Sondierungsverhandlungen sollte in Vorgesprächen ein Mechanismus gefunden werden, der die Linke bei antisemitischen Vorfällen nicht nur zu Distanzierungen zwingt, sondern auch zu konkretem Handeln.

Das ist mit der „Berliner Erklärung“ nun geschehen. Jede der drei Fraktionen kann bei einer strittigen Äußerung den Mechanismus in Gang setzen, bei dem geklärt werden soll, ob es sich bei dieser Äußerung noch um Israel-Kritik handelt oder schon um Antisemitismus. Zunächst beraten darüber die Parlamentarischen Geschäftsführer und – werden die sich nicht einig – drei Personen des öffentlichen Lebens, die noch benannt werden müssen.

Am Ende entscheiden dann die Fraktionen über Sanktionen bis hin zum Fraktionsausschluss. In der Linksfraktion sollen in der kommenden Woche alle 45 Mitglieder eine Vereinbarung unterschreiben, sich an alle Parteibeschlüsse zu halten. Dazu gehört der Schutz jüdischen Lebens und ein Verbot der Kooperation mit Organisationen wie der Hamas.

Dass es drei langwierige Vorgespräche brauchte, um zu diesem Ergebnis zu kommen, kann man, wie die CDU es tut, als Zeichen tiefen Misstrauens gegenüber der Linken werten. Vielleicht ist es aber, um eine Fußballmetapher zu bemühen, auch ein „dreckiger Sieg“. Der gilt in vielen Teams als der womöglich entscheidende Moment, in dem eine Mannschaft, die zuvor eher gegeneinander als miteinander gespielt hat, zusammenwachsen kann.

Auf dieser Leistung können Linkspartei, Grüne und SPD nun aufbauen. Denn mit dem Beginn der Sondierungsgespräche warten die nächsten dicken Bretter. Was ist mit der Vergesellschaftung von Wohnraum, die die SPD ablehnt, die Linke aber unbedingt will? Was ist mit innerer Sicherheit, was mit der miserablen Haushaltslage? Auch wenn beim Thema Antisemitismus der Durchbruch gelungen ist – dass das Rote Rathaus künftig von der Linken Elif Eralp regiert wird, ist noch lange nicht ausgemacht.

Uwe Rada Redakteur taz.Berlin

Jahrgang 1963, ist Redakteur für Stadtentwicklung der taz. Weitere Schwerpunkte sind Osteuropa und Brandenburg. Zuletzt erschien bei Bebra sein Buch "Morgenland Brandenburg. Zukunft zwischen Spree und Oder". Er koordiniert auch das Onlinedossier "Geschichte im Fluss" der Bundeszentrale für politische Bildung. Uwe Rada lebt in Berlin-Pankow und in Grunow im Schlaubetal.

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