– Nestlé-Geschäft unter Zwangsverwaltung: Warum macht Putin das?

Nestlé verliert die Kontrolle über einen Teil seines Russland-Geschäfts. Per Präsidialdekret wurden zwei Tochterfirmen von Nestlé unter russische Zwangsverwaltung gestellt. Russlandkorrespondent Calum MacKenzie ordnet ein.

Calum MacKenzie

Russland-Korrespondent

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Calum MacKenzie ist Russland-Korrespondent von Radio SRF. Er hat in Bern, Zürich und Moskau Osteuropa-Studien studiert.

Warum macht Putin das?

Dieser Entscheid kommt nach dem Antrag einer russischen Firma. Diese hat Nestlé vorgeworfen, sie baue in Russland ihre Produktion nicht aus und exportiere nichts. Diese Argumente klingen nach vorgeschobenen Gründen, beziehungsweise sind das keine Gründe, die normalerweise zu einer von der Regierung angeordneten Zwangsverwaltung führen würden. Vergangene Fälle solcher Zwangsverwaltung, haben gezeigt, dass diese meist die Vorstufe zu einer Enteignung durch den russischen Staat sind. In der Folge wird das enteignete Unternehmen oft einer kremlnahen Figur oder einem kremlnahen Unternehmen zugesprochen. Die Vermutung liegt nahe, dass eine solche Figur hinter der Beschwerde der Firma steckt.

Wer könnte das sein?

Das wissen wir nicht. Die russische Firma, die Nestlé sozusagen angeklagt und die Zwangsverwaltung gefordert hat, ist eine kleine Firma, die vor dieser Episode kaum jemand kannte. Aber es lohnt sich, anzuschauen, wer nun die Unternehmen führt, die vorher enteignet wurden. Dazu gehören der dänische Bierkonzern Carlsberg oder der französische Lebensmittelhersteller Danone. Im Fall von Danone gehört das russische Geschäft der Firma jetzt Figuren aus dem Umfeld des tschetschenischen Machthabers Ramsan Kadyrow, der für Putin einer der loyalsten Statthalter in den nicht ethnisch-russischen Teilen des Landes ist. Es ist also denkbar, dass Kadyrow als eine Art Belohnung oder um ihn loyal zu halten das russische Danone-Unternehmen übernehmen durfte. Aber der Fall Nestlé hat eine etwas andere Qualität.

Wie unterscheidet sich der Fall Nestlé von vorherigen Fällen?

Bei Danone, Carlsberg oder anderen enteigneten Firmen handelte es sich um westliche Eigentümer, die den russischen Markt verlassen wollten nach dem Beginn des Angriffskriegs auf die Ukraine. Bevor sie das tun konnten, wurden sie unter Zwangsverwaltung gestellt und dann enteignet. Also entstand der Eindruck unter westlichen Unternehmen in Russland, dass man mit dieser «Strafe» rechnen müsse, wenn man das Land verlassen wolle. Aber Nestlé hatte keine Pläne, sich aus Russland zurückzuziehen. Sie hat die «Regeln» des Regimes eingehalten. Also kommt die Zwangsverwaltung jetzt überraschend.

Mögliche Auswirkungen auf andere westliche Unternehmen

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Es kann sein, dass sich einige westliche Firmen jetzt überlegen, den russischen Markt zu verlassen. Dies könnte aber erst recht Konsequenzen vonseiten der Behörden provozieren.

Es ist vorstellbar, dass einzelne Firmen sich gezwungen sehen werden, den Forderungen des russischen Staates entgegenzukommen. Das ist aber sehr heikel angesichts des Kriegs und der vielen verschiedenen Sanktionen gegen Russland.

Also sind westliche Firmen, auch Schweizer Firmen, die jetzt noch in Russland sind, in einer sehr schwierigen Situation.

Andere Unternehmen haben Russland bereits verlassen.

Warum kommt jetzt diese Eskalation gegen eine Firma, die in Russland nicht negativ aufgefallen ist?

Gegenwärtig ist das noch schwer abzuschätzen. Aber man kann ein paar Schlüsse ziehen aus der Signalwirkung, die dieses Vorgehen haben wird. Westliche Firmen, die noch in Russland sind, haben wohl gedacht, dass sie sicher seien, solange sie keine Anstalten machten, das Land zu verlassen. Das sieht jetzt nicht mehr so aus. Aber jetzt das Land zu verlassen, ist schwierig, das würde ja gegen die bislang vermeintlich geltenden Regeln verstossen. Was bleibt, ist eine Situation, in der der Kreml westliche Firmen beliebig unter Druck setzen kann – erpressen sozusagen – mit der Androhung, sie ansonsten zu enteignen. Man muss die Sache sicher in diesem Kontext sehen: Die russische Wirtschaft ist wegen des Krieges gegen die Ukraine dieses Jahr in Schieflage geraten. Der Staat sucht deshalb nach neuen Wegen, die Sanktionen zu umgehen und aus verschiedenen Quellen Geld einzuziehen, um das defizitäre Budget aufzufüllen.