100’000 Unterschriften – Volk entscheidet über Mindestlöhne

• Die Gewerkschaften haben das Referendum gegen neue Regeln für kantonale Mindestlöhne eingereicht.
• Das Parlament hatte im Juni beschlossen, dass allgemeinverbindliche GAV kantonalen Mindestlöhnen vorgehen sollen.
• Mit über 100’000 Unterschriften – doppelt so viele wie nötig – hat nun die Stimmbevölkerung das letzte Wort.

Die Gewerkschaften haben am Mittwoch bei spätsommerlichem Wetter das Referendum gegen die neuen Regeln für kantonale und kommunale Mindestlöhne eingereicht. Sie haben in den letzten drei Monaten über 100’000 Unterschriften gesammelt, womit das Volk das letzte Wort hat. Nötig wären nur 50’000 Unterschriften gewesen.

Das Parlament hatte die Änderung im Juni beschlossen. Wo ein allgemeinverbindlicher Gesamtarbeitsvertrag (GAV) einen Mindestlohn festlegt, soll dieser künftig kantonalen oder kommunalen Mindestlöhnen vorgehen.

SP-Badran: «Putsch gegen die direkte Demokratie»

Genau dagegen richtet sich das Referendum. Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) und die linken Parteien argumentieren, dadurch würden demokratisch beschlossene Mindestlöhne ausgehebelt. Besonders betroffen seien Beschäftigte in Tieflohnbranchen wie Gastgewerbe, Reinigung, Coiffeursalons oder Bäckereien.

«Dieses Gesetz ist ein Putsch gegen die direkte Demokratie und missachtet, was das Bundesgericht mehrmals bestätigt hat: Mindestlöhne sind sozialpolitische Instrumente, die den Kantonen und Gemeinden zur Verfügung stehen», erklärt SP-Vizepräsidentin Jacqueline Badran.

Gewerkschaften warnen vor Kaufkraftverlust

Nach Ansicht der Gewerkschaften könnten betroffene Arbeitnehmende an Kaufkraft verlieren, weil für sie die jährliche Anpassung der staatlichen Mindestlöhne an die Teuerung wegfallen könnte.

Gesamtarbeitsverträge werden von den Arbeitgebern und den Arbeitnehmern – meist vertreten durch die Gewerkschaften – gemeinsam ausgehandelt. Die Gewerkschaften argumentieren aber, dass privatrechtlich ausgehandelte Verträge demokratisch beschlossene Mindestlöhne nicht übersteuern dürften.

Arbeitgeber: «Kein einziger Lohn» wird gesenkt

Eine Allianz von 30 Arbeitgeber- und Branchenverbänden widerspricht. Sie argumentiert, dass mit dem Gesetz «kein einziger Lohn» gesenkt werde. Für Beschäftigte, die heute bereits einen höheren kantonalen Mindestlohn erhalten, gelte eine Besitzstandgarantie.

Wie findest du es, wenn ein GAV bei den Löhnen vor einem staatlichen Mindestlohn gilt?

Das ist sinnvoll, wenn die Sozialpartner bessere Regeln aushandeln.

Aus Sicht der Arbeitgeber stärkt die Vorlage vielmehr die Sozialpartnerschaft: Wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmende gemeinsam einen allgemeinverbindlichen GAV aushandeln, sollten dessen Regeln für die ganze Branche gelten. Ein GAV regle zudem nicht nur den Lohn, sondern beispielsweise auch Ferien, Arbeitszeiten, Zuschläge, Krankentaggeld oder Weiterbildung.

Das letzte Wort hat nun die Stimmbevölkerung. Die Abstimmung dürfte bereits im Frühling stattfinden.

Christof Vuille (vuc) leitet seit 2023 das Ressort Politik und ist Mitglied der Redaktionsleitung. Er berichtet für 20 Minuten nah am Puls der Bundespolitik.