Blaue Welle in den USA – Was die Demokraten nun ausrichten können

Die Republikaner fahren bei den Midterms eine krachende Niederlage ein, die Demokraten haben ab dem 3. Januar die Oberhand im Senat und im Repräsentantenhaus. Was bringt ihnen die Mehrheit im Kongress und wo kann US-Präsident Trump sie auch künftig ausbremsen? Die wichtigsten Antworten von USA-Korrespondent Andrea Christen.

Andrea Christen

USA-Korrespondent

Andrea Christen ist USA-Korrespondent für Schweizer Radio SRF. Zuvor war er stellvertretender Redaktionsleiter von SRF 4 News und Auslandredaktor. Er arbeitet seit 2010 für SRF.

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Welche Hebel haben die Demokraten jetzt?

Sie können den Kongress, der unter den Republikanern halb komatös war, ab dem 3. Januar wieder stärken – und dazu nutzen, ein Gegengewicht zu Präsident Trump zu bilden, so wie es die Verfassung vorsieht. Ein Hebel dafür ist die Budgethoheit des Kongresses. Im Senat können sie Richter- oder Ministerernennungen blockieren. Da die Demokraten nun die Ausschüsse kontrollieren, können sie zahlreiche Untersuchungen starten: zu den Epstein-Akten, zum Irankrieg oder dazu, wie das Trump-Umfeld sich an der Präsidentschaft bereichert. Generell kann der Kongress zum Bremsklotz für Trump werden, der bis jetzt weitgehend im Alleingang regierte. Und der Kongress kann versuchen, sich Kompetenzen zurückholen, die Trump für sich in Anspruch nimmt, etwa das Erheben von Zöllen.

Können sie denn überhaupt Gesetze erlassen?

Sie werden es versuchen, etwa um ihr Versprechen, das Leben wieder erschwinglicher zu machen, einzulösen. Vermutlich wollen sie etwa Zuschüsse für Krankenversicherte wieder einführen, die die Republikaner unter Trump strichen. Damit können die Demokraten zeigen, dass sie die Probleme anpacken, die sie in ihrem Wahlkampf benannten, selbst wenn die Gesetzesvorhaben schlussendlich scheitern. Ob ihre Vorhaben Wirklichkeit werden, muss sich zeigen. Für viele Gesetze braucht es im Senat 60 von 100 Stimmen – eine Hürde, die die Demokraten aus eigener Kraft nicht nehmen. Und Präsident Trump kann ein Veto einlegen.

Wann kann Trump das Veto ergreifen?

Gegen jedes Gesetz. Ein reguläres Veto kann überwunden werden, mit einer Zweidrittelmehrheit in beiden Kongresskammern, wofür auch republikanische Stimmen nötig wären. Viel wird davon abhängen, wie Trump und die Republikaner sich nach dieser krachenden Niederlage verhalten. Arbeitet Trump mit den Demokraten zusammen, wie er gegenüber Fox News versprach? Oder wird er zum «Mr. Veto», wie er das schon vor der Wahl ankündigte?

Wie wahrscheinlich ist ein Amtsenthebungsverfahren?

Aus der demokratischen Basis gibt es wohl einigen Druck, ein drittes Amtsenthebungsverfahren gegen Trump in die Wege zu leiten. Ein solches würde aber vermutlich im Senat an der Hürde einer Zweidrittelmehrheit scheitern. Die Demokraten müssen sich deshalb fragen, ob sie Zeit und Energie in das Vorhaben stecken wollen – und damit vor allem eine Anti-Trump-Partei bleiben, statt mit Blick auf die nächsten Präsidentschaftswahlen zu zeigen, wie sie das Leben der Leute verbessern wollen. Es gilt zu erwähnen: Amtsenthebungsverfahren sind auch gegen Trumps Minister möglich. Besonders gegen Verteidigungsminister Pete Hegseth ist ein solches denkbar.