Brüssel und Budapest: Es geht um Geld, viel Geld

Nach dem Sturz Orbáns gehen Reformen in Ungarn nur schleppend weiter. Abgeordnete des Europäischen Parlaments kommen kaum an Informationen.

Es war kein herzlicher Empfang, den die neue ungarische Regierung um Ministerpräsident Péter Magyar dem Europaparlament bereitet hat. Drei EU-Abgeordnete waren aus Brüssel angereist, um die Reformfortschritte nach dem Sturz von Viktor Orbán zu besprechen. Doch in Budapest standen sie vor verschlossenen Türen. Weder Magyar noch seine Minister oder Abgeordneten der Regierungspartei TISZA waren zu Treffen mit den Abgeordneten aus Deutschland und Frankreich bereit. Daniel Freund (Grüne), Moritz Körner (FDP) und Jean-Marc Germain (Sozialisten) erfuhren deshalb nicht aus erster Hand, wie es um Rechtsstaat und Korruption in Ungarn steht.

„Wir hatten Termine mit Regierung und Parlament vereinbart, doch sie wurden wieder gecancelt“, sagt Freund, der die Reise organisiert hatte. Einen Korb bekam Freund auch von der CSU-Abgeordneten Monika Hohlmeier. Sie ist im Europaparlament für das EU-Budget zuständig, verzichtete aber darauf, in Budapest nach dem Rechten zu sehen. Dabei geht es um Geld, viel Geld. Die EU hatte Ungarn unter der Orbán-Regierung wegen Rechtsstaatsverstößen und Korruption zeitweise bis zu 19 Milliarden Euro aus dem EU-Budget vorenthalten. Nach dem Machtwechsel in Budapest kündigte die EU-Kommission an, bis zu 16,4 Milliarden Euro freizugeben, wenn Reformen umgesetzt werden.

Ende September gab die Brüsseler Behörde dann grünes Licht für die Zahlung von 4,2 Milliarden Euro. Das Geld könnte, wenn die 27 EU-Staaten zustimmen, noch im Oktober in die ungarische Staatskasse fließen. Für Magyar wäre es ein entscheidender Erfolg: Er hatte vor seiner Wahl versprochen, die „eingefrorenen“ EU-Gelder zurückzuholen. Auch für die konservative EVP-Fraktion im Europaparlament wäre es ein Grund zur Freude. EVP-Chef Manfred Weber (CSU) hatte kurz nach der Wahl Magyars angekündigt, dass bald EU-Geld fließen werde. Sozialdemokraten, Grüne und Liberale hatten demgegenüber darauf bestanden, dass erst die vereinbarten Reformen umgesetzt werden müssten.

Die meisten Reformen stehen nur auf dem Papier

Diese Forderung wurde, das hat der Besuch in Budapest gezeigt, nur sehr bedingt erfüllt. Die meisten Reformen stünden bisher nur auf dem Papier, hieß es bei einem Treffen mit der Zivilgesellschaft. „Es ist noch nichts definitiv geregelt“, sagte Márta Pardavi vom Helsinki Committee. Beim Rechtsstaat gebe es gemischte Ergebnisse. „Magyar will alles unter seiner Kontrolle haben“, kritisierte Sandor Lederer vom Thinktank K-Monitor. Es fehle an Transparenz, bemängelt auch Kim Lane Scheppele, eine Ungarn-Expertin von der US-amerikanischen Princeton University. Weder die Regierung noch die EU-Kommission hätten sie seit der Wahl im Frühjahr angehört, sagen Amnesty International und andere Nichtregierungsorganisationen.

Ein gemischtes Bild zeichneten auch die Europaabgeordneten. Ungarn habe nach dem Sturz Orbáns die Freiheit wiedergewonnen“, sagte der französische Parlamentarier Germain. Der „Regime change“ zu einer liberalen Demokratie sei jedoch noch nicht abgeschlossen, warnte der Franzose. Die EU müsse weiter wachsam sein. So wurden Urteile des Europäischen Gerichtshofs zum Asylrecht und zu Minderheitenrechten (LGBTQ) von der neuen Regierung noch nicht umgesetzt. Dies sei ein Problem, sagte der Grünen-Politiker Freund. Nach den Gesprächen in Budapest, bei denen die Abgeordneten auch Unternehmer und Diplomaten trafen, überwiege aber der positive Eindruck.

Nach der Wahl einer proeuropäischen Regierung sei es politisch nicht vermittelbar, die Zahlung von EU-Geldern zu stoppen, meint Freund. „Wir sehen genug Fortschritte, um Gelder freizugeben“, erklärte auch Körner. Allerdings sei dies kein Blankoscheck. „Der Reformprozess in Ungarn ist noch nicht beendet“, so Körners Fazit. Die EU müsse diesen Prozess auch künftig eng begleiten. Das Europaparlament dürfte dabei allerdings keine große Rolle mehr spielen. Jahrelang hatten engagierte EU-Abgeordnete wie Freund und Körner eine treibende Rolle beim neuen europäischen Rechtsstaatsmechanismus gespielt und gegen Widerstand aus der EVP durchgesetzt, dass EU-Gelder für Ungarn und später auch für Polen eingefroren wurden.

Doch über die Freigabe der Finanzmittel dürfen die Abgeordneten nicht entscheiden. Das machen EU-Kommission und Mitgliedstaaten unter sich aus. Wenn es um die Umsetzung der Reformen geht, sind sie auch nicht mehr gefragt, wie der Budapest-Besuch gezeigt hat. Magyar hat das Parlament düpiert, dennoch dürfte bald Geld aus Brüssel fließen.

Die Teilnahme an der Reise wurde von den Grünen im Europaparlament finanziert.

Antifa-Prozess in Paris Grünes Licht für Auslieferung

Frankreichs will den Antifaschisten Gino nach Deutschland schicken. Damit besteht nun die Gefahr einer Auslieferung an Ungarn.

Von Rudolf Balmer

EU-Mittel für Ungarn In Budapest klingelt die Kasse

Die EU-Kommission gibt 4,2 Milliarden Euro aus dem EU-Kohäsionsfonds frei. Damit würden die Reformbemühungen der neuen Regierung gewürdigt, heißt es.

Von Eric Bonse

Rückbau in Ungarn Ungarn kappt rechtskonservativen Thinktank

Regierungschef Péter Magyar zieht das Vermögen mehrerer Stiftungen des früheren Ministerpräsidenten Orbán ein. Ein Tätigkeitsverbot ist das nicht.

Von Florian Bayer

taz FUTURZWEI im Abo entdecken Endlich mal ein Magazin für Zukunft

taz FUTURZWEI ist unser Magazin für eine bessere Zukunft. Das Abo bietet jährlich vier Ausgaben für nur 38 Euro. Zudem erhalten Sie eine Ausgabe von Luisa Neubauers neuestem Buch „Was wäre, wenn wir mutig sind?“ (solange Vorrat reicht).

• Jedes Quartal neu in Ihrem Briefkasten
• Nur 38 Euro im Jahr
• Als Prämie Luisa Neubauers „Was wäre, wenn wir mutig sind?“
• Herausgegeben von Harald Welzer

Jetzt abonnieren