Ankommen im Parteiensystem: "Was die Linke gerade erlebt, ist auch den anderen Parteien nicht fremd"

Ankommen im Parteiensystem"Was die Linke gerade erlebt, ist auch den anderen Parteien nicht fremd"

Der Politikwissenschaftler Wolfgang Schroeder sieht die Debatte über die Regierungsfähigkeit der Berliner Linken als Chance, radikale Gruppen "in ein auf Kompromisse ausgerichtetes politisches System einzubinden". Damit würde das politische System gestärkt, radikale Kräfte geschwächt. "Es ist aber alles andere als ein Selbstläufer; es hängt eben auch von der Klugheit der beteiligten Akteure ab", so Schroeder. Der SPD rät er von einem Eintritt in eine Koalition allerdings ab - auch von einer mit der CDU.

ntv.de: Herr Schroeder, verstehen Sie die Besorgnis von SPD-Politikern, die den offenen Brief gegen die rot-grün-rote Koalition unterzeichnet haben?

Wolfgang Schroeder: Die kann ich gut nachvollziehen. Schließlich gibt es starke Anhaltspunkte dafür, dass die Linkspartei die Kontrolle über bestimmte radikale Gruppen nicht hat. Deren Stärke und deren Insistieren auf ihren Positionen führen zu einer permanenten Unruhe in der Linkspartei und würden auch in einer Koalition mit SPD und Grünen wohl nicht einfach verschwinden. Das wiederum belastet auch die SPD.

Die Führung der Berliner Linksfraktion sieht keine gemeinsame Arbeitsgrundlage mehr mit der Abgeordneten Vanessa Emde. Ein Fraktionsausschluss steht im Raum. Wären damit alle Probleme gelöst?

Nein. Vanessa Emde ist ja nur der sichtbarste Kristallisationspunkt für die Bedeutung und den Einfluss radikaler Gruppen innerhalb der Linkspartei und ihres Umfelds. Das herausragende Wahlergebnis von Vanessa Emde in ihrem Wahlkreis in Neukölln - sie wurde mit 46,2 Prozent der Erststimmen direkt gewählt - ist einer enormen Mobilisierung zuzuschreiben, die eben auch dieses radikale Umfeld mit ermöglicht hat. Insgesamt gehen der Erfolg der Linkspartei vor allen Dingen auf junge, urbane Wählergruppen zurück, die stark in einer Protestkultur verankert sind, für die auch Vanessa Emde steht.

Die Aussicht auf eine Regierungsbeteiligung erhöht den Druck auf die Linke, ihr Verhältnis zu Israel und zu radikalen Gruppen zu klären. Kann das einen Klärungs- und Professionalisierungsprozess anstoßen?

Ich würde es anders formulieren. Eine zentrale Aufgabe der bundesdeutschen Parteien liegt darin, dass sie zwischen Gesellschaft und Staat vermitteln. Das bedeutet auch, diese bewegungsorientierten Milieus, die in den politischen Raum drängen, als Gesprächspartner zu akzeptieren, sie ein Stück weit in dieses System hineinzuführen und damit ihre Radikalität zu reduzieren. Diese positive Funktion hängt nicht allein an den Sondierungs- und Koalitionsgesprächen. Aber dadurch, dass jetzt die Frage der Regierungsfähigkeit der Linken ansteht, findet ein Kommunikationsprozess statt, der ansonsten vielleicht unterbleiben würde, beziehungsweise nicht in dieser Intensität geführt würde. Es ist also durchaus eine Chance, solche Gruppen in ein auf Kompromisse ausgerichtetes politisches System wieder einzubinden. Das wäre ein Angebot für diese Gruppen; wenn sie es annähmen, auch eine große Leistung der Linken. Denn für eine solch scharfe Gerechtigkeitskritik, allen voran die Bezahlbarkeitskrise, aber auch die Kritik an der israelischen Regierungspolitik, die nicht nur in der bundesdeutschen Jugendkultur stark verankert ist, gibt es ansonsten in der deutschen Parteienlandschaft gegenwärtig zu wenig Ansprechpartner. Insofern könnte die Linke durchaus eine Rolle spielen als zivilisatorische Kraft, die diese Gruppe ins Parteiensystem einbindet.

Für wie groß halten Sie die Chance, dass das auch gelingt?

Dabei geht es um die Frage, welche Rolle diese internationalen, aber national ausgetragenen Konflikte in einer postmigrantischen Gesellschaft spielen. Die Rolle von Parteien ist, gesprächsfähig zu sein, und das scheint mir bei diesem Thema kaum noch der Fall zu sein. Für die Linkspartei ist das eine Chance. Wie realistisch es ist, dass ihr das gelingt, hängt nicht allein von der Partei selbst ab, sondern auch von den Gruppen, die sie integrieren will, die ja zuweilen schon kaderhaft organisiert sind und sich in ihren radikalen Varianten als unerbittlich kampfbereit inszenieren. Dazwischen gibt es allerdings auch viele Grautöne, die durchaus ansprechbar sind. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt wäre meine Prognose, dass die öffentliche Debatte auch eine Art Gelegenheitsfenster bildet, dass zu einer Stärkung des politischen Systems und zu einer Schwächung radikaler Kräfte beitragen könnte. Es ist aber alles andere als ein Selbstläufer; es hängt eben auch von der Klugheit der beteiligten Akteure ab.

Ist die Berliner Linke regierungsfähig, wenn sie befürchten muss, dass Teile ihres Neuköllner Bezirksverbands den Kurs der Landespartei und einer künftigen Regierung unterlaufen?

Das hängt davon ab, wie gut die Führung integrieren, vermitteln und nötigenfalls Sanktionen durchsetzen kann. Auf der einen Seite ist die Linken-Führung ziemlich ausgebufft und weiß relativ genau, was da gespielt wird. Teilweise verharmlost sie gewisse Prozesse, wenn es um die Radikalität einzelner Gruppen in der Partei geht. Auf der anderen Seite tritt die Führung der Berliner Linkspartei nicht nur in der Kommunikation mit der Öffentlichkeit mitunter sehr unprofessionell auf.

Auch jenseits des Nahostkonflikts lehnt eine Minderheit in der Linken Regierungsbeteiligungen als Verrat am Klassenkampf ab. Wie viel Fundamentalopposition verträgt eine Partei, die regieren will?

Dass sie diese Gruppen als Teil ihres Vorfelds begreift, macht die Linke stark und funktional attraktiv, denn diese Gruppen mobilisieren für die Partei. Gleichzeitig muss sie diese Gruppierungen auch in die Schranken weisen, wenn es um die konkrete Gestaltung der gesellschaftlich-politischen Verhältnisse geht. Das ist ein spannungsreicher Vermittlungsprozess, der auch den anderen Parteien nicht fremd ist. Die Parteien, die sich langfristig erfolgreich durchgesetzt haben, sind allesamt ehemalige Bewegungsparteien: das Zentrum aus dem Kaiserreich und der Weimarer Republik als katholische, späterhin christliche Partei, die SPD als sozialistische Partei, die Grünen als Ökopartei - all diese Parteien führen immer Mal wieder spannungsreiche Debatten über ihr Ursprungsimpulse. Heute sind diese Ursprungsimpulse in diesen Parteien allerdings kaum noch relevant. Dafür sind neue Konflikte hinzugekommen - bei der CDU die Konfliktlage zur AfD, bei den Grünen ein technokratischer Modernisierungsimpetus, bei der SPD eine gewisse Profillosigkeit.

Halten Sie es für legitim, dass von Politikern der CDU und CSU eine Gleichsetzung von AfD und Linken vorgenommen und eine Brandmauer nach links gefordert wird?

Das halte ich nicht für legitim und nicht für hilfreich. Richtig ist, dass es in beiden Lagern Kräfte gibt, die das politische System und den Kompromiss ablehnen. Aber es ist ein Unterschied, ob eine Partei in fünf Landesverbänden als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wird oder ob sich Extremismusvorwürfe auf einzelne Personen und kleinere Teilgruppen beziehen und diese Partei über einige Jahrzehnte bereits als verlässlicher und verantwortlicher Koalitionspartner sich bewährt hat.

Es ist aber natürlich kein Zufall, dass die Forderung nach einer Brandmauer in beide Richtungen gerade jetzt kommt. Bundesweit ist die CDU auf einem Tiefstand. Da sind solche Forderungen Teil des Bemühens um Stabilisierung der eigenen Identität und der eigenen Rolle im politischen System. Rot-Rot-Grün liegt je nach Umfrage mittlerweile bei fast 40 Prozent. Dagegen hat die Union ihren natürlichen Partner, die FDP, komplett verloren, und mit der AfD kann sie gegenwärtig nicht zusammengehen. Da ist die Gefahr eines substanziellen Machtverlustes nicht von der Hand zu weisen. Insofern ist es nachvollziehbar, dass sie derart scharf gegen die Linkspartei schießt.

Würden Sie der Berliner SPD davon abraten, in eine Koalition mit den Linken zu gehen?

Das hängt nicht nur vom Ergebnis der Koalitionsverhandlungen ab. Grundsätzlich muss man sehen, dass die Landesverbände der Berliner Parteien in Gänze eher randständige Positionen in ihren jeweiligen Bundesparteien eingenommen haben. Da muss man fragen: Wer käme sonst als Bündnispartner in Frage? Mit einer gut aufgestellten, bürgerlich-verantwortlichen CDU wäre eine Koalition für die SPD sicher gut möglich. Aber in den vergangenen dreieinhalb Jahren, seit der Abgeordnetenhauswahl von 2023, hat die CDU sieben Staatssekretäre und drei Senatoren ausgewechselt, sie hat einen Regierenden Bürgermeister, dessen Ansehen durch Lügen und undurchsichtiges Verhalten sehr gelitten hat. Auch im Inneren stellt diese Partei eine Kampfzone dar. Für die SPD wäre es am besten, einmal selbst in die Opposition zu gehen und eine Minderheitsregierung zu tolerieren. Eine Regierung mit der Berliner CDU zu bilden, würde ich ihr derzeit jedenfalls nicht raten.